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Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG)

Bibliographie

Titel
Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG)
Amtliche Abkürzung
LVerfSchG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr.
12-2

Vom 11. Februar 2020 (GVBl. S. 43)

Geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. November 2024 (GVBl. S. 381)

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht§§
Teil 1
Auftrag
Auftrag1
Verfassungsschutzbehörde2
Zusammenarbeit3
Begriffsbestimmungen4
Teil 2
Aufgaben
Beobachtungsaufgaben5
Mitwirkungsaufgaben6
Unterrichtung der Landesregierung und der Öffentlichkeit; Prävention7
Teil 3
Befugnisse
Grundsätze8
Allgemeine Befugnisse9
Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter10
Vertrauenspersonen und sonstige verdeckt eingesetzte Personen11
Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs12
Besondere Auskunftsverlangen13
Funkzellenabfrage14
Identifizierung und Lokalisierung von mobilen Telekommunikationsendgeräten15
Inbesitznahme von Sachen16
Einsatz technischer Mittel zur akustischen und optischen Überwachung außerhalb von Wohnungen; Observation17
Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung18
Besondere Bestimmungen für Maßnahmen nach § 1819
Erhebung und Verarbeitung von Daten aus digitalen Medien20
Zugriff auf Videoüberwachungen des öffentlich zugänglichen Raums21
Tarnmaßnahmen22
Teil 4
Datenverarbeitung
Verarbeitung personenbezogener Daten23
Dateianordnung23a
Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten24
Informationsübermittlung an die Verfassungsschutzbehörde25
Informationsübermittlung durch die Verfassungsschutzbehörde26
Übermittlung zur Gefahrenabwehr26a
Übermittlung zum präventiven Rechtsgüterschutz26b
Übermittlung zur Strafverfolgung26c
Übermittlung ohne belastende Auswirkungen26d
Minderjährigenschutz26e
Übermittlung an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen26f
Übermittlungsverbote27
Besondere Pflichten bei der Übermittlung; Weiterverarbeitung28
Auskunft an Betroffene29
Datenschutzkontrolle30
Teil 5
Parlamentarische Kontrolle
Parlamentarische Kontrollkommission31
Beratungen32
Unterrichtungspflicht der Landesregierung33
Besondere Kontrollbefugnisse34
Umfang der Unterrichtungspflicht35
Geschäftsstelle36
Eingaben37
Bericht38
Teil 6
Schlussbestimmungen
Unabhängige Kontrolle39
Eilanordnung40
Geltung des Landesdatenschutzgesetzes41
Einschränkung von Grundrechten42
Inkrafttreten43