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Das Inaussichtstellen einer (außerordentlichen) Kündigung durch Vorgesetzte kann einen Arbeitsnehmer, der daraufhin einen Aufhebungsvertrag geschlossen hat, je nach den Umständen des Einzelfalls auch dann zur Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung berechtigen, wenn die Vorgesetzten ersichtlich nicht selbst kündigungsberechtigt waren (Urteil das Bundesarbeitsgerichtes vom 15.12.2005 - 6 AZR 197/05).

Bei grundlosem Abbremsen des Vordermanns trifft den auffahrenden Hintermann kein Verschulden, so das OLG Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 2. März 2006, Az.: 3 U 220/05.  

Zum 1. Juli 2006 werden höhere Pauschalabgaben für Minijobs fällig, die Sozialversicherungsfreiheit bei Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen wird begrenzt.  

 
Im Einzelnen:
   

Alles wird teurer.
Auch die Gerichte erhöhen Ihre Gebühren. Seit dem 01. Juli 2006 hat sich auch die Mindestgebühr der Gerichte für das Mahnverfahren von 18,00 ? auf 23,- ?. erhöht. Von dieser Erhöhung der Mindestgebühr betroffen sind alle Mahnbescheide, die für Forderungen bis 900,- ? beantragt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

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Eine arbeitsvertragliche Klausel, die einen unter anderem vom Arbeitgeber als Tarifvertragspartei abgeschlossenen Manteltarifvertrag in Bezug nimmt, erfasst jedenfalls auch dann einen vom Arbeitgeber mit derselben Gewerkschaft abgeschlossenen Sanierungstarifvertrag, wenn die Parteien die Verweisungsklausel ausdrücklich als Gleichstellung nichttarifgebundener Arbeitnehmer verstanden haben und während ihres Arbeitsverhältnisses auch andere Tarifverträge als den im Arbeitsvertrag ausdrücklich genannten Manteltarifvertrag ange

Die Mitarbeiterin hatte die Eigenkündigung ausgesprochen. Vor Ende des Arbeitsverhältnisses wurde sie erwischt, wie sie eine Liste mit Kundennamen und -daten erstellte und sofort außerordentlich gekündigt. Zu Recht, wie das Arbeitsgericht München - noch zurückhaltend - auf die eingereichte Kündigungsschutzklage formulierte, insbesondere komme es überhaupt nicht darauf an, ob die Mitarbeiterin mit der Liste bereits "gearbeitet habe", so aber die Einlassung der Arbeitnehmerin, Arbeitsgericht München, 27 Ca 6117/06.

Im Unterhaltsprozeß kommt es häufig zu dem Problem, daß ein Ehegatte zunächst nur einige geringe Einkünfte hatte. Im Laufe des Prozesses hat er dann höhere Einkünfte. Müssen diese neuen Einkünfte genannt werden? Was passiert, wenn man diese neuen Einkünfte nicht im Unterhaltsprozeß mitteilt? Einen solchen Fall hat das Oberlandesgericht Frankfurt zu entscheiden.

1. Sachverhalt

Die Klägerin hatte im Rahmen einer Abänderungsklage auf Zahlung höheren Unterhalts für sich und die zwei Kinder geklagt.

Bei bestimmten Personen, z.B. bei Kindern, begründet im Falle eines Unfalls der Verzicht des Tragens eines Fahrradhelms ein Mitverschulden.

Eine Urlaubsgewährung setzt voraus, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erkennbar macht, er befreie ihn von seiner Arbeitspflicht, um den Urlaubsanspruch zu erfüllen. Die Erklärung des Arbeitgebers muss hierbei hinreichend deutlich sein.

Zum 1. Mai traten verschiedene Änderungen der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkataloges in Kraft. Diese betreffen insbesondere den Mindestabstand beim Fahren, bei dem jetzt höhere Geldbußen und schneller ein Fahrverbot drohen.  

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