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Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
Bundesrecht
Titel: Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB IV
Gliederungs-Nr.: 860-4-1
Normtyp: Gesetz

Viertes Buch Sozialgesetzbuch
- Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -
(SGB IV)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973, 2011 I S. 363)

Zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 191)

Inhaltsübersicht *§§
  
Erster Abschnitt 
Grundsätze und Begriffsbestimmungen 
  
Erster Titel 
Geltungsbereich und Umfang der Versicherung 
  
Sachlicher Geltungsbereich1
Versicherter Personenkreis2
Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich3
Ausstrahlung4
Einstrahlung5
Vorbehalt abweichender Regelungen6
  
Zweiter Titel 
Beschäftigung und selbständige Tätigkeit 
  
Beschäftigung7
Feststellung des Erwerbsstatus7a
Wertguthabenvereinbarung7b
Verwendung von Wertguthaben7c
Führung und Verwaltung von Wertguthaben7d
Insolvenzschutz7e
Übertragung von Wertguthaben7f
(weggefallen)7g
Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit; Geringfügigkeitsgrenze8
Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten8a
Beschäftigungsort9
Beschäftigungsort für besondere Personengruppen10
Tätigkeitsort11
Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister12
Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe13
  
Dritter Titel 
Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen 
  
Arbeitsentgelt14
Arbeitseinkommen15
Gesamteinkommen16
Verordnungsermächtigung17
Umrechnung von ausländischem Einkommen17a
Bezugsgröße18
  
Vierter Titel 
Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes 
  
Art des zu berücksichtigenden Einkommens18a
Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens18b
Erstmalige Ermittlung des Einkommens18c
Einkommensänderungen18d
Ermittlung von Einkommensänderungen18e
  
Fünfter Titel 
Verarbeitung der Versicherungsnummer 
  
Zulässigkeit der Verarbeitung18f
Angabe der Versicherungsnummer18g
  
Sechster Titel 
(weggefallen) 
  
(weggefallen) 18h
  
Siebter Titel 
Betriebsnummer 
  
Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber18i
Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe weiterer Meldepflichtiger18k
Identifikation weiterer Verfahrensbeteiligter in elektronischen Meldeverfahren18l
Verarbeitung der Betriebsnummer18m
Absendernummer18n
Verarbeitung der Unternehmernummer18o
  
Zweiter Abschnitt 
Leistungen und Beiträge 
  
Erster Titel 
Leistungen 
  
Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen19
Benachteiligungsverbot19a
  
Zweiter Titel 
Beiträge 
  
Aufbringung der Mittel, Übergangsbereich20
Bemessung der Beiträge21
Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse22
Fälligkeit23
Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen23a
Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen23b
Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen23c
Abgeltung von abgeleiteten Entgeltguthaben bei Beendigung oder Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses23d
Säumniszuschlag24
Verjährung25
Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge26
Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs27
Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs28
  
Dritter Abschnitt 
Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag 
  
Erster Titel 
Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung 
  
Meldepflicht28a
Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung28b
Verordnungsermächtigung28c
  
Zweiter Titel 
Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung 
  
Gesamtsozialversicherungsbeitrag28d
Zahlungspflicht, Vorschuss28e
Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung28f
Beitragsabzug28g
Einzugsstellen28h
Zuständige Einzugsstelle28i
Weiterleitung von Beiträgen28k
Vergütung28l
Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen28m
Verordnungsermächtigung28n
  
Dritter Titel 
Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung 
  
Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten28o
Prüfung bei den Arbeitgebern28p
Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung28q
Schadensersatzpflicht, Verzinsung28r
  
Vierter Abschnitt 
Träger der Sozialversicherung 
  
Erster Titel 
Verfassung 
  
Rechtsstellung29
Eigene und übertragene Aufgaben30
Organe31
(weggefallen)32
Vertreterversammlung, Verwaltungsrat33
Satzung34
Vorstand35
Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen35a
Geschäftsführer36
Besondere Ausschüsse36a
Verhinderung von Organen37
Beanstandung von Rechtsverstößen38
Versichertenälteste und Vertrauenspersonen39
Ehrenämter40
Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen41
Haftung42
  
Zweiter Titel 
Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen 
  
Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane43
Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane44
Sozialversicherungswahlen45
Wahl der Vertreterversammlung46
Gruppenzugehörigkeit47
Vorschlagslisten48
Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen48a
Feststellungsverfahren48b
Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung48c
Stimmenzahl49
Wahlrecht50
Wählbarkeit51
Wahl des Vorstandes52
Wahlorgane53
Durchführung der Wahl54
Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber55
Wahlordnung56
Rechtsbehelfe im Wahlverfahren57
Amtsdauer58
Verlust der Mitgliedschaft59
Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane60
Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen61
Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane62
Beratung63
Beschlussfassung64
Hybride und digitale Sitzungen64a
Getrennte Abstimmung65
Erledigungsausschüsse66
  
