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Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung eines wohlwollenen Arbeitszeugnisses. Auf Verlangen des Arbeitnehmers hin, hat das Arbeitszeugnis neben der Tätigkeitsbeschreibung auch eine Leistungs- und Führungsbeurteilung zu enthalten (sogenanntes qualifiziertes Arbeitszeugnis).

I.

1.         In das Recht am eigenen Bild wird rechtswidrig eingegriffen, wenn Bildnisse des Betroffenen veröffentlicht werden, ohne dass der Betroffene in die Veröffentlichung eingewilligt hat und ohne dass der Betroffene die Veröffentlichung der Bildnisse gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG hinzunehmen hat.

Gratifikationen sind Einmalzahlungen des Arbeitgebers zu bestimmten Anlässen. Der wohl bedeutendste Fall - das Weihnachtsgeld oder das sog. 13. Monatsgehalt.
Wie oft im Arbeitsrecht existieren hierzu keine gesetzlichen Regelungen, daher können sich die Ansprüche auf Zahlung einer sog. Einmahlzahlung aus folgenden Vereinbarungen ergeben:
- aus dem Arbeitsvertrag
- dem entsprechenden Tarifvertrag
- aus einer sog. Betriebsvereinbarung

Ärztinnen und Ärzte müssen künftig, um im Schadensfall einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung bzw. vorsätzlicher Körperverletzung mit Todesfolge zu entgehen einerseits genauer und umfassender über Operationen und ihr Vorgehen aufklären, andererseits müssen sie strenger auf die Einhaltung ärztlicher Standards (lege artis Behandlung) achten. Dem liegt eine Entscheidung des 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes zugrunde.

Künftig sind die Chancen von Menschen mit Assistenzbedarf besser, auch im Nicht-EU-Ausland Praktika oder andere für den Beruf wichtige Aufenthalte absolvieren zu können. Bislang scheiterten solche Bemühungen oftmals daran, dass die Sozialhilfe sich weigerte, die entsprechenden Pflegekosten im Ausland zu übernehmen. Das Sozialgericht Hamburg hat jetzt in einem solchen Rechtsstreit entschieden, dass das Sozialamt unter bestimmten Bedingungen verpflichtet seDann aber kann, die Kosten der Pflege auch in einem solchen Fall zu übernehmen.

Das Landgericht Köln hat in Übereinstimmung mit der ständiger Rechtsprechung deutlich gemacht, dass bei urheberechtlicher Verletzung von Musiktiteln über sogenannte Filesharing-Programme pro Musiktitel ein Gegenstandswert von 10.000 € als angemessen zu betrachten ist.

Überraschend hat die Kammer jedoch festgestellt, dass, obwohl die Anwendbarkeit des § 174 BGB bei Abmahnungen umstritten ist, es nicht von Belang sei, dass den Abmahnschreiben keine Original-Vollmachten beigefügt wurden.

I.

Für Unternehmensinhaber und Geschäftsführer gleichermaßen ist es von besonderem Interesse, von Ansprüchen freigehalten zu werden, die aufgrund von Äußerungen oder Handlungen der Mitarbeiter entstehen.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) besteht kein Anspruch auf Wiedereinstellung, wenn im Falle einer insolvenzbedingten Kündigung nach dem Ablauf der Kündigungsfrist ein Betriebsübergang stattfindet.

Häufig kommt es im Arbeitsprozeß vor, daß der Arbeitgeber die Zahlung der Vergütung nach einer Kündigung einstellt. Dies trifft ein noch tätiges Betriebsratsmitglied härter, weil es dann seine Tätigkeit quasi einstellen muß. Ob dann im Rahmen der einstweiligen Verfügung das Gehalt des Betriebsratsmitgliedes eingefordert werden kann, hatte das Landesarbeitsgericht Frankfurt zu entscheiden

Wird das Arbeitsverhältnis auf Grund einer Kündigung innerhalb der Probezeit beendet und der Vertrag enthielt eine Wettbewerbsverbotsklausel, so kann trotz der kurzen Laufzeit eine Entschädigung gefordert werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.