Rechtskraft

 Normen 

§§ 322, 705 ZPO

 Information 

1. Allgemein

Mit dem Eintritt der Rechtskraft wird die im Urteil niedergelegte Entscheidung endgültig. Gleichzeitig wird die Entscheidung vollstreckbar, sofern sie nicht bereits vorläufig vollstreckbar war.

Es wird unterschieden zwischen:

  • der formellen Rechtskraft

    und

  • der materiellen Rechtskraft

2. Formelle Rechtskraft

Die formelle Rechtskraft beginnt, wenn das Urteil unanfechtbar geworden ist.

Unanfechtbarkeit tritt ein mit:

  • Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. bei Versäumnisurteilen Ablauf der Einspruchsfrist. Dies gilt auch in Prozessen, in denen das Rechtsmittel offensichtlich unzulässig ist, z.B. da die Beschwerdesumme nicht erreicht wurde.

  • Verzicht beider Parteien auf das Einlegen von Rechtsmitteln. Die Beseitigung des Verzichts durch Widerruf ist nicht möglich, da durch den Verzicht das Recht zur Rechtsmitteleinlegung endgültig aufgegeben wird.

  • Bei letztinstanzlichen Entscheidungen mit der Verkündung der Entscheidung.

Die formelle Rechtskraft kann nur durch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, eine Wiederaufnahmeklage, eine Klage aus § 826 BGB (Durchbrechung der Rechtskraft) oder eine Abänderungsklage durchbrochen werden.

3. Materielle Rechtskraft

Voraussetzung der materiellen Rechtskraft ist der Eintritt der formellen Rechtskraft. Mit der materiellen Rechtskraft wird grundsätzlich nur der Urteilstenor für die Prozessparteien für die Zukunft bindend. Die Gründe des Urteils erwachsen nicht in Rechtskraft.

Ein zweiter Prozess über denselben Streitgegenstand ist unzulässig. Zur Entscheidung, ob in einem zweiten Prozess Identität der Streitgegenstände vorliegt, darf auch die Urteilsbegründung einbezogen werden.

Bei einer Teilklage wird nur der abgeurteilte Teil von der Rechtskraft erfasst, wenn der Anspruch teilbar ist (z.B. Zahlungsklage).

Die Rechtskraft erstreckt sich nur auf die Prozessparteien (Ausnahme: Rechtskrafterstreckung auf Dritte) und auf das, was zeitlich bis zur letzten mündlichen Verhandlung hätte vorgetragen werden können. Nach diesem Zeitpunkt auftretende neue Tatsachen können durch eine Abänderungsklage, eine Vollstreckungsgegenklage oder die Leistungsklage aus § 812 BGB berücksichtigt werden.

Auch bestimmte Beschlüsse können in Rechtskraft erwachsen. Voraussetzung ist, dass der Beschluss in formeller Rechtskraft erwachsen kann und streitentscheidenden Charakter hat. Beispiel: Der Kostenfestsetzungsbeschluss.

4. Rechtskrafterstreckung auf Dritte

Das Urteil wirkt gemäß §§ 325, 265 ZPO für und gegen den Rechtsnachfolger einer Partei, wenn die Rechtsnachfolge nach Rechtshängigkeit eingetreten ist:

Von der allgemeinen Rechtskrafterstreckung bestehen folgende Ausnahmen:

 Siehe auch 

BAG 26.06.2008 - 6 AZN 648/07 (Rechtskrafterstreckung der Kündigungsschutzklage)

BGH 19.10.2005 - VIII ZR 217/04 (Rechtskraft des Berufungsurteils bei Nichtzulassungsbeschwerde)

BGH 28.06.2005 - VI ZR 108/04 (Umfang des Unfallschadens nicht von der Rechtskraft erfasst)

BGH 19.11.2003 - VIII ZR 60/03 (Wirkung der materiellen Rechtskraft)

BGH 17.12.2002 - XI ZR 90/02 (Rechtskraft eines klageabweisenden Versäumnisurteils)

BGH 07.02.1995 - VI ZR 201/94

BGH 17.03.1995 - V ZR 178/93

Berkowsky: Umfang der Rechtskraft klagestattgebender Kündigungsschutzurteile; Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA 2008, 1112

Eckardt: Die "Teilklage" - Nachforderungsmöglichkeit und Rechtskraftbindung bei Klagen auf einmalige und wiederkehrende Leistungen; Jura 1996, 624

Neuhaus: Rechtskrafterstreckung von Betriebsvereinbarungen; Arbeitsrecht im Betrieb - AiB 1992, 651

Stamm: Schuldnerschutz und Rechtskrafterstreckung bei Unkenntnis der Abtretung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2016, 2369

Wüstenberg: Die Durchbrechung der Rechtskraft eines Urteils durch auf § 826 BGB gestützte Klage; AnwBl 2003, 141