Dritter Titel 
Haushalts- und Rechnungswesen 
  
Aufstellung des Haushaltsplans67
Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans68
Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung69
Haushaltsplan70
Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See71
Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit71a
Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit71b
Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit71c
Haushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau71d
Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan71e
Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn71f
Vorläufige Haushaltsführung72
Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben73
Nachtragshaushalt74
Verpflichtungsermächtigungen75
Erhebung der Einnahmen76
Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung77
Geltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit77a
Verordnungsermächtigung78
Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung79
  
Vierter Titel 
Vermögen 
  
Verwaltung der Mittel, Anlagegrundsätze80
Betriebsmittel81
Rücklage82
Verwaltungsvermögen82a
Anlegung der Mittel83
Beleihung von Grundstücken84
Genehmigungs- und anzeigepflichtige Vermögensanlagen85
Ausnahmegenehmigung86
  
Fünfter Titel 
Aufsicht 
  
Umfang der Aufsicht87
Prüfung und Unterrichtung88
Aufsichtsmittel89
Aufsichtsbehörden90
Zuständigkeitsbereich90a
  
Fünfter Abschnitt 
Versicherungsbehörden 
  
Arten91
Versicherungsämter92
Aufgaben der Versicherungsämter93
Bundesamt für Soziale Sicherung94
  
Sechster Abschnitt 
Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung 
  
Erster Titel 
Übermittlung von Daten zur und innerhalb der Sozialversicherung 
  
Gemeinsame Grundsätze Technik95
Ausfüllhilfe zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungsträgern95a
Systemprüfung95b
Datenaustausch zwischen den Sozialversicherungsträgern95c
  
Zweiter Titel 
Verarbeitung der Daten der Arbeitgeber durch die Sozialversicherungsträger 
  
Kommunikationsserver 96
Annahmestellen97
Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen98
Datei der Stammdaten der an den Meldeverfahren beteiligten Träger der sozialen Sicherung98a
  
Dritter Titel 
Übermittlung von Daten im Lohnnachweisverfahren der Unfallversicherung 
  
Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren99
Inhalt des elektronischen Lohnnachweises100
Stammdatendatei101
Annahme, Prüfung und Weiterleitung der Daten zum Lohnnachweisverfahren102
Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung103
  
Siebter Abschnitt 
Informationsangebote in den Meldeverfahren der sozialen Sicherung 
  
Informations- und Beratungsanspruch104
Informationsportal 105
  
Achter Abschnitt 
Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren 
  
Elektronischer Antrag des Arbeitgebers auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei grenzüberschreitender Beschäftigung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland106
Elektronischer Antrag durch Selbständige und Mehrfacherwerbstätige auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei grenzüberschreitender Erwerbstätigkeit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland106a
Elektronischer Antrag auf Freistellung von der Anwendung der Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004106b
Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei Tätigkeit in einem Vertragsstaat, mit dem die Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen über soziale Sicherheit mit Regelungen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften geschlossen hat106c
Gemeinsame Grundsätze zu den Inhalten der Anträge und den zu übermittelnden Datensätzen nach den §§ 106 bis 106c106d
Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen107
Elektronische Übermittlung von Anträgen und sonstigen Bescheinigungen an die Sozialversicherungsträger108
Verfahren zur elektronischen Abfrage und Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten für Elterngeld108a
Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstellen108b
Meldung der Arbeitsunfähigkeits- und Vorerkrankungszeiten an den Arbeitgeber109
Abruf von Arbeitsunfähigkeitsdaten und Daten zur stationären Krankenhausbehandlung durch die Bundesagentur für Arbeit109a
(weggefallen)110
  
Neunter Abschnitt 
Aufbewahrung von Unterlagen 
  
Aufbewahrungspflicht110a
Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen110b
Verwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung110c
  
Zehnter Abschnitt 
Bußgeldvorschriften 
  
Bußgeldvorschriften111
Allgemeines über Bußgeldvorschriften112
Zusammenarbeit mit anderen Behörden113
  
Elfter Abschnitt 
Übergangsvorschriften 
  
Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes114
(weggefallen)115
Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben116
(weggefallen)116a
Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner117
Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst118
Berücksichtigung von Versorgungskrankengeld119
(weggefallen)120
Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der gesetzlichen Krankenkassen121
Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts122
Übergangsregelung123
(weggefallen)124
(weggefallen)125
Verzicht auf die elektronisch unterstützte Prüfung bei den Arbeitgebern126
(weggefallen)127
Außerordentliche Hemmung der Verjährung128
Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023129
Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Impfzentren130
Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Testzentren131
(weggefallen)132
Übergangsvorschrift zur Besetzung der hauptamtlichen Vorstände und Geschäftsführungen der Versicherungsträger133
Übergangsregelung zum Übergangsbereich134
Bericht zur Einführung eines Betriebsstättenverzeichnisses135
* Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.