Auto und Verkehrsunfall

Auf dem 44. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goßlar hat der Arbeitskreis III, der mit dem Thema Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Verwaltung befasst war, die Empfehlung ausgesprochen, die Voraussetzungen für die Anforderung von Gutachten, gerade bei drogenbedingten Fahreignungszweifeln, klar zu definieren um unverhältnismäßige Maßnahmen auszuschließen.

Kaum eine Rechtsfolge einer Verkehrsstraftat trifft den Autofahrer härter als der Entzug der Fahrerlaubnis. Oft wird nach Ende der verhängten Sperrfrist die Ausstellung des neuen Führerscheins von einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) abhängig gemacht - im Volksmund "Idiotentest" genannt. Wer mit mehr als 1,5 Promille Blutalkohol angetroffen wurde, wird als Gewohnheitstrinker eingestuft und muss glaubhaft machen, dass er sein Verhalten geändert hat.

Ganz entgegen diesem Trend hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung (Beschluss vom 06.12.2005-1BvR 347/98) eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen bei der Behandlung lebensbedrohlicher Krankheiten festgestellt.