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Durchbrechung der Rechtskraft

Normen

Gesetzlich nicht geregelt.

Information

Die Rechtskraft kann in Ausnahmefällen bei dem Vorliegen der Voraussetzungen der folgenden Rechtsinstitute durchbrochen werden:

  1. 1.

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  2. 2.

    Wiederaufnahme des Verfahrens

  3. 3.

    Klage aus § 826 BGB: Siehe den Beitrag "Schadensersatz aufgrund sittenwidriger Schädigung"

  4. 4.

    Abänderungsklage

  5. 5.

    Wiederaufgreifen des Verfahrens (im Verwaltungsrecht)

Siehe auch

Rechtskraft

Rechtskraft - Verwaltungsprozess

Streitgegenstand

BGH 21.07.2008 - AnwZ (B) 4/07 (Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung zur Bestätigung eines Widerrufsbescheids oder Versagungsbescheids als Hinderungsgrund für den Erlass eines Zweitbescheids durch die Rechtsanwaltskammer)

BGH 29.06.2005 - VIII ZR 299/04 (Vollstreckungsbescheid über sittenwidrige Forderung)

BGH 09.02.1999 - VI ZR 9/98 (Voraussetzungen der Klage aus § 826 BGB)

BGH 30.06.1998 - VI ZR 160/97 (Voraussetzungen der Klage aus § 826 BGB)

Schmahl/Köber: Durchbrechung der Rechtskraft nationaler Gerichtsentscheidungen zu Gunsten der Effektivität des Unionsrechts?; Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht - EuZW 2010, 927

Wüstenberg: Die Durchbrechung der Rechtskraft eines Urteils durch auf § 826 BGB gestützte Klage; Anwaltsblatt - AnwBl 2003, 141

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