Die aktuellsten Fachartikel unserer Rechtsanwälte

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Rechte von Anlegern geschlossener Immobilienfonds und anderer fehlgeschlagener Kapitalanlagen

16.01.20061650 Mal gelesen

Für Anleger, die in eine Fondsbeteiligung "fehl"investiert haben, bestehen gute Möglichkeiten, sich davon zu lösen und das Geschäft rück abzuwickeln.

Hundertausende deutsche Kapitalanleger wurden durch Immobilien- oder Fondsanlagen in den 90-er Jahren geschädigt. Zumeist handelte es sich um "Steuersparmodelle", die sich größtenteils von alleine finanzieren sollten. Den Anlegern wurde vorgegaukelt, dass sie eine sichere Altersvorsorge mit einem geringen eigenen finanziellen Aufwand erzielen könnten. Über die Risiken solcher Geschäfte fiel selten ein Wort.

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Bundesfinanzhof billigt Spekulationssteuer

12.01.20061431 Mal gelesen

Die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapierverkäufen ist seit dem Jahr 1999 verfassungsgemäß, weil der Bundestag das umstrittene Kontenabrufverfahren eingeführt hat. Das hat der Bundesfinanzhof in München in einem Urteil entschieden. Durch diese Datenabfrage sei eine ausreichende Kontrolle der Steuerpflichtigen möglich. Der Kläger hatte geltend gemacht, mangels staatlicher Überprüfungsmöglichkeiten zahlten nur steuerehrliche Bürger die vorgeschriebene Steuer.

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Wohnung zu groß für das Finanzamt

11.01.20061763 Mal gelesen

Kosten für eine berufsbedingte Zweitwohnung muss das Finanzamt nur in "angemessenem" Umfang anerkennen. Das hat das FG Düsseldorf in einem Urteil entschieden. Im vorliegenden Fall hatte sich ein Ehemann, der in einer anderen Stadt als Geschäftsführer tätig war, dort eine 94 qm Wohnung mit drei Zimmern angemietet. Die dafür anfallende Miete machte er im Rahmen seiner "doppelten Haushaltsführung" in der Einkommenssteuererklärung geltend. Die Richter urteilten, eine so große Wohnung sei nicht erfoderlich.

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Anleger müssen genau aufgeklärt werden

11.01.20061187 Mal gelesen

Wertpapierhandelsbanken müssen Anleger schriftlich über die Risiken mit Optionsgeschäften aufklären. Das hat der BGH entschieden und so seine strenge Rechtsscprechung für gewerbliche Vermittler auf Kreditinstitute mit demselben Geschäftsmodell ausgeweitet. Im Streitfall hatte die Göttler Finanz AG einen Techniker mit einem Jahreseinkommen von rund 40.000,00 Euro um 66.000,00 Euro erleichtert.

Thema: Abmahnung und Filesharing
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Thema: Arbeit und Betrieb
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Thema: Erbschaft und Testament
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Getrennt lebende Eltern haben Anspruch auf die gleiche Zeit mit dem Kind – allerdings nur unter einer Voraussetzung

24.03.20171105 Mal gelesen
Das sogenannte „Wechselmodell“, welches die abwechselnde Betreuung eines Kindes ermöglicht, kann nun auch gegen den Willen des anderen Partners durchgesetzt werden – sofern das Wohl des Kindes nicht darunter leidet. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) neulich entschieden (Az. XII ZB 601/15).
Thema: Freiberufler und Berufsrecht
Thema: Geistiges Eigentum und Urheberrecht
Thema: Gesundheit und Arzthaftung