Rechtswörterbuch

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Ausländischer Arbeitnehmer

 Normen 

§§ 18 - 21 AufenthG

FreizügG/EU

BeschV

ARB 1/80

 Information 

1. Arbeitnehmer aus der EU und dem EWR

Arbeitnehmer aus Ländern der Europäischen Union oder dem Europäischem Wirtschaftsraum genießen durch den EUV bzw. das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Freizügigkeit.

Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger sowie ihre EU-/EWR-Familienangehörigen benötigen gemäß § 2 FreizügG/EU für ihre Einreise und ihren Aufenthalt keinen Aufenthaltstitel. Ihnen wird ggf. von Amts wegen eine Bescheinigung über ihr Aufenthaltsrecht erteilt.

Europäische Ausländer aus diesen Ländern können wie ein deutscher Arbeitnehmer eingestellt werden.

2. Familienangehörige von EU-/EWR-Bürgern, die nicht selbst EU-/EWR-Bürger sind

Familienangehörige von EU-Bürgern/EWR-Bürgern, die nicht selbst Unionsbürger sind, erhalten gemäß § 2 ArGV eine Arbeitsberechtigung, wenn sie Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis sind und mit dem EU-EWR-Bürger in familiärer Lebensgemeinschaft leben.

Die Arbeitsberechtigung berechtigt zur Aufnahme jeglicher selbstständigen oder abhängigen Tätigkeit.

3. Britische Staatsangehörige

Die Beschäftigung von britischen Staatsbürgern in Deutschland ist seit dem 01.02.2020, dem ersten Tag nach dem Austritt von Großbritannien aus der EU, in § 26 Abs. 3 BeschV geregelt. Ein Austrittsabkommen lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor.

  • Übergangsregelung bis 30.03.2022:

    • Keine Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung in den folgenden Fällen nötig:

      • Für britische Staatsangehörige, die sich zum 31.01.2020 freizügigkeitsberechtigt im Bundesgebiet aufgehalten haben

      • wenn die Beschäftigung im Bundesgebiet bis zum 30.03.2021 aufgenommen wird

      • nach diesem Zeitpunkt kann die Zustimmung zur Ausübung jeder Beschäftigung unabhängig vom Sitz des Arbeitgebers mit Vorrangprüfung erteilt werden, wenn die Beschäftigung bis zum Ablauf des 30.03.22 aufgenommen wird

    • ab dem 01.04.2022: Rechtsgrundlage ebenfalls § 26 Abs. 3 BeschV, aber mit anderem Wortlaut: Keine Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung nur noch für britische Staatsangehörige, die sich zum 31.01.2020 freizügigkeitsberechtigt im Bundesgebiet aufgehalten haben

      "Für britische Staatsangehörige, die am Tag vor dem Tag des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ein Aufenthaltsrecht nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern für das Bundesgebiet besitzen, bedarf die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung unabhängig vom Sitz des Arbeitgebers keiner Zustimmung. Tag des Austritts ist der Tag, an dem der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union wirksam wird, sofern bis zu diesem Zeitpunkt kein Austrittsabkommen im Sinne von Artikel 50 Absatz 2 Satz 2 des Vertrages über die Europäische Union in Kraft getreten ist. Britische Staatsangehörige sind Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland im Sinne der Neuen Erklärung der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland vom 31. Dezember 1982 über die Bestimmung des Begriffs "Staatsangehörige" in Verbindung mit der Erklärung Nr. 63 im Anhang der Schlussakte der Regierungskonferenz, auf der der Vertrag von Lissabon angenommen wurde."

4. Türkische Arbeitnehmer

Das Aufenthaltsrecht türkischer Arbeitnehmer und ihrer Familien ergibt sich aus Art. 6 ff. des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation sowie der Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer.

5. Erwerbstätigkeit von sonstigen Nicht-EU-Ausländern

Die Voraussetzungen sind in dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, in der Beschäftigungsverordnung sowie der Beschäftigungsverfahrensverordnung geregelt.

6. Staatsangehörige der Westbalkan-Länder

Für Angehörige der Staaten des Westbalkans (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien) besteht gemäß § 26 Abs. 2 BeschV die Möglichkeit zur legalen Migration aus dem Herkunftsland zur Arbeitsaufnahme in Deutschland (sog. Westbalkanregelung). Insbesondere die Arbeitgeber im Baugewerbe und im Gastgewerbe nutzen sie intensiv.

Die Westbalkanregelung wurde bis zum 31. Dezember 2023 befristet verlängert. Zur Steuerung wird ein kalenderjährliches Kontingent in Höhe von bis zu 25.000 Zustimmungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach § 39 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) eingeführt, das jährlich überprüft wird.

7. Asylbewerber / geduldete Ausländer

7.1 Asylbewerber

Grundsatz:

Asylbewerber dürfen gemäß § 61 Abs. 1 AsylG für die Dauer der Pflicht, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, keine Erwerbstätigkeit ausüben.

Ausnahmen:

Seit dem 21.08.2019 ist abweichend von Satz 1 dem Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung zu erlauben, wenn die in § 61 Abs. 1 Nrn. 1 - 4 AsylG aufgeführten Voraussetzungen vorliegen.

