Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den aktuellsten Gesetzen in unserer Datenbank zu suchen!

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) *)(1)(2)

Bibliographie

Titel
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)   
Amtliche Abkürzung
BGB
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
400-2

In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909, 2003 I S. 738)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 212)

Inhaltsübersicht*§§
Buch 1
Allgemeiner Teil
Abschnitt 1
Personen
Titel 1
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer
Beginn der Rechtsfähigkeit1
Eintritt der Volljährigkeit2
(weggefallen)3 - 6
Wohnsitz; Begründung und Aufhebung7
Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger8
Wohnsitz eines Soldaten9
(weggefallen)10
Wohnsitz des Kindes11
Namensrecht12
Verbraucher 13
Unternehmer 14
(weggefallen)15 - 20
Titel 2
Juristische Personen
Untertitel 1
Vereine
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Nicht wirtschaftlicher Verein21
Wirtschaftlicher Verein22
(weggefallen)23
Sitz24
Verfassung25
Vorstand und Vertretung26
Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands27
Beschlussfassung des Vorstands28
Notbestellung durch Amtsgericht29
Besondere Vertreter30
Haftung des Vereins für Organe31
Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern31a
Haftung von Vereinsmitgliedern31b
Mitgliederversammlung; Beschlussfassung32
Satzungsänderung33
Ausschluss vom Stimmrecht34
Sonderrechte35
Berufung der Mitgliederversammlung36
Berufung auf Verlangen einer Minderheit37
Mitgliedschaft38
Austritt aus dem Verein39
Nachgiebige Vorschriften40
Auflösung des Vereins41
Insolvenz42
Entziehung der Rechtsfähigkeit43
Zuständigkeit und Verfahren44
Anfall des Vereinsvermögens45
Anfall an den Fiskus46
Liquidation47
Liquidatoren48
Aufgaben der Liquidatoren49
Bekanntmachung des Vereins in Liquidation50
Bekanntmachungsblatt50a
Sperrjahr51
Sicherung für Gläubiger52
Schadensersatzpflicht der Liquidatoren53
Vereine ohne Rechtspersönlichkeit54
Kapitel 2
Eingetragene Vereine
Zuständigkeit für die Registereintragung55
Elektronisches Vereinsregister55a
Mindestmitgliederzahl des Vereins56
Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung57
Sollinhalt der Vereinssatzung58
Anmeldung zur Eintragung59
Zurückweisung der Anmeldung60
(weggefallen)61 - 63
Inhalt der Vereinsregistereintragung64
Namenszusatz65
Aufbewahrung von Dokumenten66
Änderung des Vorstands67
Vertrauensschutz durch Vereinsregister68
Nachweis des Vereinsvorstands69
Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht70
Änderungen der Satzung71
Bescheinigung der Mitgliederzahl72
Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl73
Auflösung74
Eintragungen bei Insolvenz75
Eintragungen bei Liquidation76
Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen77
Festsetzung von Zwangsgeld78
Einsicht in das Vereinsregister79
Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 im Registerverfahren79a
Untertitel 2
Rechtsfähige Stiftungen
Ausgestaltung und Entstehung der Stiftung80
Stiftungsgeschäft81
Widerruf des Stiftungsgeschäfts81a
Anerkennung der Stiftung82
Übertragung und Übergang des gewidmeten Vermögens82a
Stiftungsverfassung und Stifterwille83
Verwaltungssitz der Stiftung83a
Stiftungsvermögen83b
Verwaltung des Grundstockvermögens83c
Stiftungsorgane84
Rechte und Pflichten der Organmitglieder84a
Beschlussfassung der Organe84b
Notmaßnahmen bei fehlenden Organmitgliedern84c
Voraussetzungen für Satzungsänderungen85
Verfahren bei Satzungsänderungen85a
Voraussetzungen für die Zulegung86
Voraussetzungen für die Zusammenlegung86a
Verfahren der Zulegung und der Zusammenlegung86b
Zulegungsvertrag und Zusammenlegungsvertrag86c
Form des Zulegungsvertrags und des Zusammenlegungsvertrags86d
Behördliche Zulegungsentscheidung und Zusammenlegungsentscheidung86e
Wirkungen der Zulegung und der Zusammenlegung86f
Bekanntmachung der Zulegung und der Zusammenlegung86g
Gläubigerschutz86h
Auflösung der Stiftung durch die Stiftungsorgane87
Aufhebung der Stiftung87a
Auflösung der Stiftung bei Insolvenz87b
Vermögensanfall und Liquidation87c
Kirchliche Stiftungen88
Untertitel 3
Juristische Personen des öffentlichen Rechts
Haftung für Organe; Insolvenz89
Abschnitt 2
Sachen und Tiere
Begriff der Sache90
Tiere90a
Vertretbare Sachen91
Verbrauchbare Sachen92
Wesentliche Bestandteile einer Sache93
Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes94
Nur vorübergehender Zweck95
Rechte als Bestandteile eines Grundstücks96
Zubehör97
Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar98
Früchte99
Nutzungen100
Verteilung der Früchte101
Ersatz der Gewinnungskosten102
Verteilung der Lasten103
Abschnitt 3
Rechtsgeschäfte
Titel 1
Geschäftsfähigkeit
Geschäftsunfähigkeit104
Nichtigkeit der Willenserklärung105
Geschäfte des täglichen Lebens105a
Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger106
Einwilligung des gesetzlichen Vertreters107
Vertragsschluss ohne Einwilligung108
Widerrufsrecht des anderen Teils109
Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln110
Einseitige Rechtsgeschäfte111
Selbstständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts112
Dienst- oder Arbeitsverhältnis113
(weggefallen)114, 115
Titel 2
Willenserklärung
Geheimer Vorbehalt116
Scheingeschäft117
Mangel der Ernstlichkeit118
Anfechtbarkeit wegen Irrtums119
Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung120
Anfechtungsfrist121
Schadensersatzpflicht des Anfechtenden122
Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung123
Anfechtungsfrist124
Nichtigkeit wegen Formmangels125
Schriftform126
Elektronische Form126a
Textform126b
Vereinbarte Form127
Gerichtlicher Vergleich127a
Notarielle Beurkundung128
Öffentliche Beglaubigung129
Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden130
Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen131
Ersatz des Zugehens durch Zustellung132
Auslegung einer Willenserklärung133
Gesetzliches Verbot134
Gesetzliches Veräußerungsverbot135
Behördliches Veräußerungsverbot136
Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot137
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher138
Teilnichtigkeit139
Umdeutung140
Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts141
Wirkung der Anfechtung142
Anfechtungserklärung143
Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts144
Titel 3
Vertrag
Bindung an den Antrag145
Erlöschen des Antrags146
Annahmefrist147
Bestimmung einer Annahmefrist148
Verspätet zugegangene Annahmeerklärung149
Verspätete und abändernde Annahme150
Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden151
Annahme bei notarieller Beurkundung152
Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden153
Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung154
Versteckter Einigungsmangel155
Vertragsschluss bei Versteigerung156
Auslegung von Verträgen157
Titel 4
Bedingung und Zeitbestimmung
Aufschiebende und auflösende Bedingung158
Rückbeziehung159
