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Elterngeld

 Normen 

§§ 1 - 14 BEEG

 Information 

1. Allgemein

Das Elterngeld und auch die Elternzeit sind im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz geregelt.

Das Elterngeld ist eine Einkommensersatzleistung, deren Höhe sich an dem bisherigen Einkommen des betreuenden Elternteils orientiert. Besonderheit ist, dass sich die Anspruchsberechtigung nicht nur auf in einem abhängigen Arbeitsverhältnis stehende Personen bezieht, sondern auch Selbstständige und Arbeitssuchende Anspruch auf die Leistung haben.

2. Anspruchsberechtigung

Berechtigt zur Inanspruchnahme des Elterngeldes sind gemäß § 1 Absatz 1 BEEG Deutsche sowie freizügigkeitsberechtigte Ausländer, die

  • mit ihrem Kind in einem Haushalt leben,

    Dies gilt auch für die in § 1 Absatz 3 BEEG aufgeführten, nicht leiblichen Kinder des Berechtigten.

  • das Kind selbst betreuen und erziehen,

    Sind die Eltern wegen einer schweren Krankheit oder einer Schwerbehinderung an der Betreuung des Kindes gehindert oder sind sie verstorben, so haben gemäß § 1 Absatz 4 BEEG Verwandte bis zum dritten Grad bzw. ihre Ehepartner / Lebenspartner bei der Betreuung des Kindes und dem Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen einen Anspruch auf das Elterngeld.

  • keiner oder keiner vollen Erwerbstätigkeit nachgehen,

    Der Berechtigte ist gemäß § 1 Absatz 6 BEEG nicht voll erwerbstätig im Sinne des Gesetzes, wenn seine monatlich durchschnittliche Arbeitszeit 30 Stunden nicht übersteigt, er eine Beschäftigung zur Berufsbildung ausübt oder es sich um eine geeignete Tagespflegeperson (§ 23 SGB VIII) handelt, die nicht mehr als fünf Kinder betreut. Die beiden letztgenannten Personenkreise können somit auch mehr als 30 Stunden arbeiten, ohne dass sie ihren Anspruch verlieren.

  • einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

    Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, so kann der Anspruch auf Elterngeld trotzdem bestehen, wenn neben den obigen Voraussetzungen eine der Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 BEEG gegeben ist.

Die Anspruchsvoraussetzungen für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer bestimmen sich nach § 1 Absatz 7 BEEG.

3. Höhe des Elterngeldes

  • Die Höhe des Elterngeldes bestimmt sich gemäß § 2 Absatz 1 BEEG nach dem in den letzten zwölf Monaten von dem Antragsteller bezogenen durchschnittlichen Einkommen und beträgt grundsätzlich 67 % des Einkommens aus der Erwerbstätigkeit vor der Geburt, maximal jedoch 1.800,00 EUR.

    Ab einem zu berücksichtigenden Einkommen von 1.200,00 EUR wird die Quote auf bis zu 65 % abgesenkt.

    Der vor der Geburt eines Kindes durch die anspruchsberechtigte Person veranlasste, das monatliche Nettoeinkommen erhöhende Lohnsteuerklassenwechsel ist zulässig (BSG 25.06.2009 - B 10 EG 3/08 R).

    Nach dem Urteil BSG 03.12.2009 - B 10 EG 3/09 "sind Umsatzbeteiligungen, die einem Arbeitnehmer neben dem monatlichen Grundgehalt mehrmals im Jahr nach festgelegten Berechnungsstichtagen regelmäßig gezahlt werden, bei der Berechnung des Elterngelds als Einnahmen zu berücksichtigen."

    Nicht berücksichtigt wird das vertraglich zustehende und im Bemessungszeitraum gezahlte Urlaubs- und Weihnachtsgeld:

    "Das an die Klägerin gezahlte "Urlaubs-" und "Weihnachtsgeld" kann entgegen der Rechtsauffassung des LSG nicht zur Ermittlung des Durchschnittsverdienstes und Bemessung des Elterngelds hinzugezogen werden. Unabhängig von der Bezeichnung im Arbeitsvertrag wird es anlassbezogen und nicht im Bemessungszeitraum mehrmals wiederholt oder regelmäßig gezahlt. Es zählt daher zu den von der Bemessung ausgeschlossenen sonstigen Bezügen" (BSG 29.06.2017 - B 10 EG 5/16 R).

  • Bei Antragstellern, die zuvor kein Einkommen bezogen haben (Arbeitslosengeld II-Empfänger, Hausfrauen, Studenten etc.), wird gemäß § 2 Absatz 5 BEEG ein pauschales Elterngeld in Höhe von 300,00 EUR gezahlt, das nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet wird.

  • Selbstständige erhalten 67 % ihres um die Abzüge und Steuern bereinigten Gewinns des letzten Veranlagungszeitraums.

  • Bei Mischeinkünften aus selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit gilt Folgendes:

    § 2b Abs. 3 BEEG "verpflichtet die Elterngeldbehörde in gebundener Entscheidung, den Bemessungszeitraum zu verschieben, wenn der Elterngeldberechtigte Mischeinkünfte aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit bezogen hat. Der Bemessungszeitraum des § 2b Abs 3 S 1 BEEG ist dann zwingend zugrunde zu legen. Als einzige Ausnahme von dieser Regel ermöglicht § 2b Abs 3 S 2 BEEG nur, den Bemessungszeitraum auf Antrag noch weiter in die Vergangenheit zu verschieben, wenn sich ansonsten Erwerbsrisiken verwirklichen würden, von denen das Gesetz Elterngeldberechtigte nach Sinn und Zweck des Elterngeldes ausnahmsweise freistellen will. Dies sind entsprechend den Voraussetzungen des § 2b Abs 1 S 2 BEEG die Einschränkungen oder der Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit während des Bezugs von Elterngeld für ein älteres Kind, ein Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft, eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung sowie die Ableistung von Wehr- bzw Zivildienst." (BSG 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R).

  • Bei Mehrlingsgeburten wird für jedes weitere Kind ein Zuschlag von 300,00 EUR gezahlt.

    Danach besteht bei Mehrlingsgeburten nur Anspruch auf ein Elterngeld. Für die weiteren Mehrlinge wird jeweils der Mehrlingszuschlag gezahlt. Die Rechtsprechung des BSG in den Urteilen vom 27.06.2013 (B 10 EG 3/12 R und B 10 EG 8/12 R) ist somit überholt.

  • Daneben wird ein sogenannter Geschwisterbonus gezahlt. Voraussetzung ist, dass das Kind ein älteres Geschwisterkind unter drei Jahren oder mindestens zwei Geschwister unter sechs Jahren hat. Der Bonus beträgt 10 % des Elterngeldes, mindestens aber 75,00 EUR und wird bis zum dritten bzw. sechsten Geburtstag des ältesten Kindes gezahlt.

Das Elterngeld wird grundsätzlich steuerfrei und sozialabgabenfrei gezahlt, unterliegt jedoch dem Progressionsvorbehalt (BFH 21.09.2009 - VI B 31/09).

Bei der Elterngeldberechnung nicht berücksichtigt werden Einkünfte, die zur Vermeidung von Doppelbesteuerung im Inland steuerbefreit sind, Einnahmen, die nach deutschem Steuerrecht zwar als Einkünfte zu qualifizieren wären, aber aufgrund von supra- oder internationalrechtlichen Regelungen für einen bestimmten Personenkreis nicht nach deutschem Recht zu versteuern sind, und Einnahmen, die nur nach ausländischem Steuerrecht zu versteuern sind oder überhaupt keiner staatlichen Besteuerung unterliegen. Hingegen werden beispielsweise Einkünfte, die zum zu versteuernden Einkommen gehören, für die aber infolge des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 S. 2 Nummer 1 EStG die Einkommensteuer Null Euro beträgt, im Rahmen der Elterngeldberechnung berücksichtigt.

4. Bezugsdauer und Verhältnis zum Mutterschaftsgeld

Mit dem Urteil BSG 29.06.2017 - B 10 EG 6/16 R hat das BSG die derzeitige Rechtslage bezüglich der Bezugsdauer sowie dem Verhältnis von Mutterschaftsgeld und Elterngeld (hier Änderung der Rechtsprechung zu BSG 26.5.2011 - B 10 EG 12/10 R) dargelegt:

"Gemäß § 4 Abs. 1 S 1 BEEG kann Elterngeld in der Zeit vom Tag der Geburt bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes bezogen werden. Nach § 4 Abs 2 S 1 BEEG wird Elterngeld in Monatsbeträgen für Lebensmonate gezahlt (sog Lebensmonatsprinzip).

