Arbeit und Betrieb

Seit in Krafttreten der Schuldrechtsreform zum 01.01.2002 war ungeklärt, ob Vertragsstrafen in vorformulierten Arbeitsverträgen zulässig sind.  Mit Urteil vom 04.03.2004 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt entschieden, dass Vertragsstrafen nicht von vorne herein unwirksam sind.  

Kündigung und Aufhebungsvertrag- was Sie beachten sollten, wenn das Arbeitsverhältnis endet

Stellenabbau und (betriebsbedingte) Kündigungen sind heutzutage fast in jedem Haushalt ein gängiges Thema. Wer plötzlich selbst betroffen ist, sollte sich unbedingt im Vorfeld über seine Rechte informieren, um eventuelle Abfindungsansprüche durchzusetzen, Klagefristen nicht zu verpassen oder Sperren beim Arbeitslosengeld vorzubeugen.

Was müssen Sie beachten?

Es gibt sie immer noch, die Vertreter die fleißig an der Haustür klingeln, anrufen oder einen auch schon mal auf der Straße oder dem Arbeitsplatz abfangen. Zwischen Tür und Angel wird dann so mancher Vertrag abgeschlossen. Nicht selten lässt man sich zu einer Unterschrift hinreißen, weil man sich von den unendlichen guten Argumenten und der ganzen Überzeugungsarbeit hat mitreißen lassen und ganz überschwänglich geworden ist oder sich vielleicht sogar gar nicht mehr traut, abzulehnen. Am nächsten Tag kommt dann meist das böse erwachen. Braucht man das Gekaufte eigentlich?

In Arbeitsverträgen ist oftmals eine Auschlussklausel vereinbart und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses streiten die Arbeitsvertragsparteien über die Wirksamkeit einer vertraglich vereinbarten Ausschlussfrist. Das Arbeitsleben gebietet eine rasche rechtssichere Klärung der Ansprüche, so dass die oftmals die arbeitsrechtliche Prüfung der Wirksamkeit der Klauseln gebietet.

In Zeiten immer stärkerer Konkurrenz wird es für die Betriebe immer wichtiger, ihre Mitarbeiter zu spezialisieren und fortzubilden. Die Arbeitnehmer müssen hierzu Schulungen besuchen, die mit nicht unerheblichen Kosten für den Betrieb und Fehlzeiten verbunden sind. Im Gegenzug profitiert der Betrieb im Anschluss der Fortbildung von dem erlangten Wissen des Arbeitnehmers.

Das Arbeitszeugnis ist nach wie vor eine der wichtigsten Bewerbungsunterlagen auf der Suche nach einer neuen Anstellung. Mit einer nur durchschnittlichen oder sogar schlechten Bewertung hat man kaum Chancen auf ein Vorstellungsgespräch. Der Anspruch auf die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses ist in § 109 GewO inzwischen sogar gesetzlich geregelt.

Wenn es um die Frage des Nachlasses geht, bedenken sich Ehepartner oft gegenseitig als Erben in einem Erbvertrag. Eine solche Verfügung entfaltet erst mit dem Tod des einen Ehegatten seine Wirkung. Zu Lebzeiten können beide frei über ihr Vermögen verfügen.

- Vorsicht bei Abmahnungen geboten -

Hat man sich an der Haustür, am Arbeitsplatz oder auf der Straße nach überraschender Ansprache durch einen Vertreter zu einem Vertragsabschluss überrumpeln lassen, kann man diesen nach ordnungemäßer Widerrufsbelehrung innerhalb einer Frist von 2 Wochen gegenüber dem Unternehmer widerrufen.

Bei bestimmten Personen, z.B. bei Kindern, begründet im Falle eines Unfalls der Verzicht des Tragens eines Fahrradhelms ein Mitverschulden.