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Ein ehevertraglicher Verzicht auf Zugewinnausgleich ist nicht schon deshalb unwirksam (§ 138 BGB), weil ein Ehegatte - entsprechend den gemeinsamen Vorstellungen der Ehegatten bei Vertragsschluss - in der Ehe einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist und deshalb kein im Versorgungsausgleich auszugleichendes Versorgungsvermögen erworben hat. Damit hat der BGH wiederum seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Eheverträge konkretisiert.

Erst seit 1998 sind die Rechte des Vaters, der nicht mit der Mutters eines Kindes verheiratet ist, verbessert worden. §1626a BGB gibt die Möglichkeit, daß beide nichtverheirateten Elternteile das Sorgerecht erhalten. Dazu ist aber die Abgabe eine Sorgeerklärug nochtwendig. Ohne Abgabe der Sorgeerklärung hat die Mutter das alleinige Sorgerecht.

Nach § 622 Abs. 4 BGB kann durch Tarifvertrag von den gesetzlichen Regelungen der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 BGB abgewichen werden. So entschied das Bundesarbeitsgericht am 23. April 2008.
Es besteht für die Tarifvertragparteien keine Verpflichtung, für Arbeitnehmer mit längerer Beschäftigungsdauer verlängerte Kündigungsfristen vorzusehen. Es besteht kein Differenzierungsgebot zugunsten älterer Arbeitnehmer.


Zum Sachverhalt:

Das Bundesarbeitsgericht hatte am 24. April 2008 entschieden, dass bei der Bewerbung einer schwangeren Arbeitnehmerin um eine Stelle, wenn der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem männlichen Mitbewerber besetzt, eine geschlechtsspezifische Benachteiligung dann glaubhaft gemacht ist, wenn außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorgetragen werden, welche eine Benachteiligung wegen des Geschlechts vermuten lassen.

Zum Sachverhalt:

Überstunden werden als Einkommen bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt, wenn diese Überstunden notwendig sind, um den selbstgewählten Lebensstandards des Unterhaltsschuldners zu gewähren oder wenn die Überstunden berufstypisch sind. Darauf hat das OLG Köln nochmals hingewiesen.

Nach § 14 Abs. 4 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Würden die Arbeitsvertragsparteien nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags vereinbaren, so wäre die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen.

Excerpts from the brochure:

1. Überblick der einzelnen Schritte der Gründung einer GmbH

Die GmbH entsteht erst mit ihrer Eintragung in das Handelsregister. Vor der Registereintragung der GmbH stehen mehrere Schritte:

Der BGH hat aktuell entschieden, daß in Ausnahmefällen eine Vaterschaft auch innerhalb eines Unterhaltsverfahrens festgestellt werden kann. Dies war vorher nicht möglich. Damit kann der Scheinvater gegen