Nach § 4 Abs 2 S 2 BEEG haben Eltern (also beide Elternteile zusammen) insgesamt Anspruch auf 12 Monatsbeträge. Sie haben Anspruch auf zwei weitere Monatsbeträge, wenn für zwei Monate eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt (...). Waren beide Elternteile vor der Geburt erwerbstätig und unterbricht mindestens ein Elternteil nach der Geburt seine Erwerbstätigkeit (oder schränkt sie in relevantem Umfang ein), haben die Eltern demnach insgesamt für die Dauer von 14 Lebensmonaten des Kindes Anspruch auf Elterngeld. Diesen Gesamtanspruch können die Eltern im Rahmen der gesetzlichen Regelung untereinander aufteilen.

Nach § 4 Abs 2 S 4 BEEG können die Eltern dabei die (12 oder 14) Monatsbeträge abwechselnd oder gleichzeitig beziehen. Erfüllen beide Elternteile die Anspruchsvoraussetzungen, bestimmen sie nach § 5 Abs 1 BEEG, wer von ihnen welche Monatsbeträge in Anspruch nimmt. Nach § 4 Abs 3 S 1 BEEG kann ein Elternteil höchstens für 12 Monate Elterngeld beziehen. Dabei gelten gemäß § 4 Abs 3 S 2 BEEG die Lebensmonate des Kindes, in denen ua nach § 3 Abs 1 BEEG anzurechnende Leistungen - wie Mutterschaftsgeld - zustehen, als Monate, für die die berechtigte Person Elterngeld bezieht. Durch diese gesetzliche Fiktion von Elterngeldbezugsmonaten werden die Lebensmonate des Kindes mit zeitlich kongruenten anzurechnenden Leistungen, wie das nach § 3 Abs 1 S 1 Nr 1 BEEG anzurechnende Mutterschaftsgeld, kraft Gesetzes zwingend der Person zugeordnet, die Anspruch auf die anzurechnende Leistung hat. Dies ist bei Mutterschaftsgeld nach § 24i SGB V die Mutter. Im Hinblick auf das im Elterngeldrecht geltende Lebensmonatsprinzip (§ 4 Abs 2 S 1 BEEG) erfasst die Fiktion des § 4 Abs 3 S 2 BEEG jeweils auch dann den ganzen Lebensmonat des Kindes, wenn nur für einen Tag in dem betreffenden Lebensmonat Mutterschaftsgeld zusteht."

4.1 Elterngeld Plus

§ 4 Abs. 1 S. 2 BEEG ist eine Neuregelung im Rahmen der Einführung des Elterngeld Plus. Er sieht vor, dass Eltern nach dem 14. Lebensmonat des Kindes Elterngeld Plus beziehen können. Das Elterngeld Plus selbst ist in § 4 Abs. 3 BEEG geregelt.

Die Gestaltungskomponente Elterngeld Plus ist eine Unterstützungsleistung beim Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit. Die Regelung soll dazu beitragen, dass Elternpaare frühzeitig die Chancen einer partnerschaftlichen Aufgabenteilung in Familie und Beruf in Erwägung ziehen und nutzen können.

Dafür ist es erforderlich, dass es ab dem 15. Lebensmonat von mindestens einem Elternteil ohne Unterbrechung bezogen wird. Die Regelung soll kontinuierliche Erwerbsverläufe und die Planbarkeit für Arbeitgeber begünstigen und zugleich die Verwaltungspraktikabilität der Inanspruchnahme gewährleisten. Soweit beide Eltern nach dem 14. Lebensmonat für einen Lebensmonat kein Elterngeld bezogen haben, können verbleibende Monatsbeträge von der berechtigten Person nicht mehr in Anspruch genommen werden. Das Basiselterngeld kann weiterhin nur in den ersten 14 Lebensmonaten des Kindes bezogen werden.

Die Regelung zum Elterngeld Plus verbessert die Förderung von Eltern, die nach der Geburt eines Kindes (gemeinsam) in Teilzeit erwerbstätig sein wollen. Sie können nun statt eines Monatsbetrags Basiselterngeld für zwei Monate den Elterngeld Plus-Betrag beanspruchen. Das Elterngeld Plus beträgt monatlich höchstens die Hälfte des Basiselterngeldes.

