Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat ist grundsätzlich in §87 I BetrVG geregelt. Ein Betriebsrat ist als Interessensverband der Beschäftigten ein wichtiges Instrument für die Durchsetzung des Arbeitsnehmerschutzes. Prinzipiell gilt das „Konsensprinzip“, dies bedeutet, dass eine wirksame Entscheidung ohne die Zustimmung des anderen getroffen werden kann. Tarifrechtlich können aber auch beim Mitbestimmungsrecht, so zum Beispiel bezüglich der Thematik, Sonderregelungen getroffen werden.
Wenn es um die Frage des Nachlasses geht, bedenken sich Ehepartner oft gegenseitig als Erben in einem Erbvertrag. Eine solche Verfügung entfaltet erst mit dem Tod des einen Ehegatten seine Wirkung. Zu Lebzeiten können beide frei über ihr Vermögen verfügen.
When you have to be right
