Mietrecht

Das BGB kennt meist recht großzügige Verjährungsfristen, was bereits in der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren gemäß § 195 BGB zum Ausdruck kommt. Dabei ist der Verjährungsbeginn auch erst am Ende des Jahres, an dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 BGB).

Eine im Mietvertrag verwendete, nicht hinreichend verständliche Abgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen ist wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs.1 S.2 BGB unwirksam. Dem steht nicht entgegen, dass der BGH derartige Klauseln in früheren Entscheidungen für zulässig gehalten hat. Denn das Risiko, dass eine zunächst wirksame Klausel in späteren höchstrichterlichen Entscheidungen für unwirksam erklärt wird, trägt der Vermieter.

Eine Klausel, die dem Mieter nicht erst für den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung, sondern bereits während der Mietzeit vorschreibt, für die Schönheitsreparaturen helle, deckende und neutrale Farben zu verwenden, ist unwirksam. Es besteht kein anerkennenswertes Interesse des Vermieters daran, dass der Mieter bereits während der laufenden Mietzeit auf andere Gestaltungen - gleichgültig ob farbig oder nicht deckend - verzichten muss.

Vermieter sind nicht berechtigt, gemäß § 558 Abs.1 S.1 BGB einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete zu verlangen, wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen enthält. Mangels wirksamer Abwälzung der Schönheitsreparaturen hat der Vermieter als Klauselverwender nach § 535 Abs.1 S.2 BGB die Instandhaltungslast in vollem Umfang zu tragen.