Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 16.12.1976, Az.: BVerwG VI C 24/71

II.

Die Entscheidung über die Revision des Klägers kann gemäß §§ 141, 125 Abs. 1 und § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung ergehen.

Die Revision des Klägers ist zum Teil begründet.

Der Kläger ist in diesem Verwaltungsstreitverfahren aufgrund der Überleitungsanzeige vom 30. Januar 1967 aktiv legitimiert. Die Überleitungsanzeige gemäß § 90 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist ein Verwaltungsakt, der mit unmittelbarer Rechtswirkung zum Anspruchsübergang, zu einem Wechsel in der Person des Gläubigers, führt, wenn er nicht nichtig ist (BVerwGE 41, 115 [116]; Bültmann Rechtsnachfolge in sozialrechtliche Ansprüche, 1971, S. 74 ff.). Derartige Nichtigkeitsgründe sind hier nicht ersichtlich. Auch künftige Ansprüche sind überleitungsfähig, weil sich die Wirkung der Überleitungsanzeige auf die Zukunft bezieht (vgl. auch BGHZ 20, 127; Jehle-Schmitt, Sozialhilferecht, 4. Aufl., § 90 Anm. 8 c mit weiteren Nachweisen). Die Rechtswirksamkeit der Überleitung hängt nicht von dem Bestehen und dem Umfang des übergeleiteten Anspruchs ab. Deshalb sind auch auf die Klage des Hilfeempfängers gegen die Überleitung Bestehen und Umfang des übergeleiteten Anspruchs nicht nachzuprüfen (BVerwGE 34, 219 [220]; 41, 115 [116]; 42, 198 [204]; vgl. auch Urteile vom 6. November 1975 - BVerwG V C 26.75 - [Buchholz 436.36 § 37 BAföG Nr. 6] und vom 18. Dezember 1975 - BVerwG V C 2.75 - [Buchholz 436.0 § 91 BSHG Nr. 6]).

Unerheblich ist, daß eine Beihilfe nur auf Antrag gewährt wird. Mit der Überleitung geht das Antragsrecht auf den Sozialhilfeträger über (vgl. BVerwGE 41, 115 [116 f.] hinsichtlich des auf Antrag zu gewährenden Wohngeldes; vgl. im übrigen Mildenberger, BhV, 6. Aufl., Stand 1. April 1976, Nr. 3 Anm. 16 g aa). Der vom Kläger geltend gemachte Beihilfeanspruch ist auch ein überleitungsfähiger Anspruch im Sinne des § 90 Abs. 1 Satz 1 BSHG. Er ist genügend bestimmt oder doch bestimmbar. Hinsichtlich der Überleitungsfähigkeit von Beihilfeansprüchen hat der erkennende Senat im Urteil vom 18. Oktober 1976 - BVerwG VI C 4.71 - ausgeführt:

"Die Fürsorgepflicht gebietet dem Dienstherrn, in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen durch die Gewährung von Beihilfen ergänzend einzugreifen, um den Beamten von den durch die Besoldung nicht gedeckten Aufwendungen in angemessenem Umfange freizustellen. Hierauf haben die Beamten und Versorgungsempfänger - anders als etwa auf eine Unterstützung - einen Rechtsanspruch (BVerwGE 21, 258 [261]; 22, 160 [164 f.]; 45, 172 [177, 182], sowie Urteile vom 10. August 1971 - BVerwG VI C 136.67 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 35] und vom 18. Dezember 1974 - BVerwG VI C 46.72 - [Buchholz 238.91 Nr. 3 BhV Nr. 17]). Diesen Rechtsanspruch auf Beihilfe konkretisieren die Beihilfevorschriften für den Regelfall im Interesse einer gleichmäßigen Behandlung aller Beamten und Versorgungsempfänger in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen, indem sie die Ausübung des Ermessens der zur Erfüllung der Fürsorgepflicht berufenen Stellen zentral binden. Das hat zur Folge, daß jede gegen diese Regeln verstoßende ablehnende Entscheidung rechtswidrig ist. Es ist nur eine Entscheidung gerechtfertigt, die zumindest die in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Leistungen gewährt. Der Anspruch des Beamten verdichtet sich durch die zentrale Bindung des Verwaltungsermessens bei der Erfüllung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn faktisch zu einem Anspruch auf Festsetzung der Beihilfe in bestimmter Höhe (BVerwGE 19, 48 [55 f.]; 22, 160 [169]). Aber nicht nur dieser in den Beihilfevorschriften konkretisierte (vgl. RdSchr. des BMI vom 10. Juli 1967 - II A 2 - 213 102/33 - [GMBl S. 371 = MinBlFin. S. 513]; Köhnen-Schröder-Kusemann, BhV, 11. Aufl., Stand Juli 1976, Nr. 3 Anm. 14 f.; Schröder-Beckmann-Weber, BhV, 16. Aufl., Stand Januar 1976, Nr. 3 Anm. 13 Abs. 5 i; Mildenberger, a.a.O., Nr. 3 Anm. 16 g aa; Kursawe, Die Unterstützungsleistungen und die Leistungen des öffentlichen Dienstes im Verhältnis zur Sozialhilfe,

ZfF 1967, 258 f.), sondern auch der unmittelbar auf die allgemeine Fürsorgepflicht und das zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehörende Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) gestützte Beihilfeanspruch ist überleitungsfähig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrfach ausgesprochen, daß unter Hinnahme gewisser aus generalisierenden Regelungen folgender Härten ein über die in Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergangenen Beihilfevorschriften hinausgehendes, einzelfallbezogenes Zurückgreifen auf die in § 79 BBG verankerte allgemeine Fürsorgepflicht des Dienstherrn in den Fällen zulässig und geboten ist, in denen sonst die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern als verletzt gelten müßte (BVerwGE 27, 189 [193]; 38, 134 [138]; Urteil vom 10. August 1971 - BVerwG VI C 136.67 - [a.a.O.]; BVerwGE 45, 172 [177]; Beschlüsse vom 18. September 1974 - BVerwG VI B 39.74 - [Buchholz 235.16 § 18 LBesG Niedersachsen Nr. 1] und vom 19. November 1974 - BVerwG VI B 21.74 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 52]). Dabei handelt es sich ebenfalls um einen Rechtsanspruch auf Beihilfe, der nur noch nicht durch Verwaltungsvorschriften bestimmt ist. Er ist jedoch bestimmbar, weil der Dienstherr aufgrund seiner Fürsorgepflicht gehalten ist, das ihm verbleibende verwaltungspolitische Konkretisierungsermessen auszuüben und den zunächst nur bestimmbaren Leistungsinhalt zu einem bestimmten zu machen. Der übergeleitete Beihilfeanspruch besteht damit aus einem Grundanspruch auf angemessene Beihilfe, einem Anspruch auf eine an der Fürsorge- und Alimentationspflicht zu orientierende Festsetzung der Beihilfe und schließlich aus einem Anspruch auf Auszahlung des festgesetzten Betrages.

Die Frage nach der Vererblichkeit vermögensrechtlicher Ansprüche öffentlich-rechtlicher Natur ist in diesem Zusammenhang ohne rechtliche Bedeutung. Wenn auch im Zivilrecht ein enger Zusammenhang zwischen Übertragbarkeit und Vererblichkeit eines Anspruchs besteht, so läßt sich dieses Prinzip doch nicht uneingeschränkt auf das öffentliche Recht übertragen. Der für die Gewährung eines Anspruchs ausschlaggebende Grund, etwa bestimmte öffentliche Interessen usw., kann eine Unvererblichkeit nahelegen, ohne die Übertragbarkeit zu Lebzeiten des Anspruchsinhabers auszuschließen und umgekehrt (vgl. BVerwGE 25, 23 [25]; 30, 123 [124]).

Die in dem Urteil des II. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. April 1976 - BVerwG II C 39.73 - (Buchholz 238.91 Nr. 4 a BhV Nr. 1 = DÖD 1976, 206; vgl. BAG, Urteil vom 28. Mai 1975 - 4 AZR 375/74 - [RiA 1975, 232 LS = DÖD 1976, 163]) hervorgehobene höchstpersönliche Natur des Beihilfeanspruchs steht einer Überleitung ebenfalls nicht entgegen. Nach der ausdrücklichen Regelung des § 90 Abs. 1 Satz 4 BSHG wird der Übergang nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann. Die 'Höchstpersönlichkeit' des Anspruchs ist relativ (Bültmann, a.a.O., S. 79 f.; Jehle-Schmitt, Sozialhilferecht, 4. Aufl., § 90 Anm. 6)."

