§ 131 BayLTGeschO - Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung

Eine namentliche Abstimmung im Sinne des § 127 Abs. 1 ist unzulässig bei Beschlussfassung über

1. 1.

   die Stärke eines Ausschusses;

2. 2.

   Anträge auf Überweisung an einen Ausschuss;

3. 3.

   die Abkürzung von Fristen;

4. 4.

   Sitzungszeiten und Tagesordnung;

5. 5.

   Vertagung der Sitzung;

6. 6.

   Vertagung eines Beratungsgegenstandes, Schluss der Redeliste oder der Aussprache;

7. 7.

   Widersprüche hinsichtlich der Fragestellung bei Abstimmungen;

8. 8.

   Anträge auf getrennte Abstimmung;

9. 9.

   Anträge zur Geschäftsordnung;

10. 10.

    Anträge auf Erscheinen eines Mitglieds der Staatsregierung.