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Insolvenzordnung (InsO)

Bibliographie

Titel
Insolvenzordnung (InsO)
Amtliche Abkürzung
InsO
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
311-13

Vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866)

Zuletzt geändert durch Artikel 36 des Gesetzes vom 12. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 234)

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Ziele des Insolvenzverfahrens1
Amtsgericht als Insolvenzgericht2
Örtliche Zuständigkeit3
Gruppen-Gerichtsstand3a
Fortbestehen des Gruppen-Gerichtsstands3b
Zuständigkeit für Gruppen-Folgeverfahren3c
Verweisung an den Gruppen-Gerichtsstand3d
Unternehmensgruppe3e
Anwendbarkeit der Zivilprozessordnung4
Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens4a
Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge4b
Aufhebung der Stundung4c
Rechtsmittel4d
Verfahrensgrundsätze5
Sofortige Beschwerde6
(weggefallen)7
Zustellungen8
Öffentliche Bekanntmachung9
Anhörung des Schuldners10
Vorgespräch10a
Zweiter Teil
Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfasstes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
Erster Abschnitt
Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren
Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens11
Juristische Personen des öffentlichen Rechts12
Eröffnungsantrag13
Antrag zur Begründung eines Gruppen-Gerichtsstands13a
Antrag eines Gläubigers14
Antragsrecht bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften15
Antragspflicht bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften15a
Zahlungen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung; Verjährung15b
Eröffnungsgrund16
Zahlungsunfähigkeit17
Drohende Zahlungsunfähigkeit18
Überschuldung19
Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung20
Anordnung vorläufiger Maßnahmen21
Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters22
Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses22a
Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen23
Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen24
Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen25
Abweisung mangels Masse26
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters26a
Eröffnungsbeschluss27
Aufforderungen an die Gläubiger und die Schuldner28
Terminbestimmungen29
Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses30
Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister31
Grundbuch32
Register für Schiffe und Luftfahrzeuge33
Rechtsmittel34
Zweiter Abschnitt
Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger
Begriff der Insolvenzmasse35
Unpfändbare Gegenstände36
Gesamtgut bei Gütergemeinschaft37
Begriff der Insolvenzgläubiger38
Nachrangige Insolvenzgläubiger39
Unterhaltsansprüche40
Nicht fällige Forderungen41
Auflösend bedingte Forderungen42
Haftung mehrerer Personen43
Rechte der Gesamtschuldner und Bürgen44
Gesicherte Darlehen44a
Umrechnung von Forderungen45
Wiederkehrende Leistungen46
Aussonderung47
Ersatzaussonderung48
Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen49
Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger50
Sonstige Absonderungsberechtigte51
Ausfall der Absonderungsberechtigten52
Massegläubiger53
Kosten des Insolvenzverfahrens54
Sonstige Masseverbindlichkeiten55
Dritter Abschnitt
Insolvenzverwalter. Organe der Gläubiger
Bestellung des Insolvenzverwalters56
Gläubigerbeteiligung bei der Verwalterbestellung56a
Verwalterbestellung bei Schuldnern derselben Unternehmensgruppe56b
Wahl eines anderen Insolvenzverwalters57
Aufsicht des Insolvenzgerichts58
Entlassung des Insolvenzverwalters59
Haftung des Insolvenzverwalters60
Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten61
Verjährung62
Vergütung des Insolvenzverwalters63
Festsetzung durch das Gericht64
Verordnungsermächtigung65
Rechnungslegung66
Einsetzung des Gläubigerausschusses67
Wahl anderer Mitglieder68
Aufgaben des Gläubigerausschusses69
Entlassung70
Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses71
Beschlüsse des Gläubigerausschusses72
Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses73
Einberufung der Gläubigerversammlung74
Antrag auf Einberufung75
Beschlüsse der Gläubigerversammlung76
Feststellung des Stimmrechts77
Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung78
Unterrichtung der Gläubigerversammlung79
Dritter Teil
Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Erster Abschnitt
Allgemeine Wirkungen
Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts80
Verfügungen des Schuldners81
Leistungen an den Schuldner82
Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft83
Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft84
Aufnahme von Aktivprozessen85
Aufnahme bestimmter Passivprozesse86
Forderungen der Insolvenzgläubiger87
Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung88
Vollstreckungsverbot89
Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten90
Ausschluss sonstigen Rechtserwerbs91
Gesamtschaden92
Persönliche Haftung der Gesellschafter93
Erhaltung einer Aufrechnungslage94
Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren95
Unzulässigkeit der Aufrechnung96
Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners97
Durchsetzung der Pflichten des Schuldners98
Postsperre99
Unterhalt aus der Insolvenzmasse100
Organschaftliche Vertreter. Angestellte101
Einschränkung eines Grundrechts102
Zweiter Abschnitt
Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats
Wahlrecht des Insolvenzverwalters103
Fixgeschäfte, Finanzleistungen, vertragliches Liquidationsnetting104
Teilbare Leistungen105
Vormerkung106
Eigentumsvorbehalt107
Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse108
Schuldner als Mieter oder Pächter109
Schuldner als Vermieter oder Verpächter110
Veräußerung des Miet- oder Pachtobjekts111
Kündigungssperre112
Kündigung eines Dienstverhältnisses113
(weggefallen)114
Erlöschen von Aufträgen115
Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen116
Erlöschen von Vollmachten117
Auflösung von Gesellschaften118
Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen119
Kündigung von Betriebsvereinbarungen120
Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren121
Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung122
Umfang des Sozialplans123
Sozialplan vor Verfahrenseröffnung124
Interessenausgleich und Kündigungsschutz125
Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz126
Klage des Arbeitnehmers127
Betriebsveräußerung128
Dritter Abschnitt
Insolvenzanfechtung
Grundsatz129
Kongruente Deckung130
Inkongruente Deckung131
Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen132
Vorsätzliche Benachteiligung133
Unentgeltliche Leistung134
Gesellschafterdarlehen135
Stille Gesellschaft136
Wechsel- und Scheckzahlungen137
Nahestehende Personen138
Berechnung der Fristen vor dem Eröffnungsantrag139
Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung140
Vollstreckbarer Titel141
Bargeschäft142
Rechtsfolgen143
Ansprüche des Anfechtungsgegners144
Anfechtung gegen Rechtsnachfolger145
Verjährung des Anfechtungsanspruchs146
Rechtshandlungen nach Verfahrenseröffnung147
Vierter Teil
Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse
Erster Abschnitt
Sicherung der Insolvenzmasse
Übernahme der Insolvenzmasse148
Wertgegenstände149
Siegelung150
Verzeichnis der Massegegenstände151
Gläubigerverzeichnis152
Vermögensübersicht153
Niederlegung in der Geschäftsstelle154
Handels- und steuerrechtliche Rechnungslegung155
Zweiter Abschnitt
Entscheidung über die Verwertung
Berichtstermin156
Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens157
Maßnahmen vor der Entscheidung158
Verwertung der Insolvenzmasse159
Besonders bedeutsame Rechtshandlungen160
Vorläufige Untersagung der Rechtshandlung161
Betriebsveräußerung an besonders Interessierte162
Betriebsveräußerung unter Wert163
Wirksamkeit der Handlung164
Dritter Abschnitt
Gegenstände mit Absonderungsrechten
Verwertung unbeweglicher Gegenstände165
Verwertung beweglicher Gegenstände166
Unterrichtung des Gläubigers167
Mitteilung der Veräußerungsabsicht168
Schutz des Gläubigers vor einer Verzögerung der Verwertung169
Verteilung des Erlöses170
Berechnung des Kostenbeitrags171
Sonstige Verwendung beweglicher Sachen172
Verwertung durch den Gläubiger173
Fünfter Teil
Befriedigung der Insolvenzgläubiger. Einstellung des Verfahrens
Erster Abschnitt
Feststellung der Forderungen
Anmeldung der Forderungen174
Tabelle175
Verlauf des Prüfungstermins176
Nachträgliche Anmeldungen177
Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung178
Streitige Forderungen179
Zuständigkeit für die Feststellung180
