Rechtswörterbuch

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Mietvertrag

 Normen 

§§ 535 ff. BGB

 Information 

1. Allgemein

Vertrag über die Nutzung einer Mietsache.

Hinweis:

Zu den Vorgaben für den Vertragsabschluss siehe den Beitrag "Mietvertrag - Abschluss des Mietvertrags".

Zu unterscheiden sind:

Ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnräume und Geschäftsräume ist nach der Rechtsprechung des BGH zwingend entweder als Wohnraummietverhältnis oder als Mietverhältnis über andere Räume zu bewerten. Für die rechtliche Einordnung ist entscheidend, welche Nutzungsart nach den getroffenen Vereinbarungen überwiegt (BGH 09.07.2014 - VIII ZR 376/13):

  • Der Umstand, dass die Vermietung nicht nur zu Wohnzwecken, sondern auch zur Ausübung einer gewerblichen/freiberuflichen Tätigkeit vorgenommen wird, durch die der Mieter seinen Lebensunterhalt bestreitet, lässt keine tragfähigen Rückschlüsse auf einen im Bereich der Geschäftsraummiete liegenden Vertragsschwerpunkt zu.

  • Lässt sich bei der gebotenen Einzelfallprüfung ein Überwiegen der gewerblichen Nutzung nicht feststellen, ist im Hinblick auf das Schutzbedürfnis des Mieters von der Geltung der Vorschriften der Wohnraummiete auszugehen.

In der Praxis handelt es sich bei fast allen Mietverträgen, insbesondere bei Wohnräumen, um Formular-Mietverträge mit der Folge, dass der Inhalt dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt. Jedoch ist § 310 Abs. 1 BGB zu beachten, wonach bestimmte Vorschriften des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht bei Verträgen mit einem Unternehmer i.S.d. § 14 Abs. 1 BGB (erfasst auch Freiberufler) zur Anwendung kommen.

2. Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

Der Mieter hat ohne eine mietvertragliche Regelung gegen seinen ehemaligen Vermieter keinen Anspruch auf die Ausstellung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter diese Bescheinigung für ein neues Mietverhältnis benötigt. Der Vermieter ist jedoch verpflichtet, eine Bescheinigung über erhaltene Mietzahlungen zu erstellen (BGH 30.09.2009 - VIII ZR 238/08).

 Siehe auch 

Betriebskosten

Miete - Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen

Miete - Verjährung von Nebenansprüchen aus dem Mietverhältnis

Mietkaution

Mietspiegel

Mietvertrag - Besichtigungsrecht des Vermieters

Mietvertrag - fristlose Kündigung

Mietvertrag - Kündigungsfrist

Mietvertrag - ordentliche Kündigung

Mietvertrag - Sozialklausel

Mietvertrag - Sonderkündigungsrecht

Nachmieter

Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Mietvertrag

Schönheitsreparaturen

Schriftform

Tierhaltung

Untervermietung

Wohnflächenberechnung

Wohnungszuweisung

Zeitmietvertrag

Harz/Schmid: Mietrecht. Kommentar; 6. Auflage 2020

Harz/Schmid/Riecke: Handbuch des Fachanwalts Miet- und Wohnungseigentumsrecht; 7. Auflage 2021

Fischer: Die Entwicklung des Maklerrechts im zweiten Halbjahr 2019; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2020, 1268

Kreikenbohm/Niederstetter: Qualifizierte Schriftformklauseln in Mietverträgen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 406

Lützenkirchen: Besichtigungsrechte des Vermieters von Wohn- oder Gewerberaum; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2007, 2152

Lützenkirchen: Vor- und Nachteile einer Mietbürgschaft; Mietrecht Kompakt - MK 2002, 92

Meyer-Abich: Typische Fallstricke des Mietprozesses - Probleme mit "Altverträgen"; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2018, 1586

Timme/Hülk: Schriftform bei langfristigen Mietverträgen - ein Dauerproblem; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2007, 3313

Warneke: Mietvertrag: Verkehrssicherungspflichten: Umfang und Übertragung; Mietrecht Kompakt - MK 2003, 122