§ 92c LWG - Versagungsgründe, Widerruf

(1) Genehmigungen nach §§ 94 bis 96 können insbesondere dann versagt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die die Antragstellerin oder den Antragsteller oder die für die Leitung des Unternehmens bestimmten Personen als unzuverlässig erscheinen lassen, oder wenn zu besorgen ist, dass das beabsichtigte Unternehmen das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere öffentliche Verkehrsinteressen, beeinträchtigen würde. Nebenbestimmungen nach § 107 Landesverwaltungsgesetz sind zulässig.

(2) Die Genehmigungen können widerrufen werden, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen oder wenn die Unternehmerin oder der Unternehmer wiederholt oder schwer gegen die ihr oder ihm durch Rechtsvorschrift oder Verwaltungsakt auferlegten Pflichten verstoßen hat.

(3) Die §§ 116 und 117 Landesverwaltungsgesetz bleiben unberührt.