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Insolvenzverwalter

 Normen 

§§ 21 Abs. 2 ff., 27 Abs. 2, 56 ff., 80 InsO

InsVV

 Information 

1. Einführung

Der Insolvenzverwalter ist zuständig für die Durchführung des Insolvenzverfahrens. Das Amt kann nur eine neutrale natürliche Person ausüben, die jedoch geschäftskundig sein muss, d.h. Kenntnisse im juristischen und wirtschaftlichen Bereich vorweisen kann.

2. Bestellung

Siehe den Beitrag "Insolvenzverwalter - Bestellung".

3. Berücksichtigung von Bewerbern aus den EU-Mitgliedsländern

Die Entscheidung über die Aufnahme in die bei den Insolvenzgerichten aufgrund der Rechtsprechung zur Bestellung geführten Vorauswahllisten hat Berufszulassungscharakter. Die von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätze stellen Genehmigungsregelungen und Anforderungen im Sinne der EU-Dienstleistungs-Richtlinie dar.

Die Anwendbarkeit der Dienstleistungs-Richtlinie auf die Insolvenzverwaltung hat zur Folge, dass wie im anwaltlichen Berufsrecht die Vorschriften über das Genehmigungsverfahren und damit die Regeln über Entscheidungsfristen und die Verfahrensabwicklung über den einheitlichen Ansprechpartner umzusetzen sind.

Anders als bei den übrigen Rechtsberufen besteht im Insolvenzrecht bisher noch keine gesetzliche Ausgestaltung des Berufszulassungsverfahrens. Deshalb wurden nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/3356) die Vorgaben der Dienstleistungs-Richtlinie bis zu einer gesetzlichen Neuregelung des Zugangs zum Insolvenzverwalterberuf vorläufig nur in deren unmittelbarem persönlichen Anwendungsbereich umgesetzt, also nur für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates oder EWR-Vertragsstaates besitzen oder sich in einem dieser Staaten beruflich niedergelassen haben.

Rechtsgrundlage ist insofern § 102a EGInsO.

Die Beschränkung dieser vorläufigen, rudimentären Regelung auf Sachverhalte mit grenzüberschreitendem Bezug kann im Interesse einer zeitnahen Richtlinienumsetzung für einen Übergangszeitraum bis zur Schaffung einer umfassenden gesetzlichen Grundlage für den Zugang zum Insolvenzverwalterberuf hingenommen werden.

4. Aufsicht

Der zuständige Richter des Insolvenzgerichts ist berechtigt, die Arbeit des Insolvenzverwalters zu überprüfen. Es handelt sich dabei um eine Rechtsaufsicht.

5. Aufgaben

Nach der Bestellung muss der Insolvenzverwalter das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen in Besitz nehmen.

Seine Hauptaufgabe ist es, schuldnerfremde Gegenstände aus der Insolvenzmasse auszusondern, die Masse um zum Vermögen gehörende Gegenstände zu ergänzen und die Insolvenzmasse anschließend gleichmäßig an die Insolvenzgläubiger zu verteilen.

Der Übersichtlichkeit wegen ist er verpflichtet, sowohl ein Verzeichnis über die Massegegenstände als auch über die beteiligten Gläubiger (Insolvenzgläubiger, Massegläubiger) zu erstellen.

Ist das Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet, wird auf der Grundlage des Verzeichnisses ein Massegutachten erstellt, mit dem die Wirtschaftlichkeit einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens überprüft werden soll.

Im Übrigen ist der Aufgabenbereich nicht enumerativ aufgezählt, die Regelungen sind in der gesamten Insolvenzordnung zu finden.

6. Prozessführungsbefugnis

Der Insolvenzverwalter ist Partei kraft Amtes, er handelt in Prozessstandschaft für den Schuldner und führt somit Prozesse im eigenen Namen. Er allein ist über das Insolvenzvermögen verwaltungs- und verfügungsbefugt und im Rubrum aufzuführen.

Besteht die Insolvenzmasse auch aus einem noch der Testamentsvollstreckung unterliegenden Nachlass, so ist nach der Entscheidung BGH 11.05.2006 - IX ZR 42/05 auch eine Klage gegen den Erben wegen des Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruchs gegen den Insolvenzverwalter zu richten.

7. Haftung

Eine schuldhafte Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters führt gemäß §§ 60 ff. InsO zu seiner persönlichen Haftung. Die Haftung setzt ein Verschulden voraus, Maßstab ist die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters.

Soweit der Insolvenzverwalter im Rahmen der Erfüllung seiner Pflichten Mitarbeiter einsetzt, haftet er für eine von seinen Mitarbeitern begangenen Pflichtverletzungen nicht nach den Vorgaben der Erfüllungsgehilfenhaftung, es sei denn der Mitarbeiter war erkennbar ungeeignet. Die Pflicht des Insolvenzverwalters reduziert sich auf die Überwachung der Mitarbeiter sowie auf Entscheidungen von besonderer Bedeutung.

Gesondert in § 61 InsO geregelt ist die Haftung für die Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten, die durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begründet wurden. Der Insolvenzverwalter ist dem Massegläubiger zu Schadensersatz verpflichtet.

Die Verjährung der Haftung richtet sich gemäß § 62 InsO nach den Verjährungsvorschriften des BGB, sie endet spätestens drei Jahre nach der Aufhebung des Verfahrens.

8. Vergütung

Siehe den Beitrag "Insolvenzverwalter - Vergütung".

9. Gewerbesteuerpflicht

Der Bundesfinanzhof hat mit dem Urteil BFH 15.12.2010 - VIII R 50/09 seine bisherige Vervielfältigungstheorie aufgegeben. Nunmehr gilt, dass die den Einkünften aus sonstiger selbstständiger Arbeit zuzuordnenden Tätigkeiten (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG) eines Insolvenz-, Zwangs- und Vergleichsverwalters auch dann nicht der Gewerbesteuerpflicht unterliegen, wenn qualifizierte Mitarbeiter eingesetzt werden. Voraussetzung ist, dass der Insolvenz-, Zwangs- und Vergleichsverwalter dabei selbst leitend und eigenverantwortlich tätig bleibt.

10. Vorläufiger Insolvenzverwalter

Von der Stellung des Insolvenzantrages bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestellt das Insolvenzgericht zumeist einen vorläufigen Insolvenzverwalter.

 Siehe auch 

BGH 18.05.2011 - XII ZR 67/09 (Anspruch des Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung richtet sich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten gegen Insolvenzverwalter)

BGH 25.10.2007 - IX ZR 217/06 (Widerspruchsbefugnis im Lastschrifteinzugsverfahren)

BGH 15.12.2005 - IX ZR 156/04 (Anfechtung der von dem vorläufigen Insolvenzverwalter vorgenommenen Verbindlichkeitserfüllung durch Insolvenzverwalter)

http://www.gravenbrucher-kreis.de (Zusammenschluss von Insolvenzverwaltern mit überregionaler Ausrichtung)

http://www.vid.de (Verband der Insolvenzverwalter Deutschlands)

Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier: Insolvenzrecht. Kommentar; 3. Auflage 2016

Gragert: Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Jüngste Entwicklungen und Änderung der Rechtsprechung; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2011, 2534

Gundlach/Frenzel/Schnidt: Die Gewährung von Prozesskostenhilfe an den Insolvenzverwalter; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2003, 2412

Haarmeyer/Huber/Schmittmann: Praxis der Insolvenzanfechtung; 3. Auflage 2017

Keilmann: Im Dschungel der Rechtsprechung zum Lastschriftwiderruf durch den Insolvenzverwalter: Wege zur Genehmigung einer Lastschrift; Betriebs-Berater - BB 2010, 519

Kopp: Insolvenzverwalter: BFH gibt Vervielfältigungstheorie auf; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2011, 1560

Pape: Der Verwalter nach der Insolvenzordnung. Bestellung, Ernennung, Aufgaben, Haftung, Entlassung, Vergütung; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2008, 167

Schmidt: Keine Ordnungspflicht des Insolvenzverwalters. Die Verwaltungsrechtsprechung als staatliche Insolvenzbeihilfe für Umweltkosten; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 1489