Der vom Kläger aus übergeleitetem Recht geltend gemachte Beihilfeanspruch der Hilfeempfängerin M.H. ist jedoch nur hinsichtlich des Hilfsantrages begründet.

Aus der rechtswirksamen Überleitung ergibt sich noch nicht die Verpflichtung des Schuldners, hier des Beklagten, zur Erfüllung des übergeleiteten Anspruchs. Der übergeleitete Rechtsanspruch behält seine Rechtsnatur (BVerwGE 34, 219 [221]; 41, 115 [117] und Urteil vom 18. Dezember 1975 - BVerwG V C 2.75 - [a.a.O.]; Jehle-Schmitt, a.a.O., § 90 Anm. 3 h; Gottschick-Giese, BSHG, 5. Aufl., § 90 Anm. 14). Der Streit über das Bestehen oder Nichtbestehen des übergeleiteten Anspruchs ist formell- und materiellrechtlich nach den für diesen Anspruch geltenden Vorschriften zu entscheiden, d.h. in diesem beihilferechtlichen Rechtsstreit maßgebend nach dem Sinn und Zweck dieser Regelungsmaterie.

Die Dienst- und Versorgungsbezüge sind grundsätzlich dazu bestimmt, den Lebensbedarf des Beamten oder Versorgungsempfängers und seiner Familie zu sichern. Auch die Aufwendungen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen werden mit einem Durchschnittssatz abgedeckt (BVerwGE 21, 258 [260 f.]). Nur soweit die Aufwendungen den mit der generell geregelten Besoldung abgegoltenen Durchschnittssatz übersteigen, hat dies der Dienstherr durch die Gewährung von Beihilfen auszugleichen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist deshalb die Beihilfe ihrem Wesen nach eine Hilfeleistung, die neben der zumutbaren Eigenbelastung des Beamten ergänzend und in angemessenem Umfang einzugreifen hat, um in einem durch die Fürsorgepflicht gebotenen Maß die wirtschaftliche Lage des Beamten durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu erleichtern (vgl. u.a. Urteile vom 10. August 1971 - BVerwG VI C 136.67 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 35] und vom 18. Dezember 1974 - BVerwG VI C 46.72 - [Buchholz 238.91 Nr. 3 BhV Nr. 17] mit Nachweisen). Maßstab für die Gewährung von Beihilfen ist die am Alimentationsgrundsatz insoweit (lediglich) zu orientierende Fürsorgepflicht (BVerwGE 36, 53 [57]; 37, 57 [58]). Eine Beihilferegelung stellt keine Alimentierung im eigentlichen Sinne dar, sondern soll diese nur ergänzen (Urteile vom 23. September 1971 - BVerwG II C 15.70 - [Buchholz 238.925 BhV Hessen Nr. 2] und vom 20. Oktober 1976 - BVerwG VI C 187.73 -; vgl. auch Beschluß vom 10. Dezember 1975 - BVerwG II B 50.75 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 59]). Wegen dieses, im starken Maße Angemessenheitserwägungen unterliegenden ergänzenden Charakters der Beihilfe muß infolgedessen der Beamte und Versorgungsempfänger nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch gewisse Härten und Nachteile hinnehmen, die sich aus der - am Alimentationsgrundsatz orientierten - pauschalierenden und typisierenden Konkretisierung der Fürsorgepflicht ergeben und keine unzumutbare Belastung darstellen (BVerwGE 27, 189 [193]; 41, 101 [104]; Beschluß vom 4. April 1975 - BVerwG VI B 65.74 - [Buchholz 238.911 Nr. 5 BhV [F. 1975] Nr. 1]).

Ausgehend von diesem Charakter der Beihilfe hat das Berufungsgericht zwar mit Recht entschieden, daß die Regelung der Nr. 4 a Abs. 1 Buchst. b und Nr. 12 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV -) in der Fassung vom 28. Oktober 1965 (GMBl. S. 383), u.a. geändert durch die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften vom 28. Februar 1967 (GMBl. S. 123), die zum revisiblen Recht gehören (BVerwGE 36, 53 [55]; ständige Rechtsprechung), mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar ist. Es hat jedoch bei der Entscheidung des vorliegenden Ausnahmefalles die Härteregelung der Nr. 12 Abs. 3 Ziff. 4 BhV zu Unrecht außer acht gelassen.

