Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)

Bibliographie

Titel: Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)
Amtliche Abkürzung: BayLTGeschO
Normtyp: Verwaltungsvorschrift
Normgeber: Bayern
Gliederungs-Nr.: 1100-3-I

1100-3-I

In der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2009 (GVBl. S. 420)

Zuletzt geändert am 28. November 2024 (GVBl. S. 594)

Inhaltsübersicht(1)	§§

Teil I
Tagung, Konstituierung, Auflösung und Abberufung

Beginn und Schluss der Tagung	1
Konstituierung	2
Auflösung und Abberufung	3

Teil II
Mitglieder des Landtags, Organe und Gremien

1. Abschnitt
Mitglieder des Landtags

Rechte und Pflichten	4

2. Abschnitt
Fraktionen

Bildung	5
Reihenfolge	6

3. Abschnitt
Präsidium

Zusammensetzung	7
Wahl	8
Aufgaben	9
Einberufung und Beschlussfähigkeit	10
Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten	11
Stellvertretung der Präsidentin oder des Präsidenten	12
Schriftführerinnen und Schriftführer	13

4. Abschnitt
Ältestenrat

Bildung und Zusammensetzung	14
Aufgaben	15
Einberufung	16
Teilnahme an den Sitzungen	17
Unterrichtung über die Beratungen	18

5. Abschnitt
Vollversammlung

Vollversammlung	19

6. Abschnitt
Zwischenausschuss

Rechte und Pflichten	20
Mitgliederzahl und Zusammensetzung	21
Wahl der oder des Vorsitzenden und der Stellvertreterinnen und Stellvertreter	22

7. Abschnitt
Ausschüsse

Ständige und weitere Ausschüsse, Unterausschüsse	23
Aufgaben	24
Mitgliederzahl	25
Zusammensetzung	26
Vorsitzende und Stellvertreterinnen und Stellvertreter	27
Abberufung von Vorsitzenden und Stellvertreterinnen und Stellvertretern	28
Stellvertretung	29

8. Abschnitt
Untersuchungsausschüsse

Einsetzung, Aufgaben und Verfahren	30

9. Abschnitt
Enquete-Kommissionen

Einsetzung und Aufgaben	31
Mitgliederzahl und Zusammensetzung	32
Vorsitzende und Stellvertreterinnen und Stellvertreter	33
Verfahren	34
Entschädigung der Mitglieder	35
Anwendung der Ausschussbestimmungen	36

10. Abschnitt
Parlamentarisches Kontrollgremium, G 10-Kommission

Parlamentarisches Kontrollgremium	37
G 10-Kommission	37a

11. Abschnitt
Richterinnen- und Richter-Wahl-Kommission

Bildung und Verfahren	38

12. Abschnitt
Datenschutzkommission

Bildung und Verfahren	39

13. Abschnitt
Sonstige Kommissionen

Bildung und Verfahren	40

Teil III
Wahlen, Bestellungen

Vorrang spezieller Wahl Vorschriften	41
Wahl Vorschläge und Durchführung der Wahl	42
Gültigkeit der Stimmen	43
Wahlergebnis	44
Stichwahl	45
Listenwahl	46
Feststellung des Wahlergebnisses	47
Bestellungen und Wahlen für Gremien außerhalb des Landtags	48

Teil IV
Beratungsgegenstände

1. Abschnitt
Gesetzesvorlagen aus der Mitte des Landtags und der Staatsregierung

Einbringung	49
Beratung	50
Erste Lesung	51
Zweite Lesung	52
Dritte Lesung	53
Änderungsanträge	54
Rückverweisungen	55
Schlussabstimmung	56

2. Abschnitt
Volksbegehren

Unterbreitung und Beratung	57

3. Abschnitt
Staatsverträge

Behandlung	58

4. Abschnitt
Anträge

Antragstellung und Behandlung	59
Dringlichkeitsanträge	60
Anträge gemäß Art. 44 BV	61
Änderungsanträge	62
Zurückziehung und Wiedereinbringung	63
Anträge zur Geschäftsordnung	64