Hinweis:

In der Summe der gezahlten Monatsbeträge werden die Eltern höchstens so gestellt wie diejenigen, die ihre Erwerbstätigkeit voll unterbrechen, da beispielsweise der 65 %-ige Ersatz von 50 % des Einkommens in zwei Monaten dem 65 %-igen Ersatz von 100 % des Einkommens in einem Monat entspricht.

Das Voreinkommen entscheidet wie beim Basiselterngeld auch beim Elterngeld Plus über die Höhe des Bemessungseinkommens und über die Höhe der Ersatzrate. Auch Bezieher des Mindestelterngeldes können Elterngeld Plus in Anspruch nehmen.

Die Eltern können dabei frei wählen, ob sie nur das Basiselterngeld oder nur das Elterngeld Plus in Anspruch nehmen oder beide Möglichkeiten miteinander kombinieren.

4.2 Partnermonate

Als Partnermonate wird die Möglichkeit eines verlängerten Bezugs des Elterngelds bezeichnet, wenn der jeweils andere Elternteil die Ansprüche geltend macht. Auch bei den Partnermonaten wird zwischen beiden Varianten unterschieden:

  • Vermindert der andere Elternteil sein Einkommen, so kann er für zwei weitere Monate das Basiselterngeld geltend machen (§ 4 Abs. 4 S. 2 BEEG). Die Höchstbezugsdauer ist für beide Elternteile dann 14 Monate.

  • Vier Partnerschaftsbonusmonate (d.h. vier Elterngeld Plus Monate) können nur von beiden Elternteilen bei gleichzeitiger Teilzeitarbeit von 25 bis 30 Wochenstunden innerhalb dieser vier Partnerschaftsbonusmonate beantragt und müssen "am Stück" in Anspruch genommen werden. Nur wenn wenigstens ein Elternteil ab dem 15. Lebensmonat des Kindes durchgängig Elterngeld Plus bezieht, kann die Inanspruchnahme der vier Partnerschaftsbonusmonate bis zum 28. Lebensmonat des Kindes erfolgen.

4.3 Ausnahme: Erweiterter Bezug des Elterngeldes durch nur einen Elternteil

In den folgenden Fällen besteht eine erweiterte Bezugsmöglichkeit:

  • § 4 Abs. 6 S. 1 BEEG regelt den alleinigen Anspruch eines Elternteils auf zusätzliche Elterngeldmonate. Die Regelung erfasst in ihrem Katalog drei Personengruppen, die grundsätzlich die Berechtigung zu einem alleinigen Bezug der zusätzlichen Elterngeldmonate nach Absatz 6 haben, wenn sie für zwei Monate ihr Einkommen reduzieren. Die in den Nrn. 1 - 3 zusätzlich genannten Voraussetzungen des Absatzes müssen nicht kumulativ vorliegen.

  • § 4 Abs. 6 S. 2 BEEG sieht einen eigenständigen Anspruch für Elternteile vor, die aufgrund ihrer besonderen Lebenssituation die Voraussetzungen für den Partnerschaftsbonus nicht erfüllen können. Im Unterschied zum Anspruch nach Satz 1 besteht der Anspruch auch ohne Erwerbsminderung. Danach haben bestimmte Elternteile, beispielsweise Alleinerziehende, wie Elternpaare Anspruch darauf, für vier weitere Monate Elterngeld Plus zu beziehen, wenn sie in mindestens vier aufeinander folgenden Lebensmonaten nicht weniger als 25 und nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats erwerbstätig sind. Damit bekommen zum Beispiel Alleinerziehende einen ähnlichen Bonus wie Elternpaare, sodass auch in diesen Fällen die frühzeitige Wiederaufnahme einer Teilzeitarbeit belohnt wird. Anders als der Anspruch nach Satz 1 ist für den Anspruch nach Satz 2 keine Einkommensminderung erforderlich. Die gewährten Monatsbeträge kann die Person bereits in der Zeit beziehen, in der sie die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt. Der Anspruch ist nach § 8 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 BEEG vorläufig zu gewähren. Werden die Voraussetzungen nicht in den vier aufeinander folgenden Monaten erfüllt, sind die Monatsbeträge zurückzufordern, soweit die berechtigte Person im Übrigen keinen Anspruch auf Monatsbeträge Elterngeld Plus hat.

