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Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin
(Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln) *)

Bibliographie

Titel
Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln) 
Amtliche Abkürzung
ASOG Bln
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Berlin
Gliederungs-Nr.
2011-1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 2006 (GVBl. S. 930)

Zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 1. April 2026 (GVBl. S. 158)

Inhaltsübersicht§§
Erster Abschnitt
Aufgaben, Zuständigkeiten und allgemeine Vorschriften
Aufgaben der Ordnungsbehörden und der Polizei1
Sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden; Verordnungsermächtigung2
Hilfszuständigkeit der Berliner Feuerwehr3
Verhältnis der Polizei zu den Ordnungsbehörden4
Dienstkräfte der Polizei; Verordnungsermächtigung5
Legitimations- und Kennzeichnungspflicht5a
Örtliche Zuständigkeit der Polizei6
Amtshandlungen von Polizeidienstkräften außerhalb des Landes Berlin7
Amtshandlungen von Polizeidienstkräften anderer Länder, des Bundes sowie ausländischer Staaten in Berlin8
Aufsichtsbehörden; Eingriffsrecht9
Informationspflicht; Fachaufsicht10
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit11
Ermessen, Wahl der Mittel und der Adressaten12
Verantwortlichkeit für das Verhalten einer Person13
Verantwortlichkeit für Tiere oder den Zustand einer Sache14
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme15
Inanspruchnahme von nicht verantwortlichen und nicht verdächtigen Personen16
Zweiter Abschnitt
Befugnisse der Ordnungsbehörden und der Polizei
Erster Unterabschnitt
Allgemeine und besondere Befugnisse
Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmungen17
Kriminalitätsbelastete Orte; Verordnungsermächtigung17a
Ermittlungen, Befragungen, Datenerhebungen18
Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträger18a
Gefährderansprache; Gefährderanschreiben18b
Erhebung von Daten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung in Gefahrenfällen19
Vorladung20
Identitätsfeststellung21
Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen21a
Körperliche Untersuchungen21b
Prüfung von Berechtigungsscheinen22
Erkennungsdienstliche Maßnahmen23
Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen24
Datenerhebung an und in gefährdeten Objekten24a
Datenerhebung in öffentlichen Verkehrseinrichtungen24b
Bild- und Tonaufnahmen und -aufzeichnungen zur Eigensicherung und zum Schutz von Dritten24c
Anlassbezogene automatisierte Kennzeichenfahndung24d
Datenerhebung an kriminalitätsbelasteten Orten24e
Übersichtsaufnahmen zur Vorbereitung, Lenkung und Leitung von Einsätzen von Polizei und Feuerwehr24f
Einsatz mobiler Sensorgeräte zur Datenerhebung24g
Einsatz technischer Mittel gegen unbemannte Fahrzeuge oder Geräte24h
Datenerhebung durch längerfristige Observation25
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen25a
Verdeckter Einsatz technischer Mittel zur Erhebung von Daten in oder aus Wohnungen25b
Datenerhebung durch Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist, und durch Verdeckte Ermittler 25c
Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung26
Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung informationstechnischer Systeme26a
Datenerhebung durch verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme26b
Bestandsdatenauskunft26c
Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten; Unterbrechung der Telekommunikation26d
Funkzellenabfrage26e
Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, zur Ermittlungsanfrage und zur gezielten Kontrolle; Durchführung der polizeilichen Beobachtung27
Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei verdeckten Datenerhebungsmaßnahmen27a
Inhalt von Antrag und Anordnung bei eingriffsintensiven verdeckten Datenerhebungsmaßnahmen; Geltung landesfremder gerichtlicher Anordnungen27b
Besondere Protokollierungspflichten bei eingriffsintensiven verdeckten Datenerhebungsmaßnahmen27c
Benachrichtigung bei eingriffsintensiven verdeckten Datenerhebungsmaßnahmen27d
Löschung personenbezogener Daten aus eingriffsintensiven Datenerhebungsmaßnahmen27e
Berichtspflicht gegenüber dem Abgeordnetenhaus bei eingriffsintensiven verdeckten Datenerhebungsmaßnahmen27f
Datenabfragen, Datenabgleich28
Nachträglicher biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet28a
Platzverweisung; Aufenthaltsverbot29
Besondere Maßnahmen zum Schutz bei Gewalttaten und Nachstellungen29a
Elektronische Aufenthaltsüberwachung29b
Meldeauflage29c
Gewahrsam30
Gerichtliche Entscheidung31
Behandlung festgehaltener Personen32
Dauer der Freiheitsentziehung33
Durchsuchung von Personen34
Durchsuchung von Sachen35
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen36
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen37
Umsetzung von Fahrzeugen37a
Nutzungsbeschränkende Maßnahmen an gefährdeten Objekten37b
Sicherstellung38
Verwahrung39
Verwertung, Vernichtung, Einziehung40
Beendigung der Sicherstellung; Kosten41
Operativer Opferschutz41a
Verarbeitung personenbezogener Daten und Geheimhaltung bei operativem Opferschutz41b
Sicherheitsmitteilung, Sicherheitsgespräch41c
Zweiter Unterabschnitt
Befugnisse für die weitere Datenverarbeitung
Allgemeine Befugnisse für die Datenweiterverarbeitung42
Zweckbindung und Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung42a
Kennzeichnung42b
Übermittlung und Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen und historischen Forschungszwecken, zu archivarischen und statistischen Zwecken sowie zur Aus- und Fortbildung42c
Training und Testung von KI-Systemen42d
Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung43
Datenübermittlung an öffentliche Stellen im Inland44
Datenübermittlung an öffentliche Stellen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und der Schengen-assoziierten Staaten44a
Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierten Staaten gemäß der Richtlinie (EU) 2023/97744b
Datenübermittlung an öffentliche Stellen in Drittstaaten und an sonstige über- und zwischenstaatliche Stellen44c
Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen45
Zuverlässigkeitsüberprüfungen45a
Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Bewerberinnen und Bewerbern bei Polizei und Feuerwehr45b
Fallkonferenzen45c
Gemeinsames Verfahren, automatisiertes Verfahren auf Abruf und regelmäßige automatisierte Datenübermittlungen; Verordnungsermächtigung46
Aufnahme und Aufzeichnung von Anrufen und Notrufen; Verordnungsermächtigung46a
Besondere Formen des Datenabgleichs47
Automatisierte Anwendung zur Analyse vorhandener Daten47a
Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten, die zu den in § 30 des Berliner Datenschutzgesetzes genannten Zwecken verarbeitet werden; Verordnungsermächtigung48
Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten, die zu Zwecken außerhalb des § 30 des Berliner Datenschutzgesetzes verarbeitet werden; Verordnungsermächtigung48a
Errichtungsanordnung49
Information und Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten50
Anwendung des Berliner Datenschutzgesetzes und der Verordnung (EU) 2016/67951
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten51a
Datenschutzkontrolle51b
Dritter Abschnitt
Vollzugshilfe
Vollzugshilfe52
Verfahren53
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung54
Vierter Abschnitt
Verordnungen zur Gefahrenabwehr sowie zu Waffen- und Messerverbotszonen
Verordnungsermächtigung55
Inhalt56
Zuwiderhandlungen gegen Verordnungen57
Geltungsdauer58
Verordnungen zu Waffen- und Messerverbotszonen58a
Fünfter Abschnitt
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche, Entschädigung
Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände59
Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs60
Ansprüche mittelbar Geschädigter61
Verjährung des Ausgleichsanspruchs62
Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche63
Rückgriff gegen den Verantwortlichen64
Entschädigung64a
Sechster Abschnitt
Gerichtliche Verfahren
Zuständigkeit und Verfahren bei gerichtlichen Anordnungen, Maßnahmen und sonstigen gerichtlichen Entscheidungen65
Rechtsweg bei Schadensausgleich, Entschädigung, Erstattung und Ersatz von Aufwendungen65a
Siebter Abschnitt
Straf- und Bußgeldvorschriften
Strafvorschrift65b
Bußgeldvorschriften65c
Achter Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Einschränkung von Grundrechten66
Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids; Nachprüfung straßenverkehrsbehördlicher Verwaltungsakte im Widerspruchsverfahren67
Zuständigkeit zum Erlass von Verwaltungsvorschriften68
Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin69
(weggefallen)70
Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Vorschriften71
Anlage
Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord)
(zu § 2 Absatz 4 Satz 1)
Anlage

Artikel 1 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 9). Artikel 1 Nummer 42 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/977 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI (ABl. L 134 vom 22.5.2023, S. 1).