Derzeit wird berichtet, dass gewerbliche E-Mails aufgrund einer seit Anfang 2007 geltenden Vorschrift bestimmte Pflichtangaben enthalten müssen. Die neue Bestimmung sei weit gehend unbekannt, sodass eine Abmahnwelle drohe. Richtig ist folgendes:
Um die vollen Reparaturkosten aus dem Gutachten zum bekommen, muss das Unfallauto nicht repariert werden. Es genügt wenn das Auto verkehrstauglich ist. Der Geschädigte muss das Auto jedoch mindestens sechs Monate lang weiterzufahren (Bundesgerichtshof vom 23.5.06 NJW 2996, 2179). Verkauft er das Auto vorher, schaut er in die Röhre. Der Restwert des Autos laut Gutachten wird von den Reparaturkosten nicht angezogen. Dies gilt für den sog.
Zu entscheiden hatte das Oberlandesgerichts Bamberg, ob es eine Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1a StVO darstellt, wenn ein Autofahrer bei ausgeschaltetem Motor vor einer roten Ampel im Fahrzeug mit dem Handy telefoniert. Das Amtsgericht hatte noch eine Ordnungswidrigkeit angenommen. Allerdings darf nach der StVO eine Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs.
Einige Arbeitnehmer erfreuen sich auch in diesem Jahr daran, Weihnachtsgeld erhalten zu haben.
Für Arbeitnehmer stellt sich aber die Frage, welche Folgen auf den Arbeitnehmer treffen, wenn das Arbeitsverhältnis vorzeit beendet wird.
Muß der Arbeitnehmer das Weihnachtsgeld nun zurückzahlen?
Mit Rechtskraft der Scheidung entfällt für den geschiedenen Ehegatten eines Beamten, Richters oder Soldaten die Beihilfeberechtigung bzw. freie Heilfürsorge ersatzlos. In diesen Fällen hilft nur die rechtzeitige Beschaffung eigenen Versicherungsschutzes.
Ab 1.1.2007 soll das Elterngeld an die Stelle des bisherigen Erziehungsgeldes treten.
Die Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) des Deutschen Caritasverbandes - anwendbar auf die 500.000 Beschäftigten des Deutschen Caritasverbandes - enthalten eine Bestimmung, wonach Beschäftigte über die reguläre Arbeitszeit hinaus auch Bereitschaften zu leisten haben.
Nicht alle Rehabilitationsträger im Sozialgesetzbuch IX sind gleich. Während Menschen, die Leistungen von Sozialversicherungen oder der Agentur für Arbeit beanspruchen, diese Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen (nicht fristgemäße Leistung und eigene Fristsetzung mit Ankündigung der Selbstbeschaffung) selbst beschaffen dürfen, ist das Menschen, die Leistungen vom Sozialhilfeträger oder der Jugendhilfe begehren nicht so ohne weiteres möglich.
Wenn ein Angehöriger oder eine Angehörige von Ihnen nach einem Unfall, Schlaganfall oder ähnlich schweren Ereignissen im Krankenhaus ist und es eine Patientenverfügung gibt oder Sie Vollmacht für gesundheitliche Entscheidungen haben, sollten Sie schnellstmöglich mit dem Behandlungsteam im Krankenhaus Kontakt aufnehmen.
Vorsorgevollmachten für gesundheitliche Angelegenheiten stellen eine wichtige Ergänzung oder sogar einen vollwertigen Ersatz für eine Patientenverfügung dar. Während bei einer Patientenverfügung der Betroffene selbst Entscheidungen über seine Behandlung für einen Zeitpunkt trifft, in dem er selbst nicht mehr entscheiden kann, wird im Rahmen einer Vorsorgevollmacht die Entscheidungskompetenz an eine andere Person abgegeben.
When you have to be right
