Rechtswörterbuch

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Tierhaltung

 Normen 

TierSchG

RL 98/58 zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere

 Information 

1. Allgemein

Allgemeine Anforderungen an die Haltung und Behandlung von Tieren beinhaltet das Tierschutzgesetz. Jede Person, die ein Tier hält oder betreut, ist verpflichtet, es seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend zu ernähren, pflegen und unterzubringen. Die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung darf nicht so eingeschränkt werden, dass ihm Schmerzen oder Schäden zugefügt werden. Für den Bereich der Hundehaltung werden derzeit neue Vorgaben festgelegt.

Mindestanforderungen für den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere sind auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene in der EU-Richtlinie RL 98/58 zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere festgelegt worden.

2. Spezielle Rechtsgrundlagen

Eine nähere Bestimmung der Anforderungen an die Haltung von Tieren enthalten die aufgrund der Ermächtigungsnorm des § 2a TierSchG erlassenen Rechtsverordnungen. Als wichtigste Verordnungen sind hier zu nennen:

3. Pelztiere

Die Anforderungen an die Haltung von Pelztieren sind in § 3 TierErzHaVerbG geregelt, die Details in der Anlage zum TierErzHaVerbG.

Pelztiere dürfen ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde nicht gehalten oder gezüchtet werden. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, soweit 1. die Tiere nicht der Natur entnommen sind und 2. die in der Anlage aufgeführten Anforderungen an die Haltung eingehalten sind. Die §§ 1 und 2 des Tierschutzgesetzes bleiben unberührt. Die Erlaubnis ist auf zehn Jahre befristet.

4. Ahndung von Verstößen

Verstöße gegen das Tierschutzgesetz sind teilweise Ordnungswidrigkeiten, können aber auch mit einer Freiheits- oder Geldstrafe geahndet werden.

 Siehe auch 

Biogasanlage

Hundehaltung

Immissionsschutzgenehmigung - Agrarrecht

Kälberhaltung

Pferderecht

Legehennenhaltung

Schweinehaltung

Tierhaltung - Mietrecht

Tierhaltung - Nachbarrecht

Tierschutz

Tiertransport

Tierversuche

BGH 04.04.2012 - I ZB 19/11 (Zwangsvollstreckung einer gewerblichen Tierhaltung)

OLG Düsseldorf 10.12.2004 - I-3 Wx 311/04 (Verbot der Hundehaltung durch Wohnungseigentümerbeschluss)

Härtel: Handbuch des Fachanwalts Agrarrecht; 1. Auflage 2012

Schiwy: Deutsche Tierschutzgesetze. Kommentar zum Tierschutzgesetz und Sammlung deutscher und internationaler Bestimmungen; Loseblattwerk