Die Bestimmung der Nr. 4 a Abs. 1 Buchst. b BhV trägt entsprechend den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 7. Oktober 1965 - BVerwG VIII C 63.63 - (BVerwGE 22, 160 [162 f., 170]) unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung der Beihilfe als einer zusätzlichen Hilfe des Dienstherrn dem Umstand Rechnung, daß ein dauernd untergebrachter unheilbar Kranker in der Regel - wie auch im vorliegenden Fall - keinen privaten Hausstand neben seinem Anstaltsaufenthalt fortführt. Auch wenn die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung bei den dauernd in Anstalten untergebrachten unheilbar Kranken nicht "regelmäßig" die "ganzen persönlichen Lebensbedürfnisse" ausmachen (vgl. Urteil vom 30. Mai 1974 - BVerwG II C 6.73 - [BVerwGE 45, 172 [181]]), so fallen doch die häuslichen Ersparnisse entscheidend ins Gewicht. Deshalb ist es nach den Ausführungen in dem zitierten Urteil des VIII. Senats grundsätzlich unangebracht, neben den zur Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs gewährten Dienst- oder Versorgungsbezügen die Aufwendungen für die Unterkunft und Verpflegung in voller Höhe als beihilfefähig zu berücksichtigen. Gerade aus dem Fehlen einer Vorschrift, die der am 1. Oktober 1965 in Kraft getretenen Regelung der Nr. 4 a Abs. 1 BhV entspricht, ist in jenem Verfahren geschlossen worden, daß die Beihilfevorschriften Aufwendungen für die dauernde Unterbringung körperlich oder geistig Kranker in Siechenanstalten, Heil- und Pflegeanstalten nicht als beihilfefähig behandelt wissen wollten, weil es nur bei zeitlich begrenztem Aufenthalt angemessen und vertretbar sei, zu den vollen (bei alleinstehenden Berechtigten zu den um 20 v.H. gekürzten) Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung eine Beihilfe zu gewähren. Hieraus folgt zugleich, daß die unterschiedliche Berechnung der beihilfefähigen Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung bei zeitlich begrenzter und unbegrenzter Dauer - wie das Berufungsgericht ausgeführt hat - auch sachlich gerechtfertigt und mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar ist.

Die Bemessung der Beihilfe für die nach Maßgabe der Nr. 4 a Abs. 1 BhV beihilfefähigen Aufwendungen richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen der Nr. 12 BhV, wie schon der Regelung ihres Absatzes 2 a zu entnehmen ist. Diese Vorschrift berücksichtigt den durch die Besoldung und Versorgung bereits zur Verfügung gestellten Anteil der Aufwendungen aus Anlaß von Krankheits-, Geburts- und Todesfällen in der Weise, daß grundsätzlich nicht 100 v.H. der beihilfefähigen Aufwendungen, sondern nur ein erheblich geringerer Vomhundertsatz als Beihilfe gewährt wird (BVerwGE 19, 10;  23, 288[BVerwG 24.02.1966 - VIII C 276/63][290]). Diese Festlegung der Bemessungssätze in Nr. 12 BhV ist mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums vereinbar (BVerwGE 19, 10). Sie steht auch insoweit mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn im Einklang, als die Voraussetzungen erhöhter Beihilfe gemäß Nr. 12 Abs. 2 BhV nicht vorliegen (BVerwGE 17, 204 [206]; 27, 48 [52]). Nach dieser Vorschrift erhöht sich der regelmäßige Bemessungssatz der Beihilfe um 20 v.H., wenn ein freiwillig Versicherter trotz ausreichender Versicherung für bestimmte Krankheiten von den Leistungen ausgeschlossen ist oder wenn die Leistungen eingestellt worden sind. Auch diese Regelung ist Ausdruck des "Bestrebens der Beihilfevorschriften, das Wesen der Beihilfen grundsätzlich als 'Ergänzung' neben einer dem Beamten in erster Linie zugemuteten und zumutbaren Selbstvorsorge gegenüber den Wechselfällen des Lebens zu begreifen" (BVerwGE 27, 48 [50]). In Nr. 12 Abs. 2 BhV, nach der eine Erhöhung der Beihilfe von vornherein ausscheidet, wenn der Beamte (oder Versorgungsempfänger) keine freiwillige Versicherung abgeschlossen hat, ist dieser Charakter der Beihilfe besonders folgerichtig zum Ausdruck gekommen.

Trotz der Möglichkeit und sogar der Notwendigkeit, das Beihilfewesen durch Verwaltungsvorschriften generell zu regeln, müssen sie jedoch auch Raum für die besonderen Notwendigkeiten des Einzelfalles lassen. Dem haben die Beihilfevorschriften hinsichtlich der Festsetzung der Bemessungssätze u.a. in Nr. 12 Abs. 3 Ziff. 4 BhV Rechnung getragen. Entsprechend heißt es bereits im Urteil des VIII. Senats vom 28. November 1963 - BVerwG VIII C 218.63 - (BVerwGE 17, 204 [206]), daß die auf den Durchschnitt der den Beihilfeberechtigten in Krankheitsfällen treffenden Belastungen abstellende Regelung der Nr. 12 Abs. 2 BhV mit der Fürsorgepflicht vereinbar sei, zumal Nr. 12 Abs. 3 Ziff. 4 BhV für besondere Ausnahmefälle eine Erhöhung des Bemessungssatzes vorsehe. Hierauf hat auch der erkennende Senat im Urteil vom 8. Mai 1967 - BVerwG VI C 18.67 - (BVerwGE 27, 48 [52]; vgl. auch BVerwGE 27, 189 [193]) hingewiesen. Ein derartiger Härtefall im Sinne dieser Vorschrift liegt hier vor.

Nach Nr. 12 Abs. 3 Ziff. 4 BhV kann die oberste Dienstbehörde die nach den Absätzen 1 und 2 zustehenden Bemessungssätze im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern in besonderen Ausnahmefällen erhöhen, die allerdings nur bei Anlegung des strengsten Maßstabes anzunehmen sind. Dabei handelt es sich ebenfalls um eine Beihilferegelung, nicht aber um eine Regelung, die der der Unterstützungsgrundsätze gleichkommt. Die entgegenstehenden Ausführungen bei Schröder-Beckmann-Weber, a.a.O., Nr. 13 Anm. 8 Abs. 1, Köhnen-Schröder-Kusemann, BhV, Nr. 13 Erl. 17 hat der erkennende Senat in dem Urteil vom 20. Oktober 1976 - BVerwG VI C 187.73 - als unrichtig abgelehnt (vgl. auch Urteil vom 28. November 1963 - BVerwG VIII C 140.63 - [Buchholz 238.91 Nr. 12 Abs. 2 BhV Nr. 3]). Ein besonderer Ausnahmefall - eine vom Verwaltungsgericht im vollen Umfange nachprüfbare Tat- und Rechtsfrage -liegt schon vor,

"wenn die Bemessung der Beihilfe nach den allgemeinen Regeln wegen besonderer Umstände als unzureichende Erfüllung der Fürsorgepflicht auch dann erscheint, wenn man in Betracht zieht, daß die Beihilferegelung eine den durchschnittlichen Verhältnissen angepaßte Regelung ist, bei der in Kauf genommen werden muß, daß nicht in jedem Einzelfall eine volle Deckung der Aufwendungen erreicht wird"

(Urteil vom 28. November 1963 - BVerwG VIII C 140.63 - [a.a.O.]). Solche von den Durchschnittsverhältnissen erheblich abweichenden besonderen Umstände des zur Entscheidung stehenden Ausnahmefalles ergeben sich daraus, daß die Hilfeempfängerin an einer dauernden Erkrankung leidet, für die sie wegen der Art der Erkrankung keine Selbstvorsorge treffen konnte. Das Berufungsgericht hat mit Recht darauf hingewiesen, daß die Krankenversicherungen in Fällen der vorliegenden Art im allgemeinen von vornherein keinen Versicherungsschutz gewähren und damit eine Erhöhung des Bemessungssatzes nach Nr. 12 Abs. 2 BhV ausscheidet. Bei dieser Sachlage ist es mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht vereinbar, wenn er unter Außerachtlassung der bei beihilferechtlichen Ermessensentscheidungen zu beachtenden Besonderheiten des Einzelfalles eine Beihilfe gewährt, die von der Versicherungsfähigkeit des Risikos zu zumutbaren Bedingungen ausgeht. Auch für die Hilfeempfängerin M.H. war eine eigenverantwortliche Entscheidung darüber, in welchem Umfange, bei welchem Versicherungsunternehmen, zu welchen eigenen Beitragsverpflichtungen für den Krankheitsfall vorgesorgt werden soll, ausgeschlossen. Sie war damit schuldlos durch ihre Krankheit in eine Notlage geraten und kann deshalb erwarten, daß sie zusätzliche Beihilfen erhält, wenn Aufwendungen entstehen, für die sie bei einer zumutbaren möglichen Versicherung eine Kostenerstattung hätte erhalten können.

Im Hinblick auf die durch die dauernde Erkrankung der Hilfeempfängerin M.H. entstandenen besonders hohen Aufwendungen kann von dem der Behörde in Nr. 12 Abs. 3 Ziff. 4 BhV eingeräumten Ermessen nur in der Weise Gebrauch gemacht werden, daß dem Kläger für die Anstaltsunterbringung der Hilfeempfängerin für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1967 eine Beihilfe gewährt wird, die über die Bemessungssätze der Nr. 12 Abs. 1 und 2 a BhV hinausgeht. Hinsichtlich der Höhe des Bemessungssatzes ist jedoch nicht nur eine Entscheidung als ermessensgerecht anzusehen, insbesondere auch nicht die, daß die Versorgung der Hilfeempfängerin und die ihr zu gewährende Beihilfe zusammen mindestens die Höhe der Unterbringung und Verpflegungskosten erreichen müßten.

Allerdings hat der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in der den Parteien bekannten Entscheidung vom 30. Mai 1974 - BVerwG II C 6.73 - BVerwGE 45, 172 [BVerwG 30.05.1974 - BVerwG II C 6.73] - zum Umfang eines unmittelbar aus der Fürsorge- und Alimentationspflicht des Dienstherrn abgeleiteten Beihilfeanspruchs bei Dauerunterbringung in einer psychiatrischen Anstalt ausgeführt, daß unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalles nur eine Beihilfe angemessen sei, die zusammen mit der Versorgung - oder dem auf die beihilfefähigen Aufwendungen angerechneten Teil der Versorgung - den Beamten und seine versorgungsberechtigten Hinterbliebenen davor bewahre, auf die Leistungen der Sozialhilfe angewiesen zu sein. Die nach dem Bundessozialhilfegesetz zu gewährenden Leistungen lägen auf einer anderen Ebene als die (Beihilfe-) Leistungen des Dienstherrn, die er aufgrund seiner Fürsorgepflicht zu erbringen habe und die sich nach dem durch den Beamtenstand - nicht allein durch die Menschenwürde - bestimmten Lebenszuschnitt richteten. Wie aber der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts unter Hinweis auf BVerwGE 27, 189 (192, 193) [BVerwG 12.06.1967 - BVerwG VI C 28.67][BVerwG 12.06.1967 - VI C 28/67]in dieser Entscheidung mehrfach hervorgehoben hat, ist stets auf die besonderen Umstände des zur Entscheidung stehenden Ausnahmefalls abzustellen, nicht aber auf andere Fallgestaltungen.

Der im vorliegenden Rechtsstreit zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich - wie der Beklagte mit Recht hervorgehoben hat - von jenem, der der Entscheidung des II. Senats des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde lag. Jener Fall betrifft die 1912 geborene Tochter eines früheren Polizeibeamten, die Waisengeld und Kinderzuschlag erhält und sich seit Jahren wegen hochgradiger Geistesschwäche bei dyscerebraler Entwicklungshemmung in psychiatrischen Anstalten befindet. Sie konnte wegen der Art und Dauer des Leidens eine angemessene Selbstvorsorge nicht treffen und war unverschuldet in eine Notlage geraten, in der sie bei Versagung der Beihilfe auf die Sozialhilfe angewiesen ist. Diese Notlage war aber erst durch die Erkankung jener Hilfeempfängerin eingetreten. Die Versorgungsbezüge waren - wie der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt hat (BVerwGE 45, 172 [BVerwG 30.05.1974 - BVerwG II C 6.73] [183]) - für den normalen Lebensunterhalt zureichend. Sie genügten nur nicht den in diesem Ausnahmefall durch die erforderliche Anstaltsunterbringung der Beigeladener, erwachsenen besonderen finanziellen Belastungen. In dem hier zu entscheidenden Rechtsstreit waren die Hinterbliebenenbezüge der Hilfeempfängerin hingegen sehr gering und lagen weit unter den Regelsätzen der Sozialhilfe einschließlich des Mehrbedarfs (§§ 22, 23 BSHG), so daß sie auch ohne Erkrankung einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe hatte. Sie erhielt vom 1. Januar 1967 bis zum 31. Dezember 1967 lediglich Versorgungsbezüge in Höhe von 88,58 DM monatlich. Diese vom Berufungsgericht nicht festgestellten Tatsachen können trotz § 137 Abs. 2 VwGO vom Revisionsgericht aus Gründen der Prozeßwirtschaftlichkeit berücksichtigt werden, weil sie zwischen den Parteien unstreitig sind (BVerwGE 29, 127 [130]; Urteil vom 17. Dezember 1968 - BVerwG II C 113.65 - [Buchholz 237.0 § 150 LBG Baden-Württemberg Nr. 1]).

Dieser abweichende Sachverhalt rechtfertigt eine andere Ermessensentscheidung. Denn die Fürsorgepflicht gebietet dem Dienstherrn nur, wegen der erst durch die Krankheit entstandenen besonderen finanziellen Belastungen helfend durch die Gewährung von Beihilfen einzugreifen, nicht aber auch eine ohne die Krankheit bestehende Notlage zu beseitigen und damit indirekt die Dienst- oder Versorgungsbezüge zu erhöhen. Denn nach dem Grundsatz der Gesetzesbindung der Besoldung und Versorgung dürfen nur die im Gesetz festgelegten Dienst- oder Versorgungsbezüge gezahlt und gefordert werden (BVerwGE 18, 293 [295] und 19, 48 [54] mit Hinweis auf BVerfGE 8, 1 [15] und 8, 28 [35]). Gesetz im Sinne dieses Grundsatzes ist nicht die allgemeine Rechtsordnung, sondern nur das allgemeine Besoldungsgesetz und "jede (mit dem Besoldungsgesetz ranggleiche) gesetzliche Regelung auch außerhalb des allgemeinen Besoldungsgesetzes, die die Dienstbezüge der Beamten festlegt" (Urteil vom 30. Oktober 1970 - BVerwG VI C 77.67 -).

Nach alledem hat die Revision des Klägers nur hinsichtlich des Hilfsantrages Erfolg.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 VwGO, weil nur ein Neubescheidungsurteil ergehen kann und im übrigen die Klage abzuweisen ist (BVerwGE 37, 57 [BVerwG 16.12.1970 - VI C 48/69] [61]). Das Berufungsgericht hat zutreffend entschieden, daß dem Kläger das Recht auf Gebührenfreiheit nach dem allein in Betracht kommenden § 188 VwGO nicht zusteht. Der Kläger macht keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen oder auf andere Fürsorgeleistungen im Sinne dieser Vorschrift geltend, sondern vielmehr einen Beihilfeanspruch. Dieser ist dem Sachgebiet des Beamtenrechts zuzuordnen, weil sich bei einer Abtretung seine Rechtsnatur als beamtenrechtlicher, auf der Fürsorgepflicht des Dienstherrn beruhender Anspruch nicht ändert. Der mit der Klage verfolgte Zweck, dem Sozialhilfeträger zur Kostendeckung zu verhelfen, ist ebenso unerheblich. Denn die Regelung des § 188 VwGO stellt es nicht auf den - möglicherweise von Fall zu Fall unterschiedlichen - Zweck des Rechtsstreits ab, sondern auf die objektive Zugehörigkeit des Klagebegehrens zu einem der genannten Rechtsgebiete (BVerwGE 18, 221 [226]; 47, 233 [238]). Auf § 118 BSHG kann sich der Kläger - wie das Berufungsgericht mit Recht ausgeführt hat - nicht berufen. Denn § 118 Abs. 2 Satz 3 BSHG, wonach § 188 Satz 2 VwGO "unberührt" bleibt, enthält eine Sonderregelung, die die Anwendbarkeit des § 118 BSHG ausschließt (vgl. BVerwGE 41, 115 [126]).