Die aktuellsten Fachartikel unserer Anwalt24

Streit um Entgeltfortzahlung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm beschäftigte sich in einer Entscheidung vom 18.01.2006 mit der Frage der Fortsetzungserkrankung. Dem Urteil lag die Klage einer Arbeitnehmerin zugrunde, die wegen Beschwerden im unteren Rückenbereich über mehrere Monate von ihrem Hausarzt krank geschrieben worden war.

Aus der Kanzlei: Waschanlagen-Betreiber haften

Personenversicherungsrecht

Aus aktuellem Anlass: Betreiber von Waschanlagen können die Haftung für Schäden an Autos, die in der Anlage gereinigt wurden, nicht ausschließen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die häufig verwendeten Klauseln in den AGB der Betreiber für unwirksam erklärt, die die Haftung nur auf grobe Fahrlässigkeit einschränken und für Zierleisten, Antennen und Außenspiegel oftmals ganz ausgeschlossen haben, BGH X 133/03.

Einwurfeinschreiben kein Zugangsnachweis!

Jugendstrafrecht

Das Oberlandesgericht Koblenz (Az.: 11 WF 1013/04) hat in einem Unterhaltsverfahren per Beschluß am 29.11.2005 entschieden, daß das Einwurfeinschreiben nicht als Beweis für die Zustellung eines Schreibens ausreicht. Anders als das Übergabeeinschreiben, werde das Einwurfeinschreiben nur in den Briefkasten eingelegt. Die Entscheidung ist für die Praxis äußerst wichtig.

1. Einführung

Die Deutsche Post AG hat 1997 das sog.

Unterhaltspflicht auch nach Arbeitslosigkeit

Markenrecht

Wird der Unterhaltspflichtige arbeitslos, bedeutet dies erhebliche finanzielle Einschnitte. Viele kürzen daraufhin den Unterhalt, insbesondere denjenigen für die Kinder, oder streichen diesen vollständig. Sie begründen dies damit, daß der Unterhalt wegen der wegfallenenen Einkünfte wegfallen. Dies ist aber nicht richtig. Ganz im Gegenteil. Der Unterhaltspflichtige muß weiterhin Unterhalt zahlen.

Umgangskosten sind nach BGH–Urteil in Ausnahmefällen anrechenbar

Wettbewerbsrecht

Umgangskosten sind nach BGH-Urteil in Ausnahmefällen anrechenbar

Dies ist das Ergebnis des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 23.02.2005. Die angemessenen Umgangskosten können bei einem Unterhaltsverpflichteten entweder zu einer Erhöhung des Selbstbehaltes oder zu einer Minderung des unterhaltsrelevanten Einkommens führen.

Trennung und Scheidung - einige steuerliche Hinweise

Familienrecht

Trennen sich die Ehepartner, so hat dies nicht nur emotionale, sondern auch erhebliche steuerliche Auswirkungen.

Unterhalt - bis der Tod uns scheidet?

Handelsvertreterrecht

Wer Unterhalt erhält, denkt, mit dem Tode des Unterhaltsschuldners entfalle der Unterhalt vollständig. Dies ist nicht richtig. Der Unterhaltsanspruch endet bei Wiederverheiratung, wenn der Berechtigte stirbt oder bei einem Unterhaltsverzicht.

Prozeßkostenhilfe im Familienrecht

Insolvenzrecht

Immer mehr Menschen sind finanziell nicht in der Lage, einen Rechtsstreit zu führen. Um diesen Personen die Möglichkeit einzuräumen, gerichtliche Ansprüche durchzusetzen, kann Prozesskostenhilfe beantragt werden. Prozesskostenhilfe (kurz: PKH) ist eine Form der Sozialleistung des Staates. Dadurch soll eine Gleichstellung zwischen "Armen und Reichen" erfolgen (BVerfGE in: FamRZ 2002, S. 665).

Scheidung nach italienischem Recht

Insolvenzverwaltung

In Deutschland leben derzeit ca. 600.000 Italiener. Viele Italiener sind verheiratet, oft auch mit einer Italienerin. Wenn sich zwei Italiener scheiden lassen, so stellen sich Sonderprobleme. Einige sollen hier aufgezeigt werden.

Hinweise zur Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) und Einkaufsbedingungen (EB)

Vertragshändlerrecht

1. Einbeziehung

AGB/EB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihre Geltung wirksam vereinbart wird (so genannte Einbeziehungsvereinbarung). Erforderlich ist ein ausdrücklicher und gut sichtbarer Hinweis auf die Einbeziehung der AGB/EB. Es ist empfehlenswert, den Bezug auf die AGB/EB auf allen einschlägigen Schriftstücken, also den Angeboten, Auftragsbestätigungen, Lieferscheinen usw. zu vermerken, wobei folgende Formulierungen verwendet werden können: