Das Heilmittelwerbegesetz – Rechtlicher Rahmen für Werbung mit Arzneimitteln
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Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) definiert neben anderen Rechtsquellen, wie das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und den Berufsordnungen im Arzneimittelbereich die Grenze zwischen erlaubter und verbotener Werbung für Teile des deutschen Gesundheitswesens. An zwei gerichtlichen Entscheidungen
BGH: Banken müssen Beratung nicht schriftlich dokumentieren
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Banken müssen die Erfüllung ihrer Beratungs- und
Aufklärungspflichten gegenüber Kapitalanlegern
nicht schriftlich dokumentieren
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass Kreditinstitute keine zivilrechtliche Pflicht oder Obliegenheit zur schriftlichen Dokumentation der Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber Kapitalanlegern haben.
