Hamburgisches Wassergesetz (HWaG)

Bibliographie

Titel: Hamburgisches Wassergesetz (HWaG)
Amtliche Abkürzung: HWaG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Hamburg
Gliederungs-Nr.: 753-1

In der Fassung vom 29. März 2005 (HmbGVBl. S. 97)

Zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 18. November 2025 (HmbGVBl. S. 679)

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

Inhaltsübersicht	§§

Erster Teil:
Einleitende Bestimmungen

Geltungsbereich	1
Einteilung der oberirdischen Gewässer	2
Gewässerlinie	3
Hochwasserschutzanlagen	3a

Zweiter Teil:
Eigentumsverhältnisse bei Gewässern und Hochwasserschutzanlagen

Abschnitt I:
Eigentum

Gewässereigentümer	4
Öffentliches Eigentum an Hochwasserschutzanlagen	4a

Abschnitt II:
Sonstige Rechte und Pflichten

Wiederherstellung bei verlassenem Gewässerbett	5
Zutritt zu Gewässern	6
Wild abfließendes Wasser	7
Duldungspflicht des Gewässereigentümers	8

Dritter Teil:
Benutzung der Gewässer

Abschnitt I:
Erlaubnis und bewilligungsfreie Benutzung

Gemeingebrauch im Allgemeinen	9
Schifffahrt	10
Verbot der Werbung	10a
Regelung des Gemeingebrauchs	11
Besondere Pflichten im Interesse des Wasserverkehrs	12
Eigentümergebrauch	13
Benutzung zu Zwecken der Fischerei	14
Erlaubnis- und bewilligungsfreie Benutzung der Küstengewässer	14a

Abschnitt II:
Genehmigungspflichtige Benutzung nach Landesrecht

Genehmigungspflichtige Gewässerbenutzung	15

Abschnitt III:
Einzelbestimmungen für die Erlaubnis, Bewilligung und Genehmigung

Benutzungsbedingungen und Auflagen	16
Behördliche Überwachung von Gewässerbenutzungen	16a
Eigenüberwachung von Abwassereinleitungen	16b
Regelung der Überwachung durch Einleiter oder Dritte	16c
Anzuwendende Analyseverfahren	16d
Erlaubnis	17
Bewilligung	18
Genehmigung	19
Zwischenstaatliche Vereinbarungen und Beschlüsse der Europäischen Gemeinschaft	19a
Benutzungsgebühren	20
Folgen des Wegfalls der Erlaubnis, Bewilligung oder Genehmigung	21

Abschnitt IV:
Ergänzende Bestimmungen für das Aufstauen oberirdischer Gewässer

Stauhöhen, besondere Pflichten	22
Staumarken	23
Erhalten der Staumarken, Anzeigepflicht	24
Ablassen aufgestauten Wassers	25
Außerbetriebsetzen und Beseitigen von Stauanlagen	26

Vierter Teil:
Vorschriften zum Schutz und zur Bewirtschaftung der Gewässer

Abschnitt I:
Gemeinsame Vorschriften für oberirdische Gewässer, Küstengewässer und das Grundwasser

Gewässerrandstreifen	26a
Wasserschutzgebiete	27
Grundsatz der Bewirtschaftung	27a
Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan	27b
Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele	27c
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen	28
Verhütung und Beseitigung von Gewässer- und Bodenverunreinigungen	28a

Abschnitt II:
(weggefallen)

Abschnitt III:
Vorschriften für das Grundwasser

(weggefallen)	29
Anzeigepflicht bei Erdaufschlüssen	30
Anzeigepflicht bei Grundwasserförderung	30a
Unbeabsichtigte Erschließung von Grundwasser	31
Beschränkung der Benutzung des Grundwassers	32
Erlaubnisfreie Niederschlagswasserversickerung	32a
Anzeigepflicht bei Niederschlagswasserversickerung	32b

Abschnitt IV:
Besondere Vorschriften zum Schutze von Heilquellen

Staatliche Anerkennung von Heilquellen	33
Heilquellenschutzgebiete und andere Schutzmaßnahmen	34

Fünfter Teil:
Unterhaltung und Ausbau oberirdischer Gewässer

Abschnitt I:
Unterhaltung

Umfang der Unterhaltung	35
Unterhaltung durch die Freie und Hansestadt Hamburg	36
Unterhaltung durch Wasser- und Bodenverbände	37
Unterhaltung durch die Eigentümer der Gewässer, Anlieger und sonstige Verpflichtete	38
Erfüllung der Unterhaltungspflicht	39
Verletzung der Unterhaltungspflicht	40
Übernahme der Unterhaltung	41
Unterhaltung von Anlagen und Gewässereinfassungen	42
Auseinandersetzung über Kostenanteile	43
Beseitigung von Hindernissen in Gewässern	44
Weitere Pflichten im Interesse der Unterhaltung	45
Rücksicht auf Fischerei, Natur und Landschaft und deren Erholungswert	46

