Die aktuellsten Fachartikel unserer Anwalt24

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Chemnitz entschied, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Taxifahrers, der innerhalb kurzer Zeit zwei Verkehrsunfälle fahrlässig verursacht hat, aus verhaltensbedingten Gründen wirksam ist, wenn der Grad der Fahrlässigkeit zumindest nicht unerheblich ist.  

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob sich etwas an der Unterhaltspflicht verändert, wenn der Unterhaltspflichtige 1/3 des Monats das Kind betreut und mitversorgt. Das Gericht hat dies im Ergebnis verneint.

Ausgangslage

Menschen mit Behinderungen, die pflegebedürftig sind, haben oftmals Probleme, wenn sie sich für längere Zeit im Ausland aufhalten. Die Sozialämter, die Pflegekosten für professionelle Pflegekräfte nach §§ 65 f. SGB XII  übernehmen, weigern sich meistens, diese Kosten auch während eines (längeren) Auslandsaufenthaltes zu bezahlen: Da der Leistungsempfänger sich in der Zeit nicht tatsächlich in seinem Zuständigkeitsbereich aufhalte (§ 98 SGB XII) müsse er als Sozialleistungsträger auch nicht leisten.

Eine im Arbeitsrecht höchstrichterlich nicht gelöste Rechtsfrage: ob und inwieweit rechtfertigt das Ziel des Unternehmens, Gewinne zu erwirtschaften, ein "dringendes betriebliches Erfordernis" für den Arbeitsplatzabbau durch sozial gerechtfertigte Kündigungen von Mitarbeitern.  

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinlandpfalz (Aktenzeichen: 9 Sa 786/05) darf ein Arbeitgeber dem leistungsschwachen Mitarbeiter erst dann kündigen, wenn er ihn zuvor abgemahnt und ihm danach eine Bewährungschance gegebenen hat.  

Vielen Menschen mit schwersten Erkrankungen, z.B. Krebs- oder Schmerzpatienten, helfen zugelassene Therapien nicht. Alternativtherapien, beispielsweise mit dem Wirkstoff THC aus der Cannabis-Pflanze ("Dronabinol"),  werden von den gesetzlichen Krankenkassen aber meistens nicht bezahlt. Auch die Beihilfe für Beamte sperrt sich in solchen Fällen, insbesondere bei teuren Therapien oftmals. Dann bleibt nur der Verzicht auf die hilfreiche Behandlung oder es muss ein Weg gefunden werden, die oft kostspieligen Therapien privat zu bezahlen. 

Ein Reiseveranstalter muss 25.000 EURO Schmerzensgeld an ein Kind zahlen, das mit acht Jahren in einem Hotel gegen eine geschlossene Glastür geprallt war, die den Zugang zur Terrasse verschloss. Das Kind erlitt dabei erhebliche Verletzungen. Der Reiseveranstalter hatte für das Hotel im Prospekt mit dessen "kindgerechter Ausstattung" geworben.

Im Arbeitsrecht gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens am 18. August 2006. Für die anderen zivilrechtlichen Gleichbehandlungsansprüche zum Beispiel gegen Vermieter oder Verkäufer, hat der Gesetzgeber eine dreimonatige Übergangsfrist vorgeschrieben. Verbraucher und Verbraucherinnen können sich damit gegen bestimmte Benachteiligungen wegen ihres Geschlechts, ihrer Behinderung, wegen sexueller Orientierung, ethnischer Herkunft oder ihres Glaubens erst ab Mitte November 2006 mit Klagen wehren.

Begründet ein Insolvenzverwalter nach Anzeige der Massenunzulänglichkeit durch betriebsverfassungswidriges Verhalten Ansprüche auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG, handelt es sich um Neumasseverbindlichkeiten i. S. von § 209 I Nr. 2 InsO. Diese können regelmäßig im Wege der Leistungsklage verfolgt werden.