Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach Themen im Rechtswörtebuch zu suchen!

Ehe

 Normen 

§§ 1303 - 1563 BGB

Art. 6 GG

 Information 

1. Allgemein

Staatlich und/oder kirchlich anerkannte Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau.

Es besteht keine Verpflichtung zur Durchführung der staatlichen Trauung vor der kirchlichen Trauung. Die kirchliche Trauung kann auch vor dem standesamtlichen Termin oder auch ohne eine sich anschließende staatliche Trauung durchgeführt werden.

Voraussetzungen der wirksamen staatlichen Eheschließung ist gemäß § 1310 BGB die Vereinbarung der Eheschließung vor einem Standesbeamten.

Gleichgeschlechtliche Partner können eine Lebenspartnerschaft begründen.

2. Folgen der staatlichen Ehe

Die Eheleute sollen einen Familiennamen bestimmen. Wird kein Familienname bestimmt, so behält jede Partei ihren Geburtsnamen bzw. den bei der Eheschließung geführten Namen (Ehegattennamensrecht).

Rechtsfolgen der Eheschließung sind für den Bereich des Eherechts:

  • Es besteht gemäß § 1353 BGB das Recht und die Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft.

  • Die Haushaltsführung ist gemäß § 1356 BGB von den Ehegatten im gegenseitigen Einvernehmen zu regeln.

  • Im Rahmen der Schlüsselgewalt kann jeder Ehegatte bei Geschäften des täglichen Bedarfs den anderen mit verpflichten.

  • Bei im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Eheleuten kann ein Ehepartner gemäß § 1365 BGB nicht ohne die Zustimmung des anderen über das Vermögen im Ganzen verfügen.

  • Ein Ehegatte kann gemäß § 1369 BGB über ihm gehörende Haushaltsgegenstände nur verfügen, wenn der andere Ehegatte einwilligt.

  • Die Ehegatten sind gemäß § 1360 BGB verpflichtet, durch Arbeit und den Einsatz ihres Vermögens den Unterhalt der Familie zu sichern.

  • Zwischen den Ehegatten besteht eine Haftungserleichterung gemäß § 1359 BGB (Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten).

Die Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft beinhaltet u.a. ein rücksichtsvolles Verhalten, die gegenseitige Unterstützung bei der Lebensführung, die eheliche Treue, das Respektieren der Privatsphäre des anderen, die Toleranz gegenüber dem religiösen Glauben oder der Weltanschauung des anderen, das Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft und die gemeinsame Sorge für die Kinder.

3. Beendigung der Ehe

Eine staatlich geschlossene Ehe kann bei Vorliegen der in § 1314 BGB enumerativ genannten Gründe aufgehoben oder bei Vorliegen der Voraussetzungen geschieden werden.

4. Gleichgeschlechtliche Ehe

Seit dem 01.10.2017 können gemäß dem geänderten § 1353 Abs. 1 S. 1 BGB durch die Einfügung der Worte "von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts“ auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen.

5. Kinderehen

Mit der am 22.Juli 2017 in Kraft getretenen Änderung des § 1303 BGB wurde die Möglichkeit, bereits im Alter von 16 Jahren eine Ehe zu schließen, abgeschafft.

Zunächst wurde festgelegt, dass Personen, die 16 oder 17 Jahre alt sind, keine Ehe schließen dürfen. Ihre verbotswidrig geschlossene Ehe ist zunächst wirksam, jedoch aufhebbar.

Zusätzlich wurde geregelt, dass eine Person, die im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, eine Ehe nicht wirksam begründen kann. Die gleichwohl geschlossene Ehe ist eine Nichtehe und entfaltet mithin keinerlei Rechtsfolgen.

Damit wird klargestellt, dass nur die unter Verstoß gegen die Ehemündigkeitsvorschriften wirksam zustande gekommene Ehe aufhebbar ist. Die Nichtehe unter Beteiligung eines unter 16-Jährigen bedarf der Aufhebung nicht.

 Siehe auch 

Bock: Der Islam in der Entscheidungspraxis der Familiengerichte; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2012, 122

Erbarth: Die Ehe ist kein Schuldverhältnis; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2013, 3478

Everts: Der private Darlehensvertrag - Investitionssicherung in Ehe, Partnerschaft und Familie; Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins - MittBayNot 2012, 258 und 337

Garbe: Einstweiliger Rechtsschutz in Ehe- und Familiensachen; Der Familien-Rechts-Berater - FamRB 2003, 265

Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein: Handbuch des Fachanwalts Familienrecht; 10. Auflage 2015

Hüßtege: Das Verbot der Kinderehe nach neuem Recht aus kollisionsrechtlicher Sicht; Neue Zeitschrift für Familienrecht - FamRZ 2017, 1374

Liermann: Die Begriffe "Ehe", "Hochzeit" und "Vermählung" im Vertragsrecht des täglichen Lebens; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2003, 3741

Madert: Aktuelle Entwicklung der Gebühren und der Streitwerte in Ehe- und Familiensachen; Der Familien-Rechts-Berater - FamRB 2003, 226

Papier: Ehe und Familie in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; Forum Familien- und Erbrecht - FF 2003, 4

Schüller: Die verblüffende Aufhebung des Voraustrauungsverbots und ihre Auswirkungen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 2745

Weber: Die Entwicklung des Familienrechts seit Mitte 2015; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2016, 3076