5. Abschnitt
Aktuelle Stunde

Gegenstand und Antragstellung	65
Ablauf	66

6. Abschnitt
Interpellationen, Schriftliche Anfragen, Anfragen zum Plenum sowie Unmittelbare Auskunftsverlangen

Form und Inhalt der Interpellationen	67
Behandlung der Interpellationen	68
Anträge zu Interpellationen	69
Ablehnung der Beantwortung einer Interpellation	70
Form und Inhalt der Schriftlichen Anfragen	71
Behandlung der Schriftlichen Anfragen	72
(aufgehoben)	73
Anfragen zum Plenum	74
Unmittelbare Auskunftsverlangen	75

7. Abschnitt
Eingaben und Beschwerden

Zuleitung und Vorprüfung	76
Unzulässigkeit von Eingaben und Beschwerden	77
Stellungnahme der Staatsregierung	78
Sachaufklärung durch die Ausschüsse	79
Behandlung in den Ausschüssen	80
Berücksichtigungsbeschlüsse	81
Berichte der Ausschüsse an das Plenum	82
Mitteilung an die Antragstellerin oder den Antragsteller	83

8. Abschnitt
Angelegenheiten der Europäischen Union

Verfahren bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union	83a
Subsidiaritätsfrühwarnsystem	83b
Verfahren bei nichtlegislativen Vorhaben der Europäischen Union	83c
Beteiligung an Konsultationsverfahren der Europäischen Union	83d

9. Abschnitt
Anklagen gegen Mitglieder der Staatsregierung oder des Landtags

Verfahren	84
Vertretung	85
Zurücknahme der Anklage	86

10. Abschnitt
Verfassungsstreitigkeiten mit anderen Staatsorganen, abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a GG) und Kompetenzfreigabeverfahren (Art. 93 Abs. 2 GG)

Verfahren	87
Vertretung	88
Zurücknahme der Klage	89

11. Abschnitt
Beteiligung an verfassungsgerichtlichen Verfahren

Verfahren	90
Beschluss der Vollversammlung	91

12. Abschnitt
Immunitätsangelegenheiten und Genehmigung zur Zeugenvernehmung

Vereinfachte Handhabung	92
Genehmigungsverfahren	93
Genehmigung zur Zeugenvernehmung nach § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO	93a

13. Abschnitt
Wahlprüfung

Verfahren	94

Teil V
Verfahren der Vollversammlung

1. Abschnitt
Allgemeines

Sitzungen und Sitzungsfolgen	95
Öffentlichkeit, Geheimhaltung	96
Aufnahmen in Bild und Ton in öffentlicher Sitzung	97

2. Abschnitt
Einberufung und Tagesordnung

Einberufung zu einer neuen Tagung	98
Einberufung während der Tagung	99
Ladungsfrist und Art der Einberufung	100
Tagesordnung	101

3. Abschnitt
Sitzungsordnung

Eröffnung, Leitung und Schließung der Sitzung	102
Berichterstattung über die Ausschussberatungen	103
Wortmeldung und Worterteilung	104
Übertragung, Zurückziehung und Verfall der Wortmeldung	105
Wortmeldungen zur Geschäftsordnung	106
Redezeiten	107
Schluss der Aussprache bzw. der Redeliste und Verkürzung der Redezeit	108
Art der Rede	109
Zwischenrufe	110
Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen	111
Persönliche Erklärung zur Aussprache	112
Erklärung außerhalb der Tagesordnung	113
Unterbrechen der Sitzung	114
Verweisung zur Sache, Wortentziehung	115
Ordnungsruf, Wortentziehung	116
Ordnungsgeld	116a
Sitzungsausschluss	117
Einspruch gegen Ordnungsruf, Wortentziehung und Ordnungsgeld	118
Einspruch gegen den Ausschluss vom weiteren Verlauf der Sitzung	119
Folgen des Sitzungsausschlusses	120
Verbot von Störungen des Sitzungsverlaufs durch Besucherinnen und Besucher	121

4. Abschnitt
Abstimmungsverfahren

Beschlussfähigkeit	122
Anzweiflung der Beschlussfähigkeit	123
Fragestellung bei Abstimmungen	124
Getrennte Abstimmung	125
Sachliche Abstimmungsregeln	126
Formale Abstimmungsregeln	127
Einfache Abstimmung	128
Hammelsprung	129
Namentliche Abstimmung	130
Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung	131
Wiederholung der Abstimmung in der nächst strengeren Form	132
Erklärungen zur Abstimmung	133
Überlegungspause	134
Ausschluss von der Abstimmung	135

