§ 80 BayLTGeschO - Behandlung in den Ausschüssen

Über Petitionen kann in folgender Weise entschieden werden:

1. 1.

   sie werden ohne Sachbehandlung als unzulässig zurückgewiesen;

2. 2.

   sie werden ohne Sachbehandlung an die zuständige Stelle weitergegeben;

3. 3.

   sie werden der Staatsregierung zur Berücksichtigung, zur Würdigung, als Material oder zur Kenntnisnahme überwiesen;

4. 4.

   sie werden auf Grund einer Erklärung der Staatsregierung oder auf Grund eines Landtags- oder Ausschussbeschlusses für erledigt erklärt;

5. 5.

   es wird ihnen nicht Rechnung getragen;

6. 6.

   es wird über sie zur Tagesordnung übergegangen.