Umfang der Feststellung181
Streitwert182
Wirkung der Entscheidung183
Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners184
Besondere Zuständigkeiten185
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand186
Zweiter Abschnitt
Verteilung
Befriedigung der Insolvenzgläubiger187
Verteilungsverzeichnis188
Berücksichtigung bestrittener Forderungen189
Berücksichtigung absonderungsberechtigter Gläubiger190
Berücksichtigung aufschiebend bedingter Forderungen191
Nachträgliche Berücksichtigung192
Änderung des Verteilungsverzeichnisses193
Einwendungen gegen das Verteilungsverzeichnis194
Festsetzung des Bruchteils195
Schlussverteilung196
Schlusstermin197
Hinterlegung zurückbehaltener Beträge198
Überschuss bei der Schlussverteilung199
Aufhebung des Insolvenzverfahrens200
Rechte der Insolvenzgläubiger nach Verfahrensaufhebung201
Zuständigkeit bei der Vollstreckung202
Anordnung der Nachtragsverteilung203
Rechtsmittel204
Vollzug der Nachtragsverteilung205
Ausschluss von Massegläubigern206
Dritter Abschnitt
Einstellung des Verfahrens
Einstellung mangels Masse207
Anzeige der Masseunzulänglichkeit208
Befriedigung der Massegläubiger209
Vollstreckungsverbot210
Insolvenzplan bei Masseunzulänglichkeit210a
Einstellung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit211
Einstellung wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds212
Einstellung mit Zustimmung der Gläubiger213
Verfahren bei der Einstellung214
Bekanntmachung und Wirkungen der Einstellung215
Rechtsmittel216
Sechster Teil
Insolvenzplan
Erster Abschnitt
Aufstellung des Plans
Grundsatz217
Vorlage des Insolvenzplans218
Gliederung des Plans219
Darstellender Teil220
Gestaltender Teil221
Bildung von Gruppen222
Rechte der Absonderungsberechtigten223
Gruppeninterne Drittsicherheiten223a
Rechte der Insolvenzgläubiger224
Rechte der nachrangigen Insolvenzgläubiger225
Rechte der Anteilsinhaber225a
Gleichbehandlung der Beteiligten226
Haftung des Schuldners227
Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse228
Vermögensübersicht. Ergebnis- und Finanzplan229
Weitere Anlagen230
Zurückweisung des Plans231
Stellungnahmen zum Plan232
Aussetzung von Verwertung und Verteilung233
Niederlegung des Plans234
Zweiter Abschnitt
Annahme und Bestätigung des Plans
Erörterungs- und Abstimmungstermin235
Verbindung mit dem Prüfungstermin236
Stimmrecht der Insolvenzgläubiger237
Stimmrecht der absonderungsberechtigten Gläubiger238
Stimmrecht der Anteilsinhaber238a
Stimmrecht der Berechtigten aus gruppeninternen Drittsicherheiten238b
Stimmliste239
Änderung des Plans240
Gesonderter Abstimmungstermin241
Schriftliche Abstimmung242
Abstimmung in Gruppen243
Erforderliche Mehrheiten244
Obstruktionsverbot245
Schlechterstellung bei natürlichen Personen245a
Zustimmung nachrangiger Insolvenzgläubiger246
Zustimmung der Anteilsinhaber246a
Zustimmung des Schuldners247
Gerichtliche Bestätigung248
Gerichtliche Bestätigung einer Planberichtigung248a
Bedingter Plan249
Verstoß gegen Verfahrensvorschriften250
Minderheitenschutz251
Bekanntgabe der Entscheidung252
Rechtsmittel253
Dritter Abschnitt
Wirkungen des bestätigten Plans. Überwachung der Planerfüllung
Allgemeine Wirkungen des Plans254
Rechte an Gegenständen. Sonstige Wirkungen des Plans254a
Wirkung für alle Beteiligten254b
Wiederauflebensklausel255
Streitige Forderungen. Ausfallforderungen256
Vollstreckung aus dem Plan257
Aufhebung des Insolvenzverfahrens258
Wirkungen der Aufhebung259
Vollstreckungsschutz259a
Besondere Verjährungsfrist259b
Überwachung der Planerfüllung260
Aufgaben und Befugnisse des Insolvenzverwalters261
Anzeigepflicht des Insolvenzverwalters262
Zustimmungsbedürftige Geschäfte263
Kreditrahmen264
Nachrang von Neugläubigern265
Berücksichtigung des Nachrangs266
Bekanntmachung der Überwachung267
Aufhebung der Überwachung268
Kosten der Überwachung269
Siebter Teil
Koordinierung der Verfahren von Schuldnern, die derselben Unternehmensgruppe angehören
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Zusammenarbeit der Insolvenzverwalter269a
Zusammenarbeit der Gerichte269b
Zusammenarbeit der Gläubigerausschüsse269c
Zweiter Abschnitt
Koordinationsverfahren
Koordinationsgericht269d
Verfahrenskoordinator269e
Aufgaben und Rechtsstellung des Verfahrenskoordinators269f
Vergütung des Verfahrenskoordinators269g