Teil VI
Verfahren der Ausschüsse

1. Abschnitt
Allgemeines

Teilnahme an Sitzungen	136
Gemeinsame Sitzungen	137
Öffentlichkeit	138
Geheimhaltung	139
Aufnahmen in Bild und Ton in öffentlicher Sitzung	140
Zuschaltung per Videokonferenztechnik	140a

2. Abschnitt
Einberufung und Tagesordnung

Einberufung zur ersten Sitzung	141
Einberufung der weiteren Sitzungen	142
Ladungsfrist	143
Tagesordnung	144

3. Abschnitt
Beratungsablauf

Federführung	145
Mitberatung	146
Zweitberatung	147
Federführung und Mitberatung in Haushaltsangelegenheiten	148
Endberatung	149
Beschlussempfehlung und Bericht des federführenden Ausschusses	150
Entscheidungskompetenz des federführenden Ausschusses in eilbedürftigen Angelegenheiten des Bundesrats	151
Zurückstellung von Beratungsgegenständen	152

4. Abschnitt
Sitzungsordnung

Eröffnung, Leitung und Schließung der Sitzung	153
Berichterstattung	154
Wortmeldung und Worterteilung	155
Übertragung, Zurückziehung und Verfall der Wortmeldung	156
Wortmeldungen zur Geschäftsordnung	157
Redezeiten	158
Schluss der Aussprache und Einschränkung des Rederechts	159
Wiedereröffnung der Aussprache	160
Zwischenrufe	161
Zwischenfragen	162
Persönliche Erklärung zur Aussprache	163
Erklärung außerhalb der Tagesordnung	164
Unterbrechen der Sitzung, Ordnungsmaßnahmen	165

5. Abschnitt
Abstimmungsverfahren

Beschlussfähigkeit	166
Fragestellung bei Abstimmungen	167
Einzelabstimmung, getrennte Abstimmung und Schlussabstimmung	168
Abstimmungsregeln	169
Erklärungen zur Abstimmung	170
Überlegungspause	171
Ausschluss von der Abstimmung	172

6. Abschnitt
Informationsrechte

Anhörungen	173
Anhörung der kommunalen Spitzenverbände	174
Informationsfahrten	175

Teil VII
Landtag und Staatsregierung

1. Abschnitt
Herbeirufung und Anhörung der Staatsregierung

Herbeirufung eines Mitglieds der Staatsregierung	176
Anhörung der Staatsregierung	177
Ausführungen der Staatsregierung außerhalb der Tagesordnung	178

2. Abschnitt
Information durch die Staatsregierung

Unterrichtung durch die Staatsregierung	179
Auskunftserteilung zu Beschlüssen des Landtags	180

Teil VIII
Drucksachen, Niederschrift der Verhandlungen und Ausfertigung der Beschlüsse

1. Abschnitt
Drucksachen

Drucklegung	181

2. Abschnitt
Niederschrift der Verhandlungen

Niederschrift in der Vollversammlung	182
Prüfung des Entwurfs der Niederschrift durch die Rednerin oder den Redner	183
Aufnahme von Zwischenrufen in die Niederschrift	184
Niederschriften über die Sitzungen der Ausschüsse	185
Niederschriften über nicht öffentliche und geheime Sitzungen	186

3. Abschnitt
Ausfertigung der Beschlüsse

Ausfertigung der Beschlüsse	187

Teil IX
Akteneinsicht und Aktenabgabe, Behandlung von Verschlusssachen

Einsicht in Akten über parlamentarische Angelegenheiten	188
Einsicht in Akten über Personal- und Verwaltungsangelegenheiten	189
Akteneinsicht durch Dritte	190
Verschlusssachen	191

Teil X
Landtagsamt

Landtagsamt	192

Teil XI
Schlussbestimmungen

Abweichung von der Geschäftsordnung im Einzelfall	193
Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der fortdauernden Beeinträchtigung durch COVID-19	193a
Auslegung der Geschäftsordnung im Einzelfall	194
Grundsätzliche Auslegung der Geschäftsordnung	195

Anlagen

Redezeiten gemäß § 107	Anlage 1
Geheimschutzordnung des Bayerischen Landtags (GeheimSchO)	Anlage 2
Vereinfachte Handhabung des Immunitätsrechts	Anlage 3
Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei berufsreglementierenden Regelungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG	Anlage 4

(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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