5. Anrechnung

5.1 Anrechnung des Verdienstes des Berechtigten

Während des Bezugs des Elterngeldes ist eine bis zu 30 Stunden dauernde Berufstätigkeit erlaubt. Die Höhe des Elterngeldes reduziert sich in diesen Fällen gemäß § 2 Abs. 3 BEEG auf 67 % der Differenz zwischen dem Einkommen vor der Geburt des Kindes und dem Einkommen nach der Geburt des Kindes, wobei das Einkommen vor der Geburt auf einen Betrag von höchstens 2.770,00 EUR festgesetzt wird.

Im Hinblick auf das Elterngeld Plus stellt der ergänzte § 2 Abs. 3 BEEG sicher, dass Eltern, die ihre Erwerbstätigkeit in einem gestuften Arbeitszeitumfang wieder aufnehmen, über das Elterngeld einen Einkommensersatz bekommen, der möglichst angepasst an die jeweiligen Stufen des Wiedereinstiegs bzw. die Reduzierung der Erwerbstätigkeit berechnet wird.

Der neue Satz 3 ermöglicht nun eine differenzierte Berechnung des Elterngeldes. Das Einkommen aus Erwerbstätigkeit nach der Geburt ist für Monate, in denen die berechtigte Person Elterngeld in Anspruch nimmt, und für Monate, in denen sie Elterngeld Plus in Anspruch nimmt, getrennt zu berechnen. Dies führt dazu, dass die berechtigte Person bis zu drei, an ihre jeweiligen Einkommensverhältnisse angepasste Elterngeldbeträge erhält:

  • Elterngeld für Monate ohne Einkommen im Sinne des § 2 Absatz 1

  • Basiselterngeld für Monate mit Einkommen im Sinne des § 2 Absatz 3 Satz 3, 1. Variante

  • Elterngeld Plus für Monate mit Einkommen im Sinne des § 2 Absatz 3 Satz 3, 2. Variante

Um einen an ihre Einkommensverhältnisse in den jeweiligen Stufen ihres beruflichen Wiedereinstiegs beziehungsweise der Reduzierung der Erwerbstätigkeit angepassten Einkommensersatz zu bekommen, kann die berechtigte Person beispielsweise für die Phase mit geringem Einkommen Elterngeld mit Teilzeiteinkommen geltend machen und in der Phase mit höherem Einkommen Elterngeld Plus, das nur den geringeren durchschnittlichen Einkommenswegfall in den Monaten mit Einkommen ausgleicht, dafür aber doppelt so lang gewährt wird. Weitere Einkommensänderungen innerhalb des Bezugszeitraums werden aus Gründen der Praktikabilität bei der Elterngeldberechnung nicht berücksichtigt.

5.2 Anrechnung auf andere Sozialleistungen

Das Elterngeld wird gemäß § 3 Abs. 2 BEEG in Höhe des Mindestbetrags von 300,00 EUR nicht als Einkommen auf andere Sozialleistungen angerechnet. Bei Mehrlingsgeburten besteht der anrechnungsfreie Betrag für jedes Kind.

Darüber hinaus ist das Elterngeld auch beim Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosengeld II, Leistungen nach dem SGB XII und bei dem Kinderzuschlag anzurechnen. Dies ist verfassungsgemäß (BSG 26.07.2016 - B 4 AS 25/15 R).

 Siehe auch 

Betreuungsgeld

Mutterschaftsgeld

Mutterschutz

Koppenfels-Spies,von: NZS-Jahresrevue 2019: Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindergeld (EStG), Künstlersozialversicherung; Neue Zeotschrift für Sozialversicherungsrecht - NZS 2020, 619

Roos/Bieresborn: MuSchG - BEEG Mutterschutz - Elterngeld - Elternzeit. Kommentar; 2. Auflage 2018

Schmidt: Elterngeld: Was folgt unter "Sonstiges"?; Zeitschrift für die sozialrechtliche Praxis - ZfSH/SGB 2018, 308

Sunde: Deutsches Elterngeld bei Wohnsitz in der Schweiz? Interationes Steuerrecht - IStR 2017, 365