Duldung - Ausländerrecht

2.1 Voraussetzungen

Bei den zu einer Duldung führenden Voraussetzungen wird zwischen inländischen und zielstaatenspezifischen Gründen unterschieden. Je nach den der Duldung zugrunde liegenden Gründen kann es sich bei der Entscheidung über die Duldung um eine Ermessensentscheidung oder eine gebundene Entscheidung handeln:

• Eine Duldung kann gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG von der obersten Landesbehörde angeordnet werden, wenn die Abschiebung aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten auszusetzen ist.

  Soll die Abschiebung für einen drei Monate übersteigenden Zeitraum ausgesetzt werden, so soll gemäß § 23 AufenthG statt der Duldung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, die jedoch das Einvernehmen des Innenministeriums erfordert.

• Der Ausländer hat gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG einen Anspruch auf die Duldung, wenn die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht vollzogen werden kann oder seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird.

• Einem Ausländer kann gemäß § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern.

• Soweit die Beurkundung der Anerkennung einer Vaterschaft oder der Zustimmung der Mutter für die Durchführung eines Verfahrens nach § 85a AufenthG ausgesetzt wird, wird die Abschiebung des ausländischen Anerkennenden, der ausländischen Mutter oder des ausländischen Kindes gemäß § 60a Abs. 2 S. 13 AufenthG ausgesetzt, solange das Verfahren nach § 85a AufenthG nicht durch eine vollziehbare Entscheidung abgeschlossen ist (Vaterschaftsanfechtung - Ausländischer Elternteil).

• Die Abschiebung wird gemäß § 60a Abs. 2a AufenthG für eine Woche ausgesetzt, wenn seine Zurückschiebung oder Abschiebung gescheitert ist, Abschiebungshaft nicht angeordnet wird und die Bundesrepublik aufgrund einer Rechtsvorschrift, insbesondere Art. 6 RL 2003/110, zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist.

• Hat ein minderjähriger Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25a AufenthG, so soll gemäß § 60a Abs. 2b AufenthG die Abschiebung seiner Eltern oder des allein sorgeberechtigten Elternteils sowie der sonstigen Kinder dieser Eltern ausgesetzt werden.

Beispiele für das Vorliegen der Duldungsvoraussetzungen sind:

• Krankheits-/Schwangerschaftsbedingte Reiseunfähigkeit

• Unzulängliche medizinische Versorgung im Zielstaat

• Vorliegen eines posttraumatischen Belastungssyndroms

2.2 Verlängerung der Duldung

Sofern ein länger als drei Monate dauernder Zeitraum in Betracht kommt, gilt § 23 AufenthG.

2.3 Erwerbstätigkeit

Ausländern, die eine Duldung besitzen, kann gemäß § 32 BeschV eine Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn sie sich seit drei Monaten erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten. Dies gilt auch für eine Tätigkeit als Leiharbeitnehmer (Arbeitnehmerüberlassung). Die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung wird ohne Vorrangprüfung erteilt.

Die Regelung des Beschäftigungsverbotes für Geduldete, die ihr Ausreisehindernis selbst zu vertreten haben, findet sich in § 33 BeschV.

3.1 Allgemein

Eine Duldung mit dem Zusatz "für Personen mit ungeklärter Identität" wird gemäß § 60b Abs. 1 AufenthG von Amts wegen von der zuständigen Ausländerbehörde erteilt, wenn die Abschiebung des betreffenden Ausländers aus von ihm selbst zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden kann, weil einer der zwei im Satz 1 genannten Tatbestände vorliegt:

• Die erste Tatbestandsvariante besteht darin, dass der Ausländer das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt.

• Die zweite Tatbestandsvariante besteht in der Nichtvornahme zumutbarer Handlungen zur Erfüllung der besonderen Passbeschaffungspflicht nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1.

3.2 Besondere Passbeschaffungspflicht

Durch § 60b Abs. 2 und 3 AufenthG wird für die Personengruppe mit ungeklärter Identität eine besondere Passbeschaffungspflicht festgeschrieben, die auf vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer Anwendung findet.

3.3 Erfüllung der Passbeschaffungspflicht

Entschließt sich der Ausländer, die zumutbaren Handlungen nachzuholen, ist die Verletzung der Mitwirkungspflicht geheilt und dem Ausländer wird gemäß § 60b Abs. 4 AufenthG die Duldung ohne den Zusatz "für Personen mit ungeklärter Identität" ausgestellt.

3.4 Anrechnung der Zeiten

Nach dem neuen § 60b Abs. 5 Satz 1 Aufenthaltsgesetz werden dem Ausländer die Zeiten, in denen er die Duldung mit dem Zusatz "für Personen mit ungeklärter Identität" besaß, hinsichtlich der diversen Anrechnungsvorschriften nicht als Zeiten der Duldung angerechnet. Dies gilt für Ausländer, die Inhaber einer Duldung mit dem Zusatz "für Personen mit ungeklärter Identität" sind, für Zeiten ab der Ausstellung dieser Bescheinigung, und für ehemalige Inhaber für die Zeiten ab der Ausstellung bis hin zur Ausstellung der Duldung ohne einen solchen Zusatz.

Bedeutung hat die Nichtanrechnung nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 19/10047) beispielsweise im Hinblick auf die §§ 25a und 25b AufenthG. Kommt es auf Zeiten der ununterbrochenen Duldung an, führt der Besitz der Duldung mit dem Zusatz "für Personen mit ungeklärter Identität" nicht zu einer Unterbrechung der Inhaberschaft einer Duldung, aber zu einer Nichtzählung der Zeit dieser Inhaberschaft. Es werden also vor allem nach einer Heilung im Sinne des Absatzes 4 nicht Duldungszeiten von Null an neu gezählt, wenn der Ausländer vor der Erteilung einer Duldung mit dem Zusatz "für Personen mit ungeklärter Identität" bereits Duldungszeiten zurückgelegt hatte. Die vor der Erteilung zurückgelegten Zeiten zählen weiterhin, aber nicht die Zeiten der Inhaberschaft der Duldung mit dem Zusatz "für Personen mit ungeklärter Identität".

3.5 Erwerbstätigkeit

Der neue § 60b Abs. 5 Satz 2 AufenthG untersagt die Erlaubnis einer Erwerbstätigkeit, also einer selbstständigen Tätigkeit oder einer Beschäftigung, bei Inhabern einer Duldung mit dem Zusatz "für Personen mit ungeklärter Identität".