Der Arbeitgeber muss nicht auf die dreiwöchige Frist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage hinweisen. Diese hat das Landesarbeitsgericht Rheinland- Pfalz entschieden.
Der Käufer wohnt in München, sein Wunschauto wird von einem Händler in Hamburg angeboten. Was, wenn sich aber nach dem Kauf Mängel herausstellen, für deren Beseitigung der Händler gerade zu stehen hat?
Das Oberlandesgericht München entschied nunmehr verbraucherfreundlich, dass der Händler die Arbeiten am Wohnort des Käufers auszuführen hat oder den Wagen auf eigene Kosten und Risiko in seine Werkstatt transportieren muss, Urteil des OLG München, Aktenzeichen: 15 U 2190/05.
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 15.02.2006 (Aktenzeichen 15 UF 134/05) entschieden, dass die Finanzierung eines auf Auslandsaufenthalts in den USA in der Regel vom Unterhaltspflichtigen nicht als Sonderbedarf verlangt werden kann.
Innerorts ist mangels anderweitiger Anhaltspunkte von einer üblichen und damit allgmeinkundigen Gelbphase von 3 Sekunden bei der innerörtlich grundsätzlich geltenden zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auszugehen. Überschreitet der Fahrzeugführer die Geschwindigkeit von 50 km/h nicht, dann reicht die Gelbphase von 3 Sekunden aus, um das Fahrzeug entweder vor der Ampel anzuhalten oder die Lichtzeichenanlage noch bei Gelb zu passieren.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied am 11.04.2006 (Az.: 9 AZR 500/05), dass Unternehmen ihren Mitarbeitern verbieten können, geschäftlich erworbene Bonusmeilen aus einem Vielfliegerprogramm privat zu nutzen, denn die erworbenen Meilen stünden dem Arbeitgeber zu. Wirklich?
Die Frage war bisher sehr umstritten, daher war das Thema in vielen Betrieben auch nur unzureichend geregelt worden. Das Urteil schafft nunmehr die nötige Rechtssicherheit für eindeutige Regelungen.
Dies hängt davon ab, ob diese Kosten als Sonderbedarf anzusehen sind oder nicht. Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 15.02.2006 entschieden.
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem am 11.01.2006 verkündeten Urteil (Az.: VIII ZR 364/04) die Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters bei nicht pünktlicher Mietzahlung erleichert.
Der Sachverhalt:
Der Käufer muss dem Händler bei Mängeln an einem Fahrzeug zunächst die Chance einräumen, diese zu beheben. Verweigert der Händler die Schadensbehebung oder scheitern die Reparaturversuche auch beim zweiten Mal, ist der Käufer bei erheblichen Mängeln berechtigt, vom Kauf zurückzutreten. Liegen allerdings keine erheblichen, sondern geringfügige Mängel vor, kommt die Minderung in Betracht, also die Reduzierung des Kaufpreises.
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 08.03.2006 (Az.: VIII ZR 78/05) eine weitere - bislang strittig behandelte - Frage zur Jahresabrechnung der Nebenkosten geklärt.
Der Sachverhalt:
Der Beklagte ist Mieter einer nicht preisgebundenen Mietwohnung. Die Klägerin ist die Vermieterin derselben. Die Klägerin macht mit ihrer Klage rückständige Mietzahlungen und Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen geltend.
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