Gesundheit und Arzthaftung

Widerspruch gegen das Bauvorhaben eines innerstädtischen Parkhauses

Der Arbeitgeber muss nicht auf die dreiwöchige Frist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage hinweisen. Diese hat das Landesarbeitsgericht Rheinland- Pfalz entschieden.

Mit Abschluss des Versicherungsvertrages übernimmt der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz für ein bestimmtes Risiko. Die Übernahme dieses Risiko setzt aber voraus, dass der Versicherer genaue Kenntnis über die Beschaffenheit des Risikos hat. Deshalb ist er in der Lebens- oder Berufsunfähigkeitsversicherung vor allem auf  die Angaben zum Gesundheitszustand der versicherten Person, zu dem ausgeübten Beruf und zu den ausgeübten gefährlichen Sportarten angewiesen.

Der Hausverwalter kann auch ohne seine Beauftragung durch den Eigentümer offenzulegen für diesen Verbindlichkeiten begründen, z.B. Handwerker für die Sanierung beauftragen. Vertragspartner ist dann der Eigentümer.

Begründet wird dies damit, dass jedem Unternehmer klar sein müsste, dass der Hausverwalter kein Interesse an der Bauleistung im eigenen Namen habe und diese dem Eigentümer zugute kommen soll.

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass Kreditinstitute keine zivilrechtliche Pflicht oder Obliegenheit zur schriftlichen Dokumentation der Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber Kapitalanlegern haben.

Der Käufer wohnt in München, sein Wunschauto wird von einem Händler in Hamburg angeboten. Was, wenn sich aber nach dem Kauf Mängel herausstellen, für deren Beseitigung der Händler gerade zu stehen hat?

Das Oberlandesgericht München entschied nunmehr verbraucherfreundlich, dass der Händler die Arbeiten am Wohnort des Käufers auszuführen hat oder den Wagen auf eigene Kosten und Risiko in seine Werkstatt transportieren muss, Urteil des OLG München, Aktenzeichen: 15 U 2190/05.

Da wollte man doch eigentlich nur etwas Gutes für seinen Körper tun. Aber was passiert eigentlich, wenn der Gegner beim Training so richtig viel Einsatz zeigt und man danach auf dem Boden liegen bleibt? Dann stellt sich schnell die Frage, wer für den Schaden aufkommt. In vielen Fällen ist man während des Trainings über den Verein versichert. Bei seiner eigenen Krankenversicherung lohnt es, sich zu erkundigen, welche Sportarten als Risikosportarten von der Kostendeckung ausgenommen sind um hierfür evtl. eine Zusatzversicherung abzuschließen.

Nach einem Urteil des Bundesgerichthofs könnten die Kosten bei künftigen Zwangsräumungen von Gebäuden deutlich gesenkt werden. Der BGH hat ein Modell gebilligt bei dem der Vermieter an sämtlichen Gegenständen in der Wohnung des Mieters ein Pfandrecht geltend machen kann.

Die Aufgabe des Gerichtsvollziehers beschränkt sich dann lediglich auf die Herausgabe der Wohnung.