Verkehrsrecht

Das Verkehrsrecht umfasst sämtliche Rechtsnormen, die mit dem Verkehr, also der Ortsveränderung von Personen und Gütern, in Verbindung stehen. Wesentliche Regelungsmaterien sind das Straßenverkehrsgesetz, die Straßenverkehrsordnung, die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, die Fahrzeugzulassungsverordnung und die Fahrerlaubnisverordnung. Das Straßenverkehrsrecht ist damit typisches Ordnungsrecht, das durch Bundesrecht bestimmt wird. Für die einzelnen Rechtsbereiche sind unterschiedliche Behörden, aber auch (TÜV) zuständig.

Doppelte Rückschaupflicht im Straßenverkehr: Beim Linksabbiegen muss sich jeder grundsätzlich doppelt vergewissern, dass er nicht überholt wird – sonst könnte es teuer werden!

30.06.2017191 Mal gelesen
Grundsätzlich besteht im Straßenverkehr eine Verpflichtung zur doppelten Vergewisserung, dass man beim Linksabbiegen nicht von einem anderen Fahrzeug überholt wird. Diese sogenannte „doppelte Rückschaupflicht“ ist auch in der StVO in § 9 Abs. 1 Satz 4 geregelt.

"Sag einfach, dass Du gefahren bis"

23.06.201725 Mal gelesen

Der zunächst nur als Betroffener geführte Angeklagte wurde mit einer Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit von 26 km/h gemes­sen. Er ver­ab­re­dete mit sei­nem Bekannten, dass die­ser sei­nen Namen und seine Adresse in den Anhö­rungs­bo­gen ein­trägt und an die Verwaltungsbehörde zurück­schickt. Gegen den Buß­geld­be­scheid der dann gegen den „übernehmenden“ Bekannten erging, legte die­ser Ein­spruch ein.