§ 40 LVerfSchG - Eilanordnung

Abweichend von § 39 Abs. 2 kann die fachlich zuständige Ministerin oder der fachlich zuständige Minister bei Gefahr im Verzug den Vollzug der angeordneten Maßnahme anordnen; die Entscheidung der G 10-Kommission ist unverzüglich nachzuholen. § 15a Abs. 2 und 3 des Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend. Die Gründe für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Vollziehung nach Satz 1 sind darzulegen und zu begründen und der G 10-Kommission mit dem Antrag nach § 39 Abs. 3 vorzulegen.