Patientenverfügungen sind derzeit in Deutschland nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Auf der Grundlage allgemeiner zivilrechtlicher Regelungen und durch die Rechtsprechung sind aber mittlerweile weitgehend verbindliche Standards gesetzt. Ein paar wichtige Punkte dabei sind:
Das Amtsgericht in Saarbrücken entschied in einem aktuellen Urteil, dass gegen die Autovermietung in Höhe der Differenz zwischen Normal- und Unfallersatztarif ein Schadensersatzanspruch des Mieters besteht.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Versicherungsnehmern auf Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte erheblich gestärkt. Im konkreten Fall ging es um eine Schweigepflichtsentbindung, die der Versicherten abverlangt wurde, die so umfassend war, dass die Versicherte nicht mehr hätte überblicken können, wer welche Gesundheitsdaten von ihr an wen weitergeben darf.
Schwerbehinderte haben generell Anspruch auf mehr Urlaub als ihre nichtbehinderten Kollegen. In einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 24. Oktober 2006 wurde klargestellt, dass es sich hierbei um zusätzliche Urlaubstage handelt.
Im Fall vor dem Arbeitsgericht ging es um einen Krankenpfleger mit einem GdB von 50 %. Ab diesem Behinderungsgrad schreibt das Gesetz fünf zusätzliche Urlaubstage vor.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hannover entschied in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 12. Oktober 2005, dass der Arbeitgeber bei Mobbing gegen seinen Mitarbeiter, hier einem Kfz-Meister ein Schmerzensgeld in Höhe von € 24.000,00 zahlen muss.
Ein Mercedes Sprinter wird straßenverkehrsrechtlich als Lastkraftwagen eingeordnet.
Es ist ein Lieferwagen mit abgetrennter Ladefläche. Daher muss der Sprinter auf Autobahnen Tempo 80 einhalten, die Geschwindigkeitsbegrenzung für LKW.
Am 11. Oktober 2006 wurde bekannt, dass bei BenQ ein massiver Stellenabbau bevorsteht. Vom Jobverlust sind insbesondere Mitarbeiter der Verwaltung in München betroffen, wobei der Insolvenzverwalter eine Zahl von 1.000 Mitarbeitern als "nicht ganz unrealistisch" bezeichnete.
Aus der Kanzlei: Tarifvertragliche Ausschlussfristen schneiden Arbeitnehmern häufig deren berechtigte Ansprüche ab, worauf die Arbeitgeberseite sehr schnell hinweist. Bereits mehrfach konnte diesem Vorbringen entgegengehalten werden, dass das Berufen auf tarifvertragliche Verfallklauseln bei unterlassenem Hinweis im Arbeitsvertrag auf den anzuwendenden Tarifvertrag gemäß Nachweisgesetz nicht möglich ist.
Das Bundessozialgericht (BSG) entschied in einem aktuellen Urteil (Az.: B 7a AL 14/05 R), dass Arbeitslose eine Bewerbung nicht so formulieren dürfen, dass der potenzielle Arbeitgeber sie gleich zur Seite legt. Anderenfalls droht eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld oder anderen Leistungen.
When you have to be right
