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Erfüllung

 Normen 

§ 362 BGB

 Information 

1. Allgemein

Erfüllung liegt vor, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Mit der Erfüllung erlischt das Schuldverhältnis.

Der Gläubiger kommt dann in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Aber: Eine Erfüllung der Schuld tritt nicht ein, wenn der Gläubiger sie nicht annehmen musste. Die Leistung muss dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden.

Keine Erfüllung tritt ein bei Zahlungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils. Diese sind in der Regel dahin zu verstehen, dass sie nur eine vorläufige Leistung darstellen sollen und unter der aufschiebenden Bedingung der rechtskräftigen Bestätigung der zugrunde liegenden Verbindlichkeit erfolgen (BGH 15.03.2012 - IX ZR 35/11).

Die Zahlung an eine Person, für die ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet ist, hat keine Erfüllungswirkung. Dem Betreuten fehlt insoweit ebenfalls die zur Erfüllung notwendige Empfangszuständigkeit, sodass die Zahlung an ihn nicht zum Erlöschen seiner Forderung führt. Auf die Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis des Schuldners von der Betreuung und dem Einwilligungsvorbehalt kommt es nicht an (BGH 21.04.2015 - XI ZR 234/14).

Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Bauträgers die Erfüllung eines beiderseits nicht erfüllten Subunternehmervertrages ab, kann er nicht statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen (BGH 19.11.2015 - IX ZR 198/14).

2. Erfüllung bei Nutzung des Zahlungsdienstes PayPal

Wird für die Zahlung eines Internet-Kaufs der Zahlungsdienst PayPal verwendet, so tritt Erfüllung wie folgt ein:

"Wird der Kaufpreis vereinbarungsgemäß unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal entrichtet, ist die geschuldete Leistung bewirkt, wenn der vom Käufer geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorhaltlos gutgeschrieben wird, so dass dieser den Zahlbetrag endgültig zur freien Verfügung erhält." (...)

"Wird der Kaufpreis vereinbarungsgemäß unter Verwendung des Zahlungsdienstes PayPal entrichtet, vereinbaren die Kaufvertragsparteien - bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte - zugleich stillschweigend, dass die getilgte Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie rückbelastet und der Kaufpreis dem PayPal-Konto des Käufers wieder gutgeschrieben wird " (BGH 22.11.2017 - VIII ZR 83/16).

 Siehe auch 

Erfüllungsgehilfe

Ersetzungsbefugnis

Leistung an Erfüllungs Statt

Leistung erfüllungshalber

Schuldrechtsreform

Horn: Die Auswirkungen zahlungsdienstlicher Käuferschutzverfahren im Valutaverhältnis. Zugleich Anmerkung zu BGH 22.11.2017 - VIII ZR 83/16 - und - VIII ZR 213/16 - (PayPal-Urteile); Wertpapier-Mitteilungen - WM 29/2018, 1341

Prütting/Wegen/Weinreich: BGB Kommentar; 13. Auflage 2018