Koordinationsplan269h
Abweichungen vom Koordinationsplan269i
Achter Teil
Eigenverwaltung
Grundsatz270
Antrag; Eigenverwaltungsplanung270a
Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung270b
Vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren270c
Vorbereitung einer Sanierung; Schutzschirm270d
Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung270e
Anordnung der Eigenverwaltung270f
Eigenverwaltung bei gruppenangehörigen Schuldnern270g
Nachträgliche Anordnung271
Aufhebung der Anordnung272
Öffentliche Bekanntmachung273
Rechtsstellung des Sachwalters274
Mitwirkung des Sachwalters275
Mitwirkung des Gläubigerausschusses276
Mitwirkung der Überwachungsorgane276a
Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit277
Mittel zur Lebensführung des Schuldners278
Gegenseitige Verträge279
Haftung. Insolvenzanfechtung280
Unterrichtung der Gläubiger281
Verwertung von Sicherungsgut282
Befriedigung der Insolvenzgläubiger283
Insolvenzplan284
Masseunzulänglichkeit285
Neunter Teil
Restschuldbefreiung
Grundsatz286
Antrag des Schuldners287
Entscheidung des Insolvenzgerichts287a
Erwerbsobliegenheit des Schuldners287b
Bestimmung des Treuhänders288
Einstellung des Insolvenzverfahrens289
Versagung der Restschuldbefreiung290
(weggefallen)291
Rechtsstellung des Treuhänders292
Vergütung des Treuhänders293
Gleichbehandlung der Gläubiger294
Obliegenheiten des Schuldners295
Obliegenheiten des Schuldners bei selbständiger Tätigkeit295a
Verstoß gegen Obliegenheiten296
Insolvenzstraftaten297
Nachträglich bekannt gewordene Versagungsgründe297a
Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders298
Vorzeitige Beendigung299
Entscheidung über die Restschuldbefreiung300
Neuerwerb im laufenden Insolvenzverfahren300a
Wirkung der Restschuldbefreiung301
Ausgenommene Forderungen302
Widerruf der Restschuldbefreiung303
Eintragung in das Schuldnerverzeichnis303a
Zehnter Teil
Verbraucherinsolvenzverfahren
Grundsatz304
Eröffnungsantrag des Schuldners305
Scheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung305a
Ruhen des Verfahrens306
Zustellung an die Gläubiger307
Annahme des Schuldenbereinigungsplans308
Ersetzung der Zustimmung309
Kosten310
Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag311
(weggefallen)312
(weggefallen)313
(weggefallen)314
Elfter Teil
Besondere Arten des Insolvenzverfahrens
Erster Abschnitt
Nachlassinsolvenzverfahren
Örtliche Zuständigkeit315
Zulässigkeit der Eröffnung316
Antragsberechtigte317
Antragsrecht beim Gesamtgut318
Antragsfrist319
Eröffnungsgründe320
Zwangsvollstreckung nach Erbfall321
Anfechtbare Rechtshandlungen des Erben322
Aufwendungen des Erben323
Masseverbindlichkeiten324
Nachlassverbindlichkeiten325
Ansprüche des Erben326
Nachrangige Verbindlichkeiten327
Zurückgewährte Gegenstände328
Nacherbfolge329
Erbschaftskauf330
Gleichzeitige Insolvenz des Erben331
Zweiter Abschnitt
Insolvenzverfahren über das Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft
Verweisung auf das Nachlassinsolvenzverfahren332
Dritter Abschnitt
Insolvenzverfahren über das gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft
Antragsrecht. Eröffnungsgründe333
Persönliche Haftung der Ehegatten oder Lebenspartner334
Zwölfter Teil
Internationales Insolvenzrecht
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Grundsatz335
Vertrag über einen unbeweglichen Gegenstand336
Arbeitsverhältnis337
Aufrechnung338
Insolvenzanfechtung339
Organisierte Märkte. Pensionsgeschäfte340
Ausübung von Gläubigerrechten341
Herausgabepflicht. Anrechnung342
Zweiter Abschnitt
Ausländisches Insolvenzverfahren
Anerkennung343
Sicherungsmaßnahmen344
Öffentliche Bekanntmachung345
Grundbuch346
Nachweis der Verwalterbestellung. Unterrichtung des Gerichts347
Zuständiges Insolvenzgericht. Zusammenarbeit der Insolvenzgerichte348
Verfügungen über unbewegliche Gegenstände349
Leistung an den Schuldner350
Dingliche Rechte351
Unterbrechung und Aufnahme eines Rechtsstreits352
Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen353
Dritter Abschnitt
Partikularverfahren über das Inlandsvermögen
Voraussetzungen des Partikularverfahrens354
Restschuldbefreiung. Insolvenzplan355
Sekundärinsolvenzverfahren356
Zusammenarbeit der Insolvenzverwalter357
Überschuss bei der Schlussverteilung358
Dreizehnter Teil
In-Kraft-Treten
Verweisung auf das Einführungsgesetz359