Abschnitt II:
Ausbau

Befugnis zum Ausbau; Ausbaupflicht	47
Ausbau auf Grund einer Planfeststellung	48
Ausbau ohne Planfeststellung	49
Schutz von Lebensstätten beim Gewässerausbau und naturnahe Umgestaltung	49a
Besondere Pflichten im Interesse des Ausbaues	50
Vorteilsausgleich	51

Sechster Teil:
Schutz gegen Hochwassergefahren

Abschnitt I:
Vorbeugender Hochwasserschutz

Grundsätze	52
Hochwassergefährdeter Bereich im Tidegebiet der Elbe	53
Gefährdete Gewässer oder Gewässerabschnitte, Überschwemmungsgebiete	54
Besondere Vorschriften für Überschwemmungsgebiete	54a
Überschwemmungsgefährdete Gebiete	54b
Hochwasserschutzpläne	54c

Abschnitt II:
Deiche und Dämme

Errichtung und Veränderung von Hochwasserschutzanlagen und Dämmen	55
Veränderungssperre bei Maßnahmen des öffentlichen Hochwasserschutzes	55a
Vorkaufsrecht für den öffentlichen Hochwasserschutz	55b
Träger der Unterhaltung	56
Übernahme der Unterhaltung	57
Besondere Pflichten der Eigentümer und Nutzungsberechtigten	58
Vorteilsausgleich	59
Deichschau, Beteiligung der Wasser- und Bodenverbände	60
Deichrechtliche Vorschriften	61
Freistellung	62

Abschnitt III:
Wassergefahr

Hilfeleistung	63
Leistungsanforderung	63a
Aufenthalt in Außendeichgebieten	63b

Siebenter Teil:
Gewässeraufsicht

Aufgaben und Befugnisse der Wasserbehörde	64
Aufsicht bei der Herstellung von Benutzungsanlagen	65
Gewässer- und Wasserschutzgebietsschau	66
Kosten der Gewässeraufsicht	67

Achter Teil:
Duldungsverpflichtungen

Messanlagen und Zeichen	68
Veränderungen oberirdischer Gewässer	69
Durchleiten von Wasser und Abwasser	70
Mitbenutzen von Anlagen	71
Rechtsnachfolge	72
Entschädigung	73

Neunter Teil:
Enteignung

Enteignungsvorschriften	74

Zehnter Teil:
Entschädigung, Ausgleich

Allgemeines	75
Pflicht zur Leistung der Entschädigung	76
Entscheidung über die Entschädigung	77
Anspruch auf Übernahme von Grundstücken durch den Entschädigungspflichtigen	78

Elfter Teil:
Verfahren

Abschnitt I:
Allgemeine Vorschriften

Datenverarbeitung	79
Zusammentreffen mehrerer Anträge	80
Beweissicherung	81
Vorläufige Ausführung	82
Sicherheitsleistung	83
Verjährung von Schadensersatzansprüchen	84

Abschnitt II:
Förmliches Verfahren

Allgemeines	85
Antrag	86
Öffentliche Auslegung und Bekanntmachung	87
(weggefallen)	88
Aussetzung des Verfahrens	89
(weggefallen)	90
Kosten unbegründeter Einwendungen	91

Abschnitt III:
Einzelne Verfahrensarten

Erlaubnisverfahren	92
Bewilligungsverfahren	93
Genehmigungsverfahren	94
Erlaubnisverfahren bei IVU-Anlagen	95
Inhalt der Erlaubnis und Zugang zu Informationen	95a
Überprüfung der Erlaubnis	95b
Verfahren zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten	96
Vollstreckung von Entschädigungen und Kostenanteilen	97

Abschnitt IV:
Bewirtschaftungsplan

Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Erstellung des Bewirtschaftungsplans	97a

Zwölfter Teil:
Wasserbuch

Einzutragende Rechtsverhältnisse	98
Zweck, Verfahren und Wirkung der Eintragung	99
Einsicht	100
Offenlegung von Daten	101

Dreizehnter Teil:
Bußgeldbestimmung

Ordnungswidrigkeiten	102
(weggefallen)	103

Vierzehnter Teil:
Überleitungsvorschriften

Abschnitt I:
Ordnung der Eigentumsverhältnisse an Gewässern

Bisheriges Eigentum an Gewässern	104
Feststellung der Eigentumsgrenzen	105
Grenzfeststellungsplan und Bestandsverzeichnis	106
Öffentliche Auslegung	107
Entscheidung über Einwendungen	108
Rechtskraft	109
Berichtigung des Liegenschaftskatasters und des Grundbuchs	110

Abschnitt II:
Alte Rechte, alte Befugnisse und andere alte Benutzungen

Inhalt und Umfang alter Rechte, alter Befugnisse und anderer alter Benutzungen im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes	111
Alte Gebrauchserlaubnisse, alte Genehmigungen und andere alte Titel über Gewässerbenutzungen und Anlagen an, in und über Gewässern	112
Aufforderung zur Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse	113

Abschnitt III:
Weitere Überleitungsbestimmungen

Bisherige Uferlinie	114
(weggefallen)	115
(weggefallen)	116
(weggefallen)	116a

Fünfzehnter Teil:
Schlussbestimmungen

(weggefallen)	117

Verzeichnis nach § 2 Nummer 1	Anlage 1

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