§ 41 ASOG Bln - Beendigung der Sicherstellung; Kosten

(1) ¹Sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind, sind die Sachen an diejenige Person herauszugeben, bei der sie sichergestellt worden sind. ²Ist die Herausgabe an diese nicht möglich, können sie an eine andere Person herausgegeben werden, die ihre Berechtigung glaubhaft macht. ³Sofern bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass es sich beim letzten Gewahrsamsinhaber nicht um den Eigentümer oder sonstigen Berechtigten an der Sache handelt, kann die Herausgabe verweigert werden; § 40 gilt entsprechend. ⁴Satz 1 gilt in den Fällen des § 38 Absatz 3 entsprechend. ⁵Die Beendigung der Sicherstellung ist ausgeschlossen, wenn dadurch erneut die Voraussetzungen für eine Sicherstellung eintreten würden.

(2) ¹Die Sicherstellung im Sinne des § 38 Absatz 3 darf nicht länger als ein Jahr aufrechterhalten werden. ²Kann die Forderung oder das Vermögensrecht nach Ablauf eines Jahres nicht freigegeben werden, ohne dass die Voraussetzungen der Sicherstellung erneut eintreten, kann die Sicherstellung mit gerichtlicher Zustimmung um jeweils ein weiteres Jahr verlängert werden.

(3) ¹Sind die Sachen verwertet worden, ist der Erlös herauszugeben. ²Ist eine berechtigte Person nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln, ist der Erlös nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zu hinterlegen. ³Der Anspruch auf Herausgabe des Erlöses erlischt drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Sache verwertet worden ist.

(4) ¹Die Kosten der Sicherstellung und Verwahrung fallen den nach den §§ 13 oder 14 Verantwortlichen zur Last. ²Mehrere Verantwortliche haften als Gesamtschuldner. ³Die Herausgabe der Sache kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden. ⁴Ist eine Sache verwertet worden, können die Kosten aus dem Erlös gedeckt werden. ⁵Die Kosten können im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben werden. ⁶Die Erhebung von Kosten nach dem Gesetz über Gebühren und Beiträge bleibt unberührt.

(5) § 983 des Bürgerlichen Gesetzbuches bleibt unberührt.