Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)

Vom 13. September 2023 (GVBl. II Nr. 60)

Auf Grund des § 28 Absatz 8 und des § 97 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juli 2009 (GVBl. I S. 326), von denen § 97 durch Artikel 3 Nummer 97 des Gesetzes vom 4. Juli 2023 (GVBl. I Nr. 17 S. 21) geändert worden ist, verordnet der Minister des Innern und für Kommunales:

Inhaltsübersicht	§§

Abschnitt 1
Vorbereitung der Wahl

Unterabschnitt 1
Wahlleitung

Übertragung der Aufgabe der Berufung der Wahlleitung	1
Wahlleitung	2
Bildung der Wahlausschüsse	3
Tätigkeit der Wahlausschüsse	4
Wahlvorstand, Auszählungsvorstand	5
Beweglicher Wahlvorstand	6
Auslagenersatz und Erfrischungsgeld	7

Unterabschnitt 2
Wahlkreise, Wahlbezirke und Wahllokale

Wahlkreise	8
Allgemeine Wahlbezirke	9
Sonderwahlbezirke	10
Unterrichtung über die Abgrenzung der Wahlbezirke	11
Wahllokale	12

Unterabschnitt 3
Wahlberechtigtenverzeichnisse

Führung des Wahlberechtigtenverzeichnisses, Datenschutz	13
Eintragung der wahlberechtigten Personen in das Wahlberechtigtenverzeichnis, Datenschutz	14
Verfahren für die Eintragung in das Wahlberechtigtenverzeichnis auf Antrag	15
Mitteilungspflicht der Melde- und Wahlbehörden	16
Benachrichtigung der wahlberechtigten Personen	17
Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wahlberechtigtenverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen	18
Einsichtnahme in das Wahlberechtigtenverzeichnis	19
Einspruch gegen das Wahlberechtigtenverzeichnis und Beschwerde	20
Berichtigung des Wahlberechtigtenverzeichnisses	21
Abschluss des Wahlberechtigtenverzeichnisses	22

Unterabschnitt 4
Wahlscheine

Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen	23
Zuständige Behörde, Gestaltung des Wahlscheins, Datenschutz	24
Wahlscheinanträge	25
Erteilung von Wahlscheinen	26
Wahlscheinverzeichnisse	27
Wahlscheine für bestimmte Personengruppen	28
Vermerk im Wahlberechtigtenverzeichnis	29
Einspruch gegen die Versagung eines Wahlscheins	30

Unterabschnitt 5
Wahlvorschläge

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen	31
Inhalt der Wahlvorschläge zur Wahl der Vertretung oder des Ortsbeirats, Datenschutz	32
Inhalt der Wahlvorschläge zur Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters oder zur Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers	33
Wahlanzeige	34
Besondere Anzeigepflicht für Listenvereinigungen	35
Rücktritt von Bewerbenden	36
Vorprüfung der Wahlvorschläge, Mängelbeseitigung	37
Zulassung der Wahlvorschläge	38
Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses	39
Bekanntmachung der Wahlvorschläge	40

Unterabschnitt 6
Stimmzettel, Wahlbekanntmachung

Stimmzettel und Briefwahlunterlagen	41
Wahlbekanntmachung der Wahlbehörde	42

Abschnitt 2
Wahlhandlung

Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

Wahlzeit	43
Ausstattung des Wahlvorstands	44
Wahlkabinen	45
Wahlurnen	46
Wahltisch	47
Eröffnung der Wahlhandlung	48
Öffentlichkeit der Wahl	49
Ordnung im Wahllokal	50
Wahlfrieden	51
Stimmabgabe	52
Hilfeleistung bei der Stimmabgabe	53
Stimmabgabe mit Wahlschein	54
Schluss der Wahlhandlung	55

Unterabschnitt 2
Besondere Vorschriften

Wahl in Sonderwahlbezirken	56
Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- und Pflegeheimen	57
Stimmabgabe in Klöstern	58
Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten	59
Briefwahl	60

Abschnitt 3
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses

Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk	61
Zählung der wählenden Personen	62
Zählung der Stimmen	63
Ungültige Stimmabgabe, Auslegungsregeln	64
Zähllisten	65
Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Feststellung des Briefwahlergebnisses	66
Einbeziehung des Briefwahlergebnisses in das Wahlergebnis des Wahlbezirks	67
Gesonderte Feststellung des Briefwahlergebnisses	68
Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlbezirk und des Briefwahlergebnisses	69
Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse	70
Wahlniederschrift	71
Übergabe und Verwahrung von Wahlunterlagen	72
Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl der Vertretung oder des Ortsbeirates in den Wahlkreisen und im Wahlgebiet	73
Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters oder der Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers im Wahlgebiet	74
Überprüfung der Wahl durch die Wahlleiterin oder den Wahlleiter	75

Abschnitt 4
Nachwahl, Wiederholungswahl und Nachholungswahl sowie einzelne Neuwahl

Nachwahl	76
Wiederholungswahl	77
Nachholungswahl	78
Einzelne Neuwahl	79

Abschnitt 5
Berufung von Ersatzpersonen, Ausscheiden von Ersatzpersonen

Berufung von Ersatzpersonen	80
Ausscheiden von Ersatzpersonen	81

Abschnitt 6
Allgemeine Vorschriften

Kreisfreie Städte	82
Bekanntmachungen	83
Sorbische/wendische Sprache	84
Zustellungen	85
Beschaffung von Stimmzetteln, Umschlägen für die Briefwahl sowie Vordrucken	86
Hilfskräfte	87
Wahlstatistische Auszählungen	88
Sicherung der Wahlunterlagen	89
Vernichtung von Wahlunterlagen	90
Erstattung von Wahlkosten	91
Mitwirkung des Landeswahlausschusses	92
Vordruckmuster	93

Abschnitt 7
Besondere Vorschriften

Ergänzende Vorschriften bei Gebietsänderungen	94

Abschnitt 8
Gleichzeitige Durchführung der Kommunalwahlen mit der Wahl zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament

Grundsatz	95
Wahlbezirke	96
Wahlräume (Wahllokale)	97
Wahlorgane	98
Wahlberechtigtenverzeichnis	99
Wahlbenachrichtigungen, Wahlscheinanträge, Wahlscheine	100
Stimmzettel, Wahlurnen	101
Stimmabgabe im Wahllokal	102
Wahlumschläge für die Briefwahl	103
Bekanntmachungen	104
Ermittlung der Wahlergebnisse	105

Abschnitt 9
Schlussvorschriften

Unmittelbare Wahl und Abwahl der Landrätin oder des Landrates	106
Übergangsvorschrift	107
Inkrafttreten, Außerkrafttreten	108

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