Bauen und Immobilien

Dieses Urteil des OLG München (Az. 13 U 1988/05) ist bedeutsam, weil es sich mit einem Fall beschäftigt hat, bei dem die Käufer eines Einfamilienreihenhauses zusätzlich Eigenleistungen erbracht haben. Diese Eigenleistungen wurden mangelhaft, weil Vorleistungen des Bauträgers fehlerhaft waren. Konkret ging es um einen Terrassenbelag, den die Käufer des Eigenheimes direkt bei einem Fliesenleger beauftragten. Es fehlte eine Abdichtung, die der Bauträger geschuldet hatte.

Bei schuldlosem Unfall bieten die Versicherer per Telefon schnelle und unkomplizierte Hilfe an. Doch wer sich darauf einlässt, zahlt oft drauf. Ab ca. 1.000 EUR Schaden ist man berechtigt, einen eigenen Gutachter zu beauftragen. Die Kosten hierfür muss der Unfallverursacher tragen. Unabhängige Gutachten sparen Geld, denn "Schadenschnelldienste" der Versicherungen spielen den Schaden oft herunter.

Autofahrer dürfen ihr Handy unterwegs auch zum Ablesen der Uhrzeit nicht in die Hand nehmen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm (Az.: 2 Ss Owi 177/05) hervor, in der das Gericht damit einen Bußgeldbescheid über 40 Euro bestätigte, den ein Autofahrer angefochten hatte.
Ordnungswidrig handelt auch, wer in seinem Pkw mit laufendem Motor vor einer roten Ampel wartet und sein Mobiltelefon zur Entgegennahme eines Anrufs in die Hand nimmt. Dabei soll es keine Rolle soielen, ob eine Telefonverbindung tatsächlich hergestellt wird.

In drei neuen Entscheidungen hat sich der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts mit aktuellen Fragen der Prozesskostenhilfe auseinandergesetzt.

Die beratende anwaltliche Tätigkeit zugunsten eines Zeugen oder Verletzten im Strafverfahren wird oftmals gänzlich übersehen oder deren Wichtigkeit verkannt. Insbesondere im Schwurgerichtsverfahren besteht oftmals die Selbstbelastungsgefahr des Zeugen nach § 55 StPO, wenn er sich in einem - absehbaren -anschließenden Verfahren als Angeklagter wiederfindet. Schließlich erläutere ich noch die Grundsätze der Nebenklage.

Setzt die Mutter eines Kindes nichtverheirateter Eltern ihre selbständige Tätigkeit trotz Kinderbetreuung nach der Geburt fort, handelt es sich um eine überobligatorische Tätigkeit; so das OLG München (16 UF 1643/05). Dies ist wichtig für Unterhaltsanprüche gegen den Vater des Kindes. Bei der Gewinnermittlung sind dabei auch die Kosten für Umsatzprovisionen freier Mitarbeiter, die die Mutter wegen der Kinderbetreuung beschäftigen muss, Abzugsposten. Der Vater muss also demnach höheren Unterhalt bezahlen.