Betreuung

 Normen 

§§ 1896 - 1908k BGB

§§ 271 - 311 FamFG

BtBG

 Information 

1. Einleitung der Betreuung

Betreuung ist die rechtliche und tatsächliche Hilfestellung von Hilfebedürftigen zur Besorgung ihrer eigenen Angelegenheiten. Die Betreuung wird von Amts wegen oder nach einem Antrag durch das Familiengericht angeordnet.

Das Betreuungsrecht ist in den §§ 1896 - 1908k BGB geregelt. Darüber hinaus sind die in § 1908i BGB aufgeführten Vorschriften entsprechend anwendbar.

2. Voraussetzungen der Betreuung

Voraussetzungen einer Betreuerbestellung sind gemäß § 1896 BGB:

  • Ein Volljähriger kann aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr besorgen.

  • Dies wird durch ein medizinisches Gutachten bestätigt.

  • Die Bestellung erfolgt auf Antrag des Volljährigen oder von Amts wegen (nicht bei einer nur körperlichen Behinderung).

Gemäß § 1896 Abs. 1a BGB darf ein Betreuer grundsätzlich nicht gegen den freien Willen eines Volljährigen bestellt werden. Die Bestellung gegen den ausdrücklichen Willen des Betreuten ist daher nur dann möglich, wenn dieser Wille krankheitsbedingt dem Betreuten nicht zugerechnet werden kann. Es gelten die zur Bestimmung der Geschäftsfähigkeit eines Erwachsenen bestehenden Grundsätze. Erforderlich ist zudem immer die persönliche Anhörung des Betroffenen.

Dabei muss der Betreute sowohl eine Einsichts- als auch eine Handlungsfähigkeit für die Betreuerbestellung besitzen. Er muss verstehen, aus welchen Gründen ein Betreuer bestellt werden soll und welche Vor- und Nachteile die Bestellung für ihn bedeutet. In der Praxis ist der freie Wille ggf. durch einen Sachverständigen zu beweisen. Dabei kann ein mangelnder freier Wille des zu Betreuenden nicht allein mit dem von ihm nicht steuerbaren Genuss von Alkohol begründet werden (BVerfG 20.01.2015 - 1 BvR 665/14).

Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers in der Regel schon dann erforderlich, wenn der Verfahrensgegenstand eine Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Abgesehen von den Regelfällen nach §§ 276 Abs. 1 Nr. 2 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Aber allein der Umstand, dass die Betreuung letztlich gegen den Willen des Betroffenen eingerichtet oder verlängert wird, weil dieser nicht in der Lage ist, einen der Betreuung entgegenstehenden freien Willen zu bilden, begründet für sich genommen noch nicht die Notwendigkeit, einen Verfahrenspfleger zu bestellen (BGH 28.05.2014 - XII ZB 705/13).

Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist. An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Eine Vorsorgevollmacht steht daher der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen (BGH 17.02.2016 - XII ZB 498/15).

Sofern trotz des Vorliegens einer Vorsorgevollmacht eine Betreuung angeordnet werden soll, ist zu prüfen, ob der Betroffene im Zeitpunkt der Vollmachterteilung geschäftsunfähig war.

Ob eine bestehende Vollmacht dann, wenn sie in Zweifel gezogen wird, dem Bevollmächtigten ermöglicht, die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut wie durch einen Betreuer zu besorgen, ist eine nachgeordnete Frage, die sich erst stellt, wenn die Frage der Wirksamkeit der Vollmacht ausermittelt ist und nicht positiv festgestellt werden kann, ob sie wirksam oder unwirksam ist. Bleiben Bedenken, kommt es darauf an, ob die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr eingeschränkt ist, entweder weil Dritte die Vollmacht unter Berufung auf diese Bedenken zurückgewiesen haben oder weil entsprechendes konkret zu besorgen ist. Kann die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht nicht positiv festgestellt werden, bleibt es bei der wirksamen Bevollmächtigung (BGH 03.02.2016 - XII ZB 425/14).

Sofern der Betreuungsbedarf die Form bzw. die Anordnungen in der Vorsorgevollmacht übersteigt (z.B. bei der Notwendigkeit einer Grundstücksveräußerung und einer nur privatschriftlichen Vorsorgevollmacht gilt Folgendes:

Zwar wäre der Bevollmächtigte auch selbst imstande, das Hausgrundstück rechtswirksam im Namen der Betroffenen zu verkaufen und aufzulassen. Denn gemäß § 167 Abs. 2 BGB bedarf die Vollmachterklärung nicht der Form, welche für das Rechtsgeschäft bestimmt ist, auf das sich die Vollmacht bezieht. Jedoch soll gemäß § 29 Abs. 1 GBO eine Eintragung in das Grundbuch nur vorgenommen werden, wenn die zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Das gilt auch für die Auflassungsvollmacht, sodass die Bevollmächtigte ihre Vertretungsmacht nicht in grundbuchrechtlicher Form durch Urkunden nachweisen könnte. Ohne die Eintragung in das Grundbuch könnte eine Eigentumsübertragung aber nicht wirksam werden. Insofern kann bei Vorliegen eines Betreuungsbedarfs außerhalb der Rechtsmacht des Bevollmächtigten eine Betreuungsanordnung z.B. für den den Aufgabenkreis der "Prüfung und Entscheidung über Verkauf (richtig: Veräußerung) oder Vermietung und Verwaltung der Immobilie sowie Durchführung der gefundenen Entscheidung" angeordnet werden (BGH 03.02.2016 - XII ZB 454/15).

3. Betreuerbestellung

Siehe insofern den Beitrag "Betreuung - Bestellung des Betreuers".

4. Betreuertätigkeit als Gewerbe

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Tätigkeit eines Berufsbetreuers als Gewerbe und nicht als Freien Beruf eingeordnet. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem Betreuer um einen Rechtsanwalt handelt (BVerwG 27.02.2013 - 8 C 8/12).

Aber zuvor hatte der BFH seine Rechtsprechung dahin gehend geändert, dass Einnahmen eines Berufsbetreuers ihrer Art nach den Einkünften aus selbstständiger Arbeit zuzuordnen sind und nicht der Gewerbesteuer unterliegen (BFH 15.06.2010 - VIII R 10/09).

Die Richter des BVerwG begründeten die abweichende Entscheidung damit, dass die Terminologie des Steuerrechts nicht mit derjenigen des Gewerberechts identisch sei. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

5. Pflicht zum persönlichen Kontakt

Mit § 1837 Abs. 2 S. 2 BGB i.V.m. § 1908i BGB wird für das Familiengericht verdeutlicht, dass sich seine Aufsicht über die Amtsführung des Betreuers insbesondere auch auf die von diesem unterhaltenen Kontakte mit dem Betreuten bezieht.

Ein wichtiger Grund für die Entlassung eines Betreuers gemäß § 1908 BGB kann in der Regel auch dann vorliegen, wenn der Betreuer die im Einzelfall erforderlichen Kontakte zu seinem Betreuten nicht einhält.

6. Betreuungsplan

Zu den in § 1901 BGB aufgeführten Pflichten eines Berufsbetreuers gehört die Erstellung eines Betreuungsplans zu Beginn der Betreuung. Der Betreuungsplan ist in geeigneten Fällen auf Anordnung des Gerichts zu erstellen. Inhalte des Betreuungsplans können nach den Zielen des Gesetzgebers sowohl persönliche als auch vermögensrechtliche Aufgaben sein. Ziele des Betreuungsplans sind sowohl die Verbesserung der Betreuungsbedürftigkeit des Betreuten als auch die Aufstellung der zu lösenden Aufgaben der einzelnen Aufgabenkreise. Der Betreuungsplan ist laufend zu aktualisieren.

7. Rechtliche Stellung des Betreuten

Durch die Betreuung wird grundsätzlich die Geschäftsfähigkeit des Betreuten nicht beeinflusst.

8. Einwilligungsvorbehalt

Besteht die Gefahr, dass der Betreute sich oder sein Vermögen gefährdet, kann das Familiengericht den Betreuten im Aufgabenbereich des Betreuers unter dessen Einwilligungsvorbehalt stellen. Dadurch sind die meisten Vorschriften der beschränkten Geschäftsfähigkeit entsprechend anzuwenden.

Die Zahlung an eine Person, für die ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet ist, hat keine Erfüllungswirkung. Dem Betreuten fehlt insoweit ebenfalls die zur Erfüllung notwendige Empfangszuständigkeit, sodass die Zahlung an ihn nicht zum Erlöschen seiner Forderung führt. Auf die Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis des Schuldners von der Betreuung und dem Einwilligungsvorbehalt kommt es nicht an (BGH 21.04.2015 - XI ZR 234/14).

9. Genehmigungsfreie Geschäfte

§ 1813 BGB bestimmt die Geschäfte, die der Betreuer ohne Genehmigung des Betreuungsgerichts ausführen kann.

Gemäß § 1813 Absatz 1 Nummer 3 BGB kann der Betreuer über das Guthaben des Betreuten auf einem Giro- oder Kontokorrentkonto genehmigungsfrei verfügen. Dabei kommt es nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/10798) nicht darauf an, ob er selbst, der Betreute oder Dritte das Geld auf das Konto eingezahlt hat. Es kommt auch nicht darauf an, ob das Guthaben die Betragsgrenze gemäß § 1813 Absatz 1 Nummer 2 BGB einhält.

10. Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme

Siehe insofern den Beitrag "Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme".

11. Betreuungsbehörde

Bei den Ländern sind gemäß § 1 BtBG Betreuungsbehörden eingerichtet. Rechtsgrundlage sind die jeweiligen Landesgesetze, so z.B. das Landesbetreuungsgesetz (LBtG) in NRW.

Die Aufgaben der Betreuungsbehörden sind in dem Betreuungsbehördengesetz (BtBG) aufgeführt.

12. Betreuungsverfügung

Im Rahmen einer Betreuungsverfügung kann der Betreute die Person des Betreuers bestimmen.

13. Vergütung des Betreuers

Die Vergütung eines Betreuers unterliegt bestimmten Vorgaben.

14. Rechtsmittel

Die Anordnung der Betreuung kann mit der Beschwerde gemäß § 58 FamFG angegriffen werden.

Zu der Beschwerdebefugnis der nahen Angehörigen des Betreuten siehe den Beitrag "Beschwerde - Freiwillige Gerichtsbarkeit".

15. Tod des Betreuten

Die Betreuung endet automatisch mit dem Tod des Betreuten. Der Betreuer ist verpflichtet, den Betreuerausweis zurückzugeben und einen Schlussbericht sowie ggf. eine Schlussabrechnung zu erstellen und dem Gericht vorzulegen (§§ 1840, 1893 BGB).

Ist die Sicherung des Nachlasses zu besorgen, so muss der Betreuer eine Nachlasspflegschaft beantragen. Möglich ist auch, dass er selbst als Nachlasspfleger eingesetzt wird.

 Siehe auch 

BGH 06.07.2011 - XII ZB 80/11 (Erfordernis der tatrichterliche Feststellungen dazu, ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Betreuungsbedarf besteht)

BGH 15.09.2010 - XII ZB 166/10 (Betreuerwechsel)

BGH 01.02.2006 - XII ZB 236/05 (Voraussetzungen der Zulässigkeit einer psychiatrischen Zwangsbehandlung)

OLG Stuttgart 23.02.1994 - 8 W 534/93 (Voraussetzungen der Altersvorsorgevollmacht)

http://www.bdb-ev.de (Bundesverband der Berufsbetreuer)

Bernau: Die Haftung von Aufsichtspflichtigen aus § 832 BGB - Eine Übersicht der aktuellen Rechtsprechung; Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - FamRZ 2013, 1521

Dodegge: Die Entwicklung des Betreuungsrechts bis Ende Juli 2015, Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 2698

Kreicker: RFID-Technik in der Dementenversorgung - Herausforderungen für das Betreuungsrecht; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 890

Kunze: Die Kontrollbetreuung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2007, 2220

Meier: Demenz und rechtliche Betreuung. Aufgabenkreise bei dementen Betreuten; Betreuungsrechtliche Praxis - BtPrax 2006, 159

Müller/Renner: Betreuungsrecht und Vorsorgeverfügungen in der Praxis, 4. Auflage 2014

Welti: Budgetassistenz und rechtliche Betreuung; Betreuungsrechtliche Praxis - BtPrax 2009, 64