Landeswassergesetz (LWG)

GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 753-8

Vom 13. November 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 425, 426) ⁽¹⁾

Zuletzt geändert durch Artikel 3 Nummer 3 des Gesetzes vom 6. Dezember 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 1002)

Inhaltsübersicht	§§

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1
Geltungsbereich

Geltungsbereich	1
Einteilung der oberirdischen Gewässer und der Küstengewässer	2

Abschnitt 2
Eigentum an den Gewässern

Eigentum an den Gewässern erster Ordnung	3
Eigentum an den Gewässern zweiter Ordnung	4
Eigentum an den Außentiefs	5
Eigentum an kommunalen Häfen in Küstengewässern	6
Bisheriges Eigentum	7
Inseln	8
Verlandungen an oberirdischen Gewässern	9
Uferlinie	10

Teil 2
Gewässerbenutzungen

Abschnitt 1
Gemeinsame Bestimmungen

Gehobene Erlaubnis	11
Erlöschen einer Erlaubnis oder Bewilligung, Rückbau	12
Erlaubnisfreie Benutzungen	13
Verfahren	14
Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge	15
Alte Rechte und alte Befugnisse	16
Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung	17

Abschnitt 2
Oberirdische Gewässer

Unterabschnitt 1
Gemeingebrauch, Anlagen

Gemeingebrauch	18
Benutzung mit Motorfahrzeugen	19
Erweiterung des Gemeingebrauchs	20
Einschränkung des Gemeingebrauchs und des Befahrens mit Wasserfahrzeugen	21
Anliegergebrauch	22
Anlagengenehmigung	23
Stauanlagen	24

Unterabschnitt 2
Gewässerunterhaltung

Umfang der Unterhaltung	25
Gewässerrandstreifen	26
Unterhaltungslast bei Gewässern erster Ordnung	27
Unterhaltungspflicht bei Gewässern zweiter Ordnung	28
Unterhaltungspflicht bei Außentiefs	29
Erfüllung der Unterhaltungspflicht	30
Umlage des Unterhaltungsaufwandes auf die Unterhaltungspflichtigen	31
Aufrechterhaltene Unterhaltungspflichten	32
Übernahme der Unterhaltung	33
Ersatzvornahme	34
Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung	35
Behördliche Entscheidungen zur Gewässerunterhaltung	36
Unterhaltung von Anlagen in und an Gewässern	37
Förderung der Unterhaltung durch das Land	38

Abschnitt 3
Grundwasser

Beschränkung der erlaubnisfreien Benutzung von Grundwasser	39
Erdaufschlüsse	40

Teil 3
Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete

Öffentliche Wassergewinnungsanlagen und Wasserentnahmen für die öffentliche Wasserversorgung	41
Wasserschutzgebiete	42
Verfahren zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten	43

Teil 4
Abwasserbeseitigung

Pflicht zur Abwasserbeseitigung	44
Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf Eigentümer, Nutzungsberechtigte und Anlagenbetreiber	45
Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf Dritte	46
Anforderungen an Abwassereinleitungen	47
Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleitung)	48
Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen	49
Beseitigung von Stoffen zusammen mit Abwasser	50
Bau und Betrieb von Abwasseranlagen	51
Genehmigung für Abwasserbehandlungsanlagen und Regenrückhaltebecken	52
Zulassung von Untersuchungsstellen und Fachkundigen	53

Teil 5
Gewässerausbau

Besondere Pflichten hinsichtlich des Ausbaues	54
Vorteilsausgleich	55
Pflicht zum Ausbau	56

Teil 6
Küsten- und Hochwasserschutz

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

Grundsätze des Küsten- und Hochwasserschutzes	57
Begriffsbestimmungen	58
Hochwasserrisikogebiete	59
Öffentliche Aufgaben	60
Förderung durch das Land	61
Hochwasser- und Sturmflutwarnungen	62
Zulassung von Bauten des Küstenschutzes, Planfeststellung	63
Duldungspflichten	64

Abschnitt 2
Deiche, sonstige Hochwasserschutzanlagen

Einteilung der Deiche	65
Bestandteile und Abmessungen der Deiche	66
Deichkataster	67
Widmung, Umwidmung, Entwidmung von Deichen	68
Unterhaltung von Deichen und sonstigen Hochwasserschutzanlagen	69
Benutzungen von Deichen	70
Deichschau	71
Eigentum an Deichen	72
Deichvorland	73

Abschnitt 3
Hochwasserschutz und Hochwasservorsorge an oberirdischen Gewässern

Überschwemmungsgebiete und vorläufige Sicherung	74
Besondere Schutzvorschriften für Überschwemmungsgebiete	75
Baugenehmigungen in Risikogebieten an oberirdischen Gewässern	76
Ausnahmen in Überschwemmungsgebieten	77
Verfahren zur Festsetzung von Überschwemmungsgebieten	78

Abschnitt 4
Küstenschutz

Errichten und Ändern von Halligwarften	79
Genehmigungspflicht für Anlagen an der Küste	80
Nutzungsverbote und Nutzungsbeschränkungen an der Küste	81
Errichtung baulicher Anlagen an der Küste	82

Teil 7
Planfeststellungsverfahren, Enteignung

Planfeststellung und Plangenehmigung	83
Anwendbare Vorschriften bei Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren	84
Enteignung, vorzeitige Besitzeinweisung	85

Teil 8
Wasserwirtschaftliche Planung und Dokumentation

Bewirtschaftung in Flussgebietseinheiten	86
Verfahren bei der Aufstellung und Aktualisierung von Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen	87
Verfahren beim Hochwasser-Risikomanagement	88
Datenverarbeitung	89
Messdienst, gewässerkundliche Messanlagen	90
Verfahren für die Festsetzung von Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen	91

Teil 9
Verkehrsrechtliche Vorschriften

Freie Benutzung der Gewässer	92
Verkehrsrechtliche Anordnungen	93
Besondere Pflichten im Interesse der Schifffahrt	94
Zulassung von Häfen und Anlagen, Konzessionierung von Seeverkehrsleistungen	95
Bestehen des Bedarfs	95a
Abschnittsweise Zulassung, vorzeitiger Beginn	95b
Genehmigungsverfahren	96
Sportboothäfen	97
Hafenabgaben	98
Verkehrsbehörden	99
Aufgaben der Verkehrsbehörden	100

Teil 10
Zuständigkeiten, Verfahren

Wasserbehörden	101
Küstenschutzbehörden	102
Besondere Zuständigkeiten	103
Ausgleich	104
Antrag, Schriftform	105
Aussetzung des Verfahrens	106

Teil 11
Gewässeraufsicht, Bußgeldbestimmungen

Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der Gewässeraufsicht und der Gefahrenabwehr	107
Bauabnahme	108
Kosten der Gewässeraufsicht	109
Selbstüberwachung	110
Ordnungswidrigkeiten	111

Teil 12
Übergangs- und Schlussvorschriften

Verweisung	112
Übergangsvorschriften	113

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Wasserrechtsmodernisierungsgesetzes vom 13. November 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 425)

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