Haftung während der Schwebezeit160
Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit161
Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts162
Zeitbestimmung163
Titel 5
Vertretung und Vollmacht
Wirkung der Erklärung des Vertreters164
Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter165
Willensmängel; Wissenszurechnung166
Erteilung der Vollmacht167
Erlöschen der Vollmacht168
Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters169
Wirkungsdauer der Vollmacht170
Wirkungsdauer bei Kundgebung171
Vollmachtsurkunde172
Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis173
Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten174
Rückgabe der Vollmachtsurkunde175
Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde176
Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht177
Widerrufsrecht des anderen Teils178
Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht179
Einseitiges Rechtsgeschäft180
Insichgeschäft181
Titel 6
Einwilligung und Genehmigung
Zustimmung182
Widerruflichkeit der Einwilligung183
Rückwirkung der Genehmigung184
Verfügung eines Nichtberechtigten185
Abschnitt 4
Fristen, Termine
Geltungsbereich186
Fristbeginn187
Fristende188
Berechnung einzelner Fristen189
Fristverlängerung190
Berechnung von Zeiträumen191
Anfang, Mitte, Ende des Monats192
Sonn- und Feiertag; Sonnabend193
Abschnitt 5
Verjährung
Titel 1
Gegenstand und Dauer der Verjährung
Gegenstand der Verjährung194
Regelmäßige Verjährungsfrist195
Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück196
Dreißigjährige Verjährungsfrist197
Verjährung bei Rechtsnachfolge198
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen199
Beginn anderer Verjährungsfristen200
Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen201
Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung202
Titel 2
Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung
Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen203
Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung204
Hemmung der Verjährung von Ansprüchen von Verbrauchern durch Klagen von qualifizierten Verbraucherverbänden oder qualifizierten Einrichtungen204a
Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht205
Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt206
Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen207
Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung208
Wirkung der Hemmung209
Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen210
Ablaufhemmung in Nachlassfällen211
Neubeginn der Verjährung212
Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen213
Titel 3
Rechtsfolgen der Verjährung
Wirkung der Verjährung214
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung215
Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen216
Verjährung von Nebenleistungen217
Unwirksamkeit des Rücktritts218
(weggefallen)219 - 225
Abschnitt 6
Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe
Schikaneverbot226
Notwehr227
Notstand228
Selbsthilfe229
Grenzen der Selbsthilfe230
Irrtümliche Selbsthilfe231
Abschnitt 7
Sicherheitsleistung
Arten232
Wirkung der Hinterlegung233
Geeignete Wertpapiere234
Umtauschrecht235
Buchforderungen236
Bewegliche Sachen237
Hypotheken, Grund- und Rentenschulden238
Bürge239
Ergänzungspflicht240
Verordnungsermächtigung240a
Buch 2
Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 1
Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1
Verpflichtung zur Leistung
Pflichten aus dem Schuldverhältnis241
Unbestellte Leistungen 241a
Leistung nach Treu und Glauben242
Gattungsschuld243
Fremdwährungsschuld244
Geldsortenschuld245
Gesetzlicher Zinssatz246
Basiszinssatz  247
Zinseszinsen248
Art und Umfang des Schadensersatzes249
Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung250
Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung251
Entgangener Gewinn252
Immaterieller Schaden253
Mitverschulden254
Abtretung der Ersatzansprüche255
Verzinsung von Aufwendungen256
Befreiungsanspruch257
Wegnahmerecht258
Umfang der Rechenschaftspflicht259
Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen260
Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten261
Wahlschuld; Wahlrecht262
Ausübung des Wahlrechts; Wirkung263
Verzug des Wahlberechtigten264
Unmöglichkeit bei Wahlschuld265
Teilleistungen266
Leistung durch Dritte267
Ablösungsrecht des Dritten268
Leistungsort269
Zahlungsort270
Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel270a
Leistungszeit271
Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen271a
Zwischenzinsen272
Zurückbehaltungsrecht273
Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts274
Ausschluss der Leistungspflicht 275
Verantwortlichkeit des Schuldners276
Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten277
Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte278
(weggefallen)279
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung280
Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung 281
Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2282
Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht283
Ersatz vergeblicher Aufwendungen284
Herausgabe des Ersatzes285
Verzug des Schuldners 286
Verantwortlichkeit während des Verzugs287
Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden288
Zinseszinsverbot289
Verzinsung des Wertersatzes290
Prozesszinsen291
Haftung bei Herausgabepflicht292
Titel 2
Verzug des Gläubigers
Annahmeverzug293
Tatsächliches Angebot294
Wörtliches Angebot295
Entbehrlichkeit des Angebots296
Unvermögen des Schuldners297
Zug-um-Zug-Leistungen298
Vorübergehende Annahmeverhinderung299
Wirkungen des Gläubigerverzugs300
Wegfall der Verzinsung301
Nutzungen302
Recht zur Besitzaufgabe303
Ersatz von Mehraufwendungen304
Abschnitt 2
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag305
Einbeziehung in besonderen Fällen305a
Vorrang der Individualabrede305b
Überraschende und mehrdeutige Klauseln305c
Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit306
Umgehungsverbot306a
Inhaltskontrolle307
Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit308
Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit309
Anwendungsbereich310
Abschnitt 3
Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1
Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 1
Begründung
Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse311
Leistungshindernis bei Vertragsschluss311a
Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass311b
Erstreckung auf Zubehör311c
Untertitel 2
Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen
Kapitel 1
Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen
Anwendungsbereich312
Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten312a
Kapitel 2
Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge
Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge312b
Fernabsatzverträge312c
Informationspflichten312d
Verletzung von Informationspflichten über Kosten312e
Abschriften und Bestätigungen312f
Widerrufsrecht312g
Kündigung und Vollmacht zur Kündigung312h
Kapitel 3
Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr; Online-Marktplätze
Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr312i
Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern312j
Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr312k
Allgemeine Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen312l
Kapitel 4
Abweichende Vereinbarungen und Beweislast
Abweichende Vereinbarungen und Beweislast312m
Untertitel 3
Anpassung und Beendigung von Verträgen
Störung der Geschäftsgrundlage313
Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund314
Untertitel 4
Einseitige Leistungsbestimmungsrechte
Bestimmung der Leistung durch eine Partei315
Bestimmung der Gegenleistung316
Bestimmung der Leistung durch einen Dritten317
Anfechtung der Bestimmung318
Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung319
Titel 2
Gegenseitiger Vertrag
Einrede des nicht erfüllten Vertrags320
Unsicherheitseinrede321
Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug322
Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung 323
Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2324
Schadensersatz und Rücktritt325
Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht 326
Titel 2a
Verträge über digitale Produkte
Untertitel 1
Verbraucherverträge über digitale Produkte
Anwendungsbereich327
Anwendung auf Paketverträge und Verträge über Sachen mit digitalen Elementen327a
Bereitstellung digitaler Produkte327b
Rechte bei unterbliebener Bereitstellung327c
Vertragsmäßigkeit digitaler Produkte327d
Produktmangel327e
Aktualisierungen327f
Rechtsmangel327g
Abweichende Vereinbarungen über Produktmerkmale327h
Rechte des Verbrauchers bei Mängeln327i
Verjährung327j
Beweislastumkehr327k
Nacherfüllung327l
Vertragsbeendigung und Schadensersatz327m
Minderung327n
Erklärung und Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung327o
Weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung327p
Vertragsrechtliche Folgen datenschutzrechtlicher Erklärungen des Verbrauchers327q
Änderungen an digitalen Produkten327r
Abweichende Vereinbarungen327s
Untertitel 2
Besondere Bestimmungen für Verträge über digitale Produkte zwischen Unternehmern
Anwendungsbereich327t
Rückgriff des Unternehmers327u
Titel 3
Versprechen der Leistung an einen Dritten
Vertrag zu Gunsten Dritter328
Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme329
Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag330
Leistung nach Todesfall331
Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt332
Zurückweisung des Rechts durch den Dritten333
Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten334
Forderungsrecht des Versprechensempfängers335
Titel 4
Draufgabe, Vertragsstrafe
Auslegung der Draufgabe336
Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe337
Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung338
Verwirkung der Vertragsstrafe339
Strafversprechen für Nichterfüllung340
Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung341
Andere als Geldstrafe342
Herabsetzung der Strafe343
Unwirksames Strafversprechen344
Beweislast345
Titel 5
Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Untertitel 1
Rücktritt
Wirkungen des Rücktritts346
Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt347
Erfüllung Zug-um-Zug348
Erklärung des Rücktritts349
Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung350
Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts351
Aufrechnung nach Nichterfüllung352
Rücktritt gegen Reugeld353
Verwirkungsklausel354
Untertitel 2
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen355
Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen356
Widerrufsrecht bei Teilzeit- Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, bei Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen356a
Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen356b
Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen356c
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei unentgeltlichen Darlehensverträgen und unentgeltlichen Finanzierungshilfen356d
Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen356e
Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen357
Wertersatz als Rechtsfolge des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen357a
Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen357b
Rechtsfolgen des Widerrufs von Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen357c
Rechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ratenlieferungsverträgen357d
Rechtsfolgen des Widerrufs bei Verbraucherbauverträgen357e
Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag358
Einwendungen bei verbundenen Verträgen359
Zusammenhängende Verträge360
Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast361
Abschnitt 4
Erlöschen der Schuldverhältnisse
Titel 1
Erfüllung
Erlöschen durch Leistung362
Beweislast bei Annahme als Erfüllung363
Annahme an Erfüllungs statt364
Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt365
Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen366
Anrechnung auf Zinsen und Kosten367
Quittung368
Kosten der Quittung369
Leistung an den Überbringer der Quittung370
Rückgabe des Schuldscheins371
Titel 2
Hinterlegung
Voraussetzungen372
Zug-um-Zug-Leistung373
Hinterlegungsort; Anzeigepflicht374
Rückwirkung bei Postübersendung375
Rücknahmerecht376
Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts377
Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme378
Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme379
Nachweis der Empfangsberechtigung380
Kosten der Hinterlegung381
Erlöschen des Gläubigerrechts382
Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen383
Androhung der Versteigerung384
Freihändiger Verkauf385
Kosten der Versteigerung386
Titel 3
Aufrechnung
Voraussetzungen387
Erklärung der Aufrechnung388
Wirkung der Aufrechnung389
Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung390
Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte391
Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung392
Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung393
Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung394
Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften395
Mehrheit von Forderungen396
Titel 4
Erlass
Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis397
Abschnitt 5
Übertragung einer Forderung
Abtretung398
Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung399
Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen400
Übergang der Neben- und Vorzugsrechte401
Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung402
Pflicht zur Beurkundung403
Einwendungen des Schuldners404
Abtretung unter Urkundenvorlegung405
Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger406
Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger407
Mehrfache Abtretung408
Abtretungsanzeige409
Aushändigung der Abtretungsurkunde410
Gehaltsabtretung411
Gesetzlicher Forderungsübergang412
Übertragung anderer Rechte413
Abschnitt 6
Schuldübernahme
Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer414
Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer415
Übernahme einer Hypothekenschuld416
Einwendungen des Übernehmers417
Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten418
(weggefallen)419
Abschnitt 7
Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern
Teilbare Leistung420
Gesamtschuldner421
Wirkung der Erfüllung422
Wirkung des Erlasses423
Wirkung des Gläubigerverzugs424
Wirkung anderer Tatsachen425
Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang426
Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung427
Gesamtgläubiger428
Wirkung von Veränderungen429
Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger430
Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung431
Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung432
Abschnitt 8
Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 1
Kauf, Tausch
Untertitel 1
Allgemeine Vorschriften
Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag433
Sachmangel434
Rechtsmangel435
Öffentliche Lasten von Grundstücken436
Rechte des Käufers bei Mängeln437
Verjährung der Mängelansprüche438
Nacherfüllung439
Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz440
Minderung441
Kenntnis des Käufers442
Garantie443
Haftungsausschluss444
Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen445
Rückgriff des Verkäufers445a
Verjährung von Rückgriffsansprüchen445b
Rückgriff bei Verträgen über digitale Produkte445c
Gefahr- und Lastenübergang446
Gefahrübergang beim Versendungskauf447
Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten448
Eigentumsvorbehalt449
Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen450
Kauf durch ausgeschlossenen Käufer451
Schiffskauf452
Rechtskauf; Verbrauchervertrag über den Kauf digitaler Inhalte453
Untertitel 2
Besondere Arten des Kaufs
Kapitel 1
Kauf auf Probe
Zustandekommen des Kaufvertrags454
Billigungsfrist455
Kapitel 2
Wiederkauf
Zustandekommen des Wiederkaufs456
Haftung des Wiederverkäufers457
Beseitigung von Rechten Dritter458
Ersatz von Verwendungen459
Wiederkauf zum Schätzungswert460
Mehrere Wiederkaufsberechtigte461
Ausschlussfrist462
Kapitel 3
Vorkauf
Voraussetzungen der Ausübung463
Ausübung des Vorkaufsrechts464
Unwirksame Vereinbarungen465
Nebenleistungen466
Gesamtpreis467
Stundung des Kaufpreises468
Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist469
Verkauf an gesetzlichen Erben470
Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz471
Mehrere Vorkaufsberechtigte472
Unübertragbarkeit473
Untertitel 3
Verbrauchsgüterkauf
Verbrauchsgüterkauf474
Anwendbare Vorschriften475
Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte475a
Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen475b
Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen bei dauerhafter Bereitstellung der digitalen Elemente 475c
Sonderbestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz475d
Sonderbestimmungen für die Verjährung475e
Abweichende Vereinbarungen476
Beweislastumkehr477
Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers478
Sonderbestimmungen für Garantien479
Untertitel 4
Tausch
Tausch480
Titel 2
Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
Teilzeit-Wohnrechtevertrag481
Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt481a
Vermittlungsvertrag, Tauschsystemvertrag481b
Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage482
Widerrufsbelehrung482a
Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen483
Form und Inhalt des Vertrags484
Widerrufsrecht485
Anzahlungsverbot486
Besondere Vorschriften für Verträge über langfristige Urlaubsprodukte486a
Abweichende Vereinbarungen487
Titel 3
Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1
Darlehensvertrag
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag488
Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers489
Außerordentliches Kündigungsrecht490
Kapitel 2
Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge
Verbraucherdarlehensvertrag491
Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen491a
Schriftform, Vertragsinhalt492
Kopplungsgeschäfte bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen492a
Zulässige Kopplungsgeschäfte492b
Informationen während des Vertragsverhältnisses493
Rechtsfolgen von Formmängeln494
Widerrufsrecht; Bedenkzeit495
Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot496
Verzug des Darlehensnehmers497
Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen498
Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung499
Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung500
Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung und bei Kündigung501
Vorfälligkeitsentschädigung502
Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung503
Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit504
Beratungspflicht bei Inanspruchnahme der Überziehungsmöglichkeit504a
Geduldete Überziehung505
Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen505a
Grundlage der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen505b
Weitere Pflichten bei grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherten Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen505c
Verstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung505d
Verordnungsermächtigung505e
Untertitel 2
Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe506
Teilzahlungsgeschäfte507
Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften508
(weggefallen)509
Untertitel 3
Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Ratenlieferungsverträge510
Untertitel 4
Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen511
Untertitel 5
Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer
Abweichende Vereinbarungen512
Anwendung auf Existenzgründer513
Untertitel 6
Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Unentgeltliche Darlehensverträge514
Unentgeltliche Finanzierungshilfen515
Titel 4
Schenkung
Begriff der Schenkung516
Verbrauchervertrag über die Schenkung digitaler Produkte516a
Unterlassen eines Vermögenserwerbs517
Form des Schenkungsversprechens518
Einrede des Notbedarfs519
Erlöschen eines Rentenversprechens520
Haftung des Schenkers521
Keine Verzugszinsen522
Haftung für Rechtsmängel523
Haftung für Sachmängel524
Schenkung unter Auflage525
Verweigerung der Vollziehung der Auflage526
Nichtvollziehung der Auflage527
Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers528
Ausschluss des Rückforderungsanspruchs529
Widerruf der Schenkung530
Widerrufserklärung531
Ausschluss des Widerrufs532
Verzicht auf Widerrufsrecht533
Pflicht- und Anstandsschenkungen534
Titel 5
Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 1
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags535
Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln536
Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels536a
Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme536b
Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter536c
Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels536d
Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters537
Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch538
Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters539
Gebrauchsüberlassung an Dritte540
Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch541
Ende des Mietverhältnisses542
Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund543
Vertrag über mehr als 30 Jahre544
Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses545
Rückgabepflicht des Mieters546
Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe546a
Erstattung von im Voraus entrichteter Miete547
Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts548
Miete digitaler Produkte548a
Untertitel 2
Mietverhältnisse über Wohnraum
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften549
Form des Mietvertrags550
Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten551
Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters552
Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte553
Barrierereduzierung, E-Mobilität und Einbruchsschutz554
Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe555
Kapitel 1a
Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
Erhaltungsmaßnahmen555a
Modernisierungsmaßnahmen555b
Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen555c
Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist555d
Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen555e
Vereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen555f
Kapitel 2
Die Miete
Unterkapitel 1
Vereinbarungen über die Miete
Vereinbarungen über Betriebskosten556
Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten556a
Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht556b
Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung556c
Unterkapitel 1a
Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten
Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung556d
Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung556e
Ausnahmen556f
Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete556g
Unterkapitel 2
Regelungen über die Miethöhe
Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz557
Staffelmiete557a
Indexmiete557b
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete558
Form und Begründung der Mieterhöhung558a
Zustimmung zur Mieterhöhung558b
Mietspiegel; Verordnungsermächtigung558c
Qualifizierter Mietspiegel558d
Mietdatenbank558e
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen559
Anrechnung von Drittmitteln559a
Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung559b
Vereinfachtes Verfahren559c
Pflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung559d
Mieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Heizungsanlage559e
Veränderungen von Betriebskosten560
Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung561
Kapitel 3
Pfandrecht des Vermieters
Umfang des Vermieterpfandrechts562
Erlöschen des Vermieterpfandrechts562a
Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch562b
Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung562c
Pfändung durch Dritte562d
Kapitel 4
Wechsel der Vertragsparteien
Eintrittsrecht bei Tod des Mieters563
Fortsetzung mit überlebenden Mietern563a
Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung563b
Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung564
Gewerbliche Weitervermietung565
Kauf bricht nicht Miete566
Mietsicherheit566a
Vorausverfügung über die Miete566b
Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete566c
Aufrechnung durch den Mieter566d
Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter566e
Belastung des Wohnraums durch den Vermieter567
Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums567a
Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber567b
Kapitel 5
Beendigung des Mietverhältnisses
Unterkapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Form und Inhalt der Kündigung568
Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund569
Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts570
Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum571
Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung572
Unterkapitel 2
Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit
Ordentliche Kündigung des Vermieters573
Erleichterte Kündigung des Vermieters573a
Teilkündigung des Vermieters573b
Fristen der ordentlichen Kündigung573c
Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist573d
Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung574
Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch574a
Form und Frist des Widerspruchs574b
Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen574c
Unterkapitel 3
Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit
Zeitmietvertrag575
Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist575a
Unterkapitel 4
Werkwohnungen
Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen576
Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen576a
Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen576b
Kapitel 6
Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen
Vorkaufsrecht des Mieters577
Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung577a
Untertitel 3
Mietverhältnisse über andere Sachen und digitale Produkte
Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume578
Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe578a
Verträge über die Miete digitaler Produkte578b
Fälligkeit der Miete579
Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters580
Kündigungsfristen580a
Untertitel 4
Pachtvertrag
Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag581
Erhaltung des Inventars582
Inventarübernahme zum Schätzwert582a
Pächterpfandrecht am Inventar583
Verfügungsbeschränkungen bei Inventar583a
Kündigungsfrist584
Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte584a
Verspätete Rückgabe584b
Untertitel 5
Landpachtvertrag
Begriff des Landpachtvertrags585
Form des Landpachtvertrags585a
Beschreibung der Pachtsache585b
Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag586
Lasten der Pachtsache586a
Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters587
Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung588
Nutzungsüberlassung an Dritte589
Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung590
Vertragswidriger Gebrauch590a
Notwendige Verwendungen590b
Wertverbessernde Verwendungen591
Wegnahme von Einrichtungen591a
Verjährung von Ersatzansprüchen591b
Verpächterpfandrecht592
Änderung von Landpachtverträgen593
Betriebsübergabe593a
Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks593b
Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses594
Kündigungsfristen594a
Vertrag über mehr als 30 Jahre594b
Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters594c
Tod des Pächters594d
Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund594e
Schriftform der Kündigung594f
Fortsetzung des Pachtverhältnisses595
Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen595a
Rückgabe der Pachtsache596
Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende596a
Rücklassungspflicht596b
Verspätete Rückgabe597
Titel 6
Leihe
Vertragstypische Pflichten bei der Leihe598
Haftung des Verleihers599
Mängelhaftung600
Verwendungsersatz601
Abnutzung der Sache602
Vertragsmäßiger Gebrauch603
Rückgabepflicht604
Kündigungsrecht605
Kurze Verjährung606
Titel 7
Sachdarlehensvertrag
Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag607
Kündigung608
Entgelt609
(weggefallen)610
Titel 8
Dienstvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1
Dienstvertrag
Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag611
Arbeitsvertrag611a
Vergütung612
Maßregelungsverbot612a
Unübertragbarkeit613
Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang613a
Fälligkeit der Vergütung614
Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko615
Vorübergehende Verhinderung616
Pflicht zur Krankenfürsorge617
Pflicht zu Schutzmaßnahmen618
Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten619
Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers619a
Beendigung des Dienstverhältnisses620
Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen621
Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen622
Schriftform der Kündigung623
Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre624
Stillschweigende Verlängerung625
Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund626
Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung627
Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung628
Freizeit zur Stellungssuche629
Pflicht zur Zeugniserteilung630
Untertitel 2
Behandlungsvertrag
Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag630a
Anwendbare Vorschriften630b
Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten630c
Einwilligung630d
Aufklärungspflichten630e
Dokumentation der Behandlung630f
Einsichtnahme in die Patientenakte630g
Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler630h
Titel 9
Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1
Werkvertrag
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag631
Vergütung632
Abschlagszahlungen632a
Sach- und Rechtsmangel633
Rechte des Bestellers bei Mängeln634
Verjährung der Mängelansprüche634a
Nacherfüllung635
Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz636
Selbstvornahme637
Minderung638
Haftungsausschluss639
Abnahme640
Fälligkeit der Vergütung641
Mitwirkung des Bestellers642
Kündigung bei unterlassener Mitwirkung643
Gefahrtragung644
Verantwortlichkeit des Bestellers645
Vollendung statt Abnahme646
Unternehmerpfandrecht647
Sicherungshypothek des Inhabers einer Schiffswerft647a
Kündigungsrecht des Bestellers648
Kündigung aus wichtigem Grund648a
Kostenanschlag649
Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte650
Kapitel 2
Bauvertrag
Bauvertrag650a
Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers650b
Vergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b Absatz 2650c
Einstweilige Verfügung650d
Sicherungshypothek des Bauunternehmers650e
Bauhandwerkersicherung650f
Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung650g
Schriftform der Kündigung650h
Kapitel 3
Verbraucherbauvertrag
Verbraucherbauvertrag650i
Baubeschreibung650j
Inhalt des Vertrags650k
Widerrufsrecht650l
Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs650m
Erstellung und Herausgabe von Unterlagen650n
Kapitel 4
Unabdingbarkeit
Abweichende Vereinbarungen650o
Untertitel 2
Architektenvertrag und Ingenieurvertrag
Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen650p
Anwendbare Vorschriften650q
Sonderkündigungsrecht650r
Teilabnahme650s
Gesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer650t
Untertitel 3
Bauträgervertrag
Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften650u
Abschlagszahlungen650v
(weggefallen)651
Untertitel 4
Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen
Vertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag651a
Abgrenzung zur Vermittlung651b
Verbundene Online-Buchungsverfahren651c
Informationspflichten; Vertragsinhalt651d
Vertragsübertragung651e
Änderungsvorbehalte; Preissenkung651f
Erhebliche Vertragsänderungen651g
Rücktritt vor Reisebeginn651h
Rechte des Reisenden bei Reisemängeln651i
Verjährung651j
Abhilfe651k
Kündigung651l
Minderung651m
Schadensersatz651n
Mängelanzeige durch den Reisenden651o
Zulässige Haftungsbeschränkung; Anrechnung651p
Beistandspflicht des Reiseveranstalters651q
Insolvenzsicherung; Sicherungsschein651r
Insolvenzsicherung der im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Reiseveranstalter651s
Rückbeförderung; Vorauszahlungen651t
Gastschulaufenthalte651u
Reisevermittlung651v
Vermittlung verbundener Reiseleistungen651w
Haftung für Buchungsfehler651x
Abweichende Vereinbarungen651y
Titel 10
Maklervertrag
Untertitel 1
Allgemeine Vorschriften
Entstehung des Lohnanspruchs652
Maklerlohn653
Verwirkung des Lohnanspruchs654
Herabsetzung des Maklerlohns655
Untertitel 2
Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen
Darlehensvermittlungsvertrag655a
Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher655b
Vergütung655c
Nebenentgelte655d
Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer655e
Untertitel 3
Ehevermittlung
Heiratsvermittlung656
Untertitel 4
Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
Textform656a
Persönlicher Anwendungsbereich der §§ 656c und 656d656b
Lohnanspruch bei Tätigkeit für beide Parteien656c
Vereinbarungen über die Maklerkosten656d
Titel 11
Auslobung
Bindendes Versprechen657
Widerruf658
Mehrfache Vornahme659
Mitwirkung mehrerer660
Preisausschreiben661
Gewinnzusagen661a
Titel 12
Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 1
Auftrag
Vertragstypische Pflichten beim Auftrag662
Anzeigepflicht bei Ablehnung663
Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen664
Abweichung von Weisungen665
Auskunfts- und Rechenschaftspflicht666
Herausgabepflicht667
Verzinsung des verwendeten Geldes668
Vorschusspflicht669
Ersatz von Aufwendungen670
Widerruf; Kündigung671
Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers672
Tod des Beauftragten673
Fiktion des Fortbestehens674
Untertitel 2
Geschäftsbesorgungsvertrag
Entgeltliche Geschäftsbesorgung675
Informationspflichten675a
Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren in Systemen675b
Untertitel 3
Zahlungsdienste
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Zahlungsdienste und E-Geld675c
Unterrichtung bei Zahlungsdiensten675d
Abweichende Vereinbarungen675e
Kapitel 2
Zahlungsdienstevertrag
Zahlungsdienstevertrag675f
Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags675g
Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags675h
Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-Geld675i
Kapitel 3
Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten
Unterkapitel 1
Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto
Zustimmung und Widerruf der Zustimmung675j
Begrenzung der Nutzung eines Zahlungsinstruments; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto675k
Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente675l
Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente; Risiko der Versendung 675m
Unterkapitel 2
Ausführung von Zahlungsvorgängen
Zugang von Zahlungsaufträgen675n
Ablehnung von Zahlungsaufträgen675o
Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags675p
Entgelte bei Zahlungsvorgängen675q
Ausführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen675r
Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge675s
Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen; Sperrung eines verfügbaren Geldbetrags675t
Unterkapitel 3
Haftung
Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge675u
Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments675v
Nachweis der Authentifizierung675w
Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang675x
Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht675y
Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang675z
Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen676
Ausgleichsanspruch676a
Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge676b
Haftungsausschluss676c
Titel 13
Geschäftsführung ohne Auftrag
Pflichten des Geschäftsführers677
Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn678
Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn679
Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr680
Nebenpflichten des Geschäftsführers681
Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers682
Ersatz von Aufwendungen683
Herausgabe der Bereicherung684
Schenkungsabsicht685
Irrtum über Person des Geschäftsherrn686
Unechte Geschäftsführung687
Titel 14
Verwahrung
Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung688
Vergütung689
Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung690
Hinterlegung bei Dritten691
Änderung der Aufbewahrung692
Ersatz von Aufwendungen693
Schadensersatzpflicht des Hinterlegers694
Rückforderungsrecht des Hinterlegers695
Rücknahmeanspruch des Verwahrers696
Rückgabeort697
Verzinsung des verwendeten Geldes698
Fälligkeit der Vergütung699
Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag700
Titel 15
Einbringung von Sachen bei Gastwirten
Haftung des Gastwirts701
Beschränkung der Haftung; Wertsachen702
Erlass der Haftung702a
Erlöschen des Schadensersatzanspruchs703
Pfandrecht des Gastwirts704
Titel 16
Gesellschaft
Untertitel 1
Allgemeine Bestimmungen
Rechtsnatur der Gesellschaft705
Untertitel 2
Rechtsfähige Gesellschaft
Kapitel 1
Sitz; Registrierung
Sitz der Gesellschaft706
Anmeldung zum Gesellschaftsregister707
Inhalt und Wirkungen der Eintragung im Gesellschaftsregister707a
Entsprechend anwendbare Vorschriften des Handelsgesetzbuchs707b
Statuswechsel707c
Verordnungsermächtigung707d
Kapitel 2
Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander und der Gesellschafter zur Gesellschaft
Gestaltungsfreiheit708
Beiträge; Stimmkraft; Anteil an Gewinn und Verlust709
Mehrbelastungsverbot710
Übertragung und Übergang von Gesellschaftsanteilen711
Eingeschränkte Übertragbarkeit von Gesellschafterrechten711a
Ausscheiden eines Gesellschafters; Eintritt eines neuen Gesellschafters712
Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters712a
Gesellschaftsvermögen713
Beschlussfassung714
Geschäftsführungsbefugnis715
Notgeschäftsführungsbefugnis715a
Gesellschafterklage715b
Ersatz von Aufwendungen und Verlusten; Vorschusspflicht; Herausgabepflicht; Verzinsungspflicht716
Informationsrechte und -pflichten717
Rechnungsabschluss und Gewinnverteilung718
Kapitel 3
Rechtsverhältnis der Gesellschaft zu Dritten
Entstehung der Gesellschaft im Verhältnis zu Dritten719
Vertretung der Gesellschaft720
Persönliche Haftung der Gesellschafter721
Haftung des eintretenden Gesellschafters721a
Einwendungen und Einreden des Gesellschafters721b
Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft oder gegen ihre Gesellschafter722
Kapitel 4
Ausscheiden eines Gesellschafters
Gründe für das Ausscheiden; Zeitpunkt des Ausscheidens723
Fortsetzung mit dem Erben; Ausscheiden des Erben724
Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter725
Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgläubiger des Gesellschafters726
Ausschließung aus wichtigem Grund727
Ansprüche des ausgeschiedenen Gesellschafters728
Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Fehlbetrag728a
Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters728b
Kapitel 5
Auflösung der Gesellschaft
Auflösungsgründe729
Auflösung bei Tod oder Insolvenz eines Gesellschafters730
Kündigung der Gesellschaft731
Auflösungsbeschluss732
Anmeldung der Auflösung733
Fortsetzung der Gesellschaft734
Kapitel 6
Liquidation der Gesellschaft
Notwendigkeit der Liquidation; anwendbare Vorschriften735
Liquidatoren736
Gerichtliche Berufung und Abberufung von Liquidatoren736a
Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis der Liquidatoren736b
Anmeldung der Liquidatoren736c
Rechtstellung der Liquidatoren736d
Haftung der Gesellschafter für Fehlbetrag737
Anmeldung des Erlöschens738
Verjährung von Ansprüchen aus der Gesellschafterhaftung739
Untertitel 3
Nicht rechtsfähige Gesellschaft
Fehlende Vermögensfähigkeit; anwendbare Vorschriften740
Beendigung der Gesellschaft740a
Auseinandersetzung740b
Ausscheiden eines Gesellschafters740c
Titel 17
Gemeinschaft
Gemeinschaft nach Bruchteilen741
Gleiche Anteile742
Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis743
Gemeinschaftliche Verwaltung744
Verwaltung und Benutzung durch Beschluss 745
Wirkung gegen Sondernachfolger746
Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände747
Lasten- und Kostentragung748
Aufhebungsanspruch749
Ausschluss der Aufhebung im Todesfall750
Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger751
Teilung in Natur752
Teilung durch Verkauf753
Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen754
Berichtigung einer Gesamtschuld755
Berichtigung einer Teilhaberschuld756
Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber757
Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs758
Titel 18
Leibrente
Dauer und Betrag der Rente759
Vorauszahlung760
Form des Leibrentenversprechens761
Titel 19
Unvollkommene Verbindlichkeiten
Spiel, Wette762
Lotterie- und Ausspielvertrag763
(weggefallen)764
Titel 20
Bürgschaft
Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft765
Schriftform der Bürgschaftserklärung766
Umfang der Bürgschaftsschuld767
Einreden des Bürgen768
Mitbürgschaft769
Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit770
Einrede der Vorausklage771
Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers772
Ausschluss der Einrede der Vorausklage773
Gesetzlicher Forderungsübergang774
Anspruch des Bürgen auf Befreiung775
Aufgabe einer Sicherheit776
Bürgschaft auf Zeit777
Kreditauftrag778
Titel 21
Vergleich
Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage779
Titel 22
Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis
Schuldversprechen780
Schuldanerkenntnis781
Formfreiheit bei Vergleich782
Titel 23
Anweisung
Rechte aus der Anweisung783
Annahme der Anweisung784
Aushändigung der Anweisung785
(weggefallen)786
Anweisung auf Schuld787
Valutaverhältnis788
Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers789
Widerruf der Anweisung790
Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten791
Übertragung der Anweisung792
Titel 24
Schuldverschreibung auf den Inhaber
Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber793
Haftung des Ausstellers794
(weggefallen)795
Einwendungen des Ausstellers796
Leistungspflicht nur gegen Aushändigung797
Ersatzurkunde798
Kraftloserklärung799
Wirkung der Kraftloserklärung800
Erlöschen; Verjährung801
Zahlungssperre802
Zinsscheine803
Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen804
Neue Zins- und Rentenscheine805
Umschreibung auf den Namen806
Inhaberkarten und -marken807
Namenspapiere mit Inhaberklausel808
Titel 25
Vorlegung von Sachen
Besichtigung einer Sache809
Einsicht in Urkunden810
Vorlegungsort, Gefahr und Kosten811
Titel 26
Ungerechtfertigte Bereicherung
Herausgabeanspruch812
Erfüllung trotz Einrede813
Kenntnis der Nichtschuld814
Nichteintritt des Erfolgs815
Verfügung eines Nichtberechtigten816
Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten817
Umfang des Bereicherungsanspruchs818
Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß819
Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt820
Einrede der Bereicherung821
Herausgabepflicht Dritter822
Titel 27
Unerlaubte Handlungen
Schadensersatzpflicht823
Kreditgefährdung824
Bestimmung zu sexuellen Handlungen825
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung826
Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit827
Minderjährige828
Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen829
Mittäter und Beteiligte830
Haftung für den Verrichtungsgehilfen831
Haftung des Aufsichtspflichtigen832
Haftung des Tierhalters833
Haftung des Tieraufsehers834
(weggefallen)835
Haftung des Grundstücksbesitzers836
Haftung des Gebäudebesitzers837
Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen838
Haftung bei Amtspflichtverletzung839
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen839a
Haftung mehrerer840
Ausgleichung bei Beamtenhaftung841
Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person842
Geldrente oder Kapitalabfindung843
Ersatzansprüche Dritter bei Tötung844
Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste845
Mitverschulden des Verletzten846
(weggefallen)847
Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache848
Verzinsung der Ersatzsumme849
Ersatz von Verwendungen850
Ersatzleistung an Nichtberechtigten851
Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung852
Arglisteinrede853
Buch 3
Sachenrecht
Abschnitt 1
Besitz
Erwerb des Besitzes854
Besitzdiener855
Beendigung des Besitzes856
Vererblichkeit857
Verbotene Eigenmacht858
Selbsthilfe des Besitzers859
Selbsthilfe des Besitzdieners860
Anspruch wegen Besitzentziehung861
Anspruch wegen Besitzstörung862
Einwendungen des Entziehers oder Störers863
Erlöschen der Besitzansprüche864
Teilbesitz865
Mitbesitz866
Verfolgungsrecht des Besitzers867
Mittelbarer Besitz868
Ansprüche des mittelbaren Besitzers869
Übertragung des mittelbaren Besitzes870
Mehrstufiger mittelbarer Besitz871
Eigenbesitz872
Abschnitt 2
Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken
Erwerb durch Einigung und Eintragung873
Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung874
Aufhebung eines Rechts875
Aufhebung eines belasteten Rechts876
Rechtsänderungen877
Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen878
Rangverhältnis mehrerer Rechte879
Rangänderung880
Rangvorbehalt881
Höchstbetrag des Wertersatzes882
Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung883
Wirkung gegenüber Erben884
Voraussetzung für die Eintragung der Vormerkung885
Beseitigungsanspruch886
Aufgebot des Vormerkungsgläubigers887
Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung888
Ausschluss der Konsolidation bei dinglichen Rechten889
Vereinigung von Grundstücken; Zuschreibung890
Gesetzliche Vermutung891
Öffentlicher Glaube des Grundbuchs892
Rechtsgeschäft mit dem Eingetragenen893
Berichtigung des Grundbuchs894
Voreintragung des Verpflichteten895
Vorlegung des Briefes896
Kosten der Berichtigung897
Unverjährbarkeit der Berichtigungsansprüche898
Eintragung eines Widerspruchs899
Buchersitzung900
Erlöschen nicht eingetragener Rechte901
Unverjährbarkeit eingetragener Rechte902
Abschnitt 3
Eigentum
Titel 1
Inhalt des Eigentums
Befugnisse des Eigentümers903
Notstand904
Begrenzung des Eigentums905
Zuführung unwägbarer Stoffe906
Gefahr drohende Anlagen907
Drohender Gebäudeeinsturz908
Vertiefung909
Überhang910
Überfall911
Überbau; Duldungspflicht912
Zahlung der Überbaurente913
Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente914
Abkauf915
Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit916
Notweg917
Ausschluss des Notwegrechts918
Grenzabmarkung919
Grenzverwirrung920
Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen921
Art der Benutzung und Unterhaltung922
Grenzbaum923
Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche924
Titel 2
Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken
Auflassung925
Urkunde über Grundgeschäft925a
Zubehör des Grundstücks926
Aufgebotsverfahren927
Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus928
Titel 3
Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen
Untertitel 1
Übertragung
Einigung und Übergabe929
Einigung bei nicht eingetragenem Seeschiff929a
Besitzkonstitut930
Abtretung des Herausgabeanspruchs931
Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten932
Gutgläubiger Erwerb nicht eingetragener Seeschiffe932a
Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut933
Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs934
Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen935
Erlöschen von Rechten Dritter936
Untertitel 2
Ersitzung
Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis937
Vermutung des Eigenbesitzes938
Hemmung der Ersitzung939
Unterbrechung durch Besitzverlust940
Unterbrechung durch Vollstreckungshandlung941
Wirkung der Unterbrechung942
Ersitzung bei Rechtsnachfolge943
Erbschaftsbesitzer944
Erlöschen von Rechten Dritter945
Untertitel 3
Verbindung, Vermischung, Verarbeitung
Verbindung mit einem Grundstück946
Verbindung mit beweglichen Sachen947
Vermischung948
Erlöschen von Rechten Dritter949
Verarbeitung950
Entschädigung für Rechtsverlust951
Eigentum an Schuldurkunden952
Untertitel 4
Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache
Eigentum an getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen953
Erwerb durch dinglich Berechtigten954
Erwerb durch gutgläubigen Eigenbesitzer955
Erwerb durch persönlich Berechtigten956
Gestattung durch den Nichtberechtigten957
Untertitel 5
Aneignung
Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen958
Aufgabe des Eigentums959
Wilde Tiere960
Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen961
Verfolgungsrecht des Eigentümers