Soziales und Sozialversicherung

Für bestimmte Lastkraftwagen ist die Benutzung von Fahrtenschreibern vorgesehen. Zu diesen Fahrzeugen zählen auch Güterkraftverkehrsfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t bis zu 3,5 t (z.B. Mercedes Sprinter). Die Aufzeichnungen dienen in erster Linie der Überwachung von Lenkzeiten, wobei die vorgeschriebenen Lenkzeiten im gesamten EU-Gebiet einzuhalten sind. Die Rechtsprechung lässt die Verwertung der Schaublätter aber auch zum Nachweis von Verkehrsverstößen, insbesondere von Geschwindigkeitsüberschreitungen zu.

Die Versicherungsbedingungen der Krankentagegeldversicherer sehen in der Regel vor, dass der Krankentagegeldanspruch dann wegfällt, wenn der Versicherungsnehmer Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bezieht.

In einem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall (OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.07.2006, 12 U 89/06) hatte ein Versicherungsnehmer Krankentagegeld erhalten. Gleichzeitig erhielt er Leistungen eines Berufsunfähigkeitsversicherers. Als der Krankentagegeldversicherer hiervon Wind bekam, verlangte er das gezahlte Krankentagegeld zurück. 

Weil der Kleintransporter in den Fahrzeugpapieren als Pkw ausgewiesen ist, wissen viele Fahrer nicht, dass das Fahrzeug verkehrsordnungsrechtlich als Lkw gilt. Nach der Rechtsprechung ist für die verkehrsordnungsrechtliche Einordnung des Fahrzeugs nur dessen konkrete Bauart, Ausstattung und Einrichtung maßgeblich.

Marken gewinnen im Wirtschaftsverkehr an immer größerer Bedeutung. Marken sind markante Werbeträger, sichern den guten Ruf eines Unternehmens und schaffen Vertrauen in die Qualität der Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens. Kurzum, eine Marke ist der Name und die Visitenkarte eines Unternehmens und seiner Produkte und Dienstleistungen. Darüber hinaus bieten Marken einen wirksamen Schutz im Wettbewerb, insbesondere gegen Markenpiraterie und sog.