Ausländern, die seit mindestens sechs Monaten eine Duldung besitzen, kann die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden (§ 61 Abs. 1 letzter Satz AsylG).

Im Übrigen kann gemäß § 61 Abs. 2 AsylG einem Asylbewerber, der sich seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhält die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit (Agentur für Arbeit) zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Ein geduldeter oder rechtmäßiger Voraufenthalt wird auf die Wartezeit nach Satz 1 angerechnet.

Sprachkenntnisse zur Vorbereitung einer Erwerbstätigkeit:

Zudem wird mit § 421 SGB III vor dem Hintergrund der aktuell hohen Zahl an Flüchtlingen der Bundesagentur für Arbeit die Möglichkeit eröffnet, kurzfristig auch im Rahmen des Arbeitsförderungsrechts Maßnahmen zur Vermittlung erster Kenntnisse der deutschen Sprache zu fördern. Mit diesen Kursen wird das seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bestehende Regelangebot an Integrations- und berufsbezogenen Sprachkursen zeitlich befristet ergänzt. Mit Absatz 1 wird bestimmt, dass die Sprachförderung notwendig sein muss, um die Eingliederung zu unterstützen. Absatz 2 legt die Dauer der Teilnahme an den Maßnahmen auf längstens acht Wochen fest und sieht zur Sicherung der Qualität der Sprachkurse vor, dass die Teilnahme nur bei Trägern gefördert werden kann, die die erforderliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen. Absatz 3 regelt, dass dem Träger die angemessenen Personal- und Sachkosten erstattet werden, die für die Durchführung der Sprachkurse notwendig sind. Mit Absatz 4 wird bestimmt, dass eine bestehende Berechtigung auf Teilnahme an den Integrationskursen die Förderung durch die Agenturen für Arbeit nicht ausschließt.

Die berufsbezogene Deutschsprachförderung ist in § 45a AufenthG geregelt. Um eine systematische und kohärente Sprachförderung zu ermöglichen, sollen die berufsbezogene Sprachförderung und die Integrationskurse in ein offenes, modularisiertes Gesamtprogramm Sprache überführt werden. Die berufsbezogene Deutschsprachförderung wird danach vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge koordiniert und durchgeführt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bedient sich zur Durchführung der Maßnahmen privater oder öffentlicher Träger.

Ein Ausländer ist zur Teilnahme an einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung verpflichtet, wenn er Leistungen nach dem SGB II bezieht und die Teilnahme an der Maßnahme in einer Eingliederungsvereinbarung vorgesehen ist. Dabei ist festgelegt, dass eine Sprachförderung ausgeschlossen ist, wenn sich Ausländer mit einer Aufenthaltsgestattung vermutlich nicht rechtmäßig und dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten werden. Wenn Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten stammen, wird vermutet, dass kein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt im Bundesgebiet erfolgen wird.

Die Teilnahme bzw. Teilnahmeberechtigung richtet sich nach der Integrationskursverordnung sowie § 44 AufenthG.

Frühzeitige Förderung von Ausländern mit Aufenthaltsgestattung:

Mit den zum 01.08.2019 in § 39 SGB III neu eingefügten Änderungen wird nun unbefristet die Möglichkeit geschaffen, die für Gestattete eine frühzeitige Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlichen vermittlungsunterstützenden Leistungen zu erbringen. Damit kann die Wartezeit bis zur grundsätzlichen Möglichkeit, eine Erwerbstätigkeit ausüben zu dürfen, bereits genutzt werden, um beispielsweise Kompetenzfeststellungen und Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung beim Arbeitgeber durchzuführen, wenn die sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen der jeweiligen Leistungen im Übrigen gegeben sind. Dies kann einen Beitrag dazu leisten, Gestatteten, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, schneller in den Arbeitsmarkt einzugliedern, sobald ihnen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt ist.

7.2 Geduldete Ausländer

Siehe insofern den Beitrag "Duldung - Ausländerrecht".

7.3 Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen

Mit § 421a SGB III wird klargestellt, dass Arbeiten in Maßnahmen, die durch das Arbeitsmarktprogramm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" bereitgestellt werden, kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des SGB IV begründen. Die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der Regelungen über das Urlaubsentgelt sind jedoch entsprechend anzuwenden. Für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften die Teilnehmer an den Maßnahmen wie Arbeitnehmer (Haftung des Arbeitnehmers).

 Siehe auch 

Asyl

Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete

Ausländer

Ausländerzentralregister

Berufsqualifikationen - Anerkennung

Berufsqualifikationen in der EU

Freizügigkeit in der EU

Staatsangehörigkeit

Visum

BAG 13.10.2004 - 7 ABR 5/04 (Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl bei fehlenden Sprachkenntnissen der ausländischen Arbeitnehmer)

OLG Zweibrücken 09.09.2010 - 3 W 70/10 (Anforderungen an die Wirksamkeit der Bestellung von Nicht-EU-Ausländern als Geschäftsführer einer GmbH)

LAG Köln 12.12.1996 - 11 Ta 228/96

Schiedermair/Wollenschläger: Handbuch des Ausländerrechts der Bundesrepublik Deutschland; Loseblattwerk