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Jeder Arbeitnehmer, jeder Auszubildende und jeder arbeitnehmerähnlich Beschäftigte hat ein Recht auf Erholung. Das Gesetz schreibt einen bezahlten Mindesturlaub von 24 Werktagen vor. Da Samstage auch Werktage sind, beträgt der gesetzliche Urlaub bei einer 5-Tage-Woche lediglich vier Wochen. Dies ist der Mindestanspruch, über den in den meisten Arbeitsverträgen allerdings weitergehende Urlaubsansprüche vereinbart werden.

Der Kläger war seit 1999 bei der Beklagten als Bauleiter beschäftigt. Bei seiner Tätigkeit stand ihm ein dienstlicher PC zur Verfügung. Für die Nutzung des PC hatte die Beklagte keine Vorgaben gemacht. Bei einer Datensicherung stellte die Beklagte fest, dass von dem PC aus, zu dem nicht allein der Kläger Zugang hatte, mehr als zehn Mal Internetseiten mit vorwiegend pornografischem Inhalt aufgerufen und Videobilddateien abgespeichert worden waren.

Eine Abmahnung (im Gegensatz zur einfachen Ermahnung) liegt vor, wenn der Arbeitgeber Vertragsverstöße bzw. Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers beanstandet und den Arbeitnehmer darauf hinweist, dass im Falle der Wiederholung Inhalt und Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet sind.
Die Abmahnung muss nicht als solche bezeichnet werden, vielmehr ist ausreichend, wenn der Arbeitnehmer erkennt, dass der Arbeitgeber deutlich macht, ein Verhalten zu beanstanden und Konsequenzen androht.

Nach der Rechtsprechung des EuGH ist das Finanzamt verpflichtet, bei belastenden Steuerbescheiden, spätestens aber in einer Einspruchsentscheidung, sich in der getroffenen Entscheidung am Gemeinschaftsrecht und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH zu orientieren.
Nationale Gerichte - Finanzgerichte - sind von Amts wegen verpflichtet, europäischem
Recht zur Geltung zu verhelfen, d.h. bei der richtlinienkonformen Auslegung dürfen sie keine mit der Rechtsprechung des EuGH unvereinbare Entscheidung treffen.

Entgegen weit verbreiteter Auffassung sind die meisten Renten einkommensteuerpflichtig. Steuerfrei sind nur bestimmte Renten, vor allem solche aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder Kriegs- sowie- Wehrdienst- und Zivildienstbeschäftigtenrenten. Die meisten Renten sind steuerpflichtig, vor allem Altersrenten oder Witwen- und Waisenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

1997 hatte sich der Kläger mit einem gefälschten Ausbildungszeugnis um einen freien Arbeitsplatz beworben. Die Note der schriftlichen Prüfung hatte er von "ausreichend" in "befriedigend" und die des praktischen Teils von "befriedigend" in "gut" geändert.

Der Kläger wurde eingestellt. Achteinhalb Jahre später bemerkte der Arbeitgeber die Fälschung und hat den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten.

Die EU und die Schweiz haben ein bilaterales Abkommen über die Zinsbesteuerung abgeschlossen, wonach die Schweiz zum 01.07.2005 eine Quellensteuer auf Zinszahlungen an EU-Bürger einführt. Erfasst werden nur bestimmte Kapitalerträge, nicht erfasst werden beispielsweise Dividenden und Kursgewinne. Der so genannte Steuerrückbehalt wird auf Zinszahlungen an natürliche Personen mit steuerlichem Wohnsitz in einem EU-Mitgliedsstaat erhoben. Der Steuersatz beträgt in den ersten Jahren 15 %, in den darauf folgenden 3 Jahren 20 % und ab dem 7. Jahr, also ab Juli 2007 35 Prozent.

Die WIPO (World Intellectual Property Organisation) mit Sitz in Genf hat am 14.11.2007 entschieden, dass Markeninhaber unter Umständen sog. "Domaingrabbern" nichts entgegenhalten können, sofern die fremden Marken als Domain-Namen zum Zwecke der Meinungsäußerung registriert würden.

In einem Internet-Café hatte der Kläger mit Bezug auf den Geschäftsführer der Beklagten gegenüber einem Bekannten geäußert, er habe "für das größte Arschloch der Welt gearbeitet". Diese Äußerung hat ein Zeuge dem Geschäftsführer zugetragen.

Darauf wurde dem Kläger durch die Beklagte gekündigt. Der Kläger wandte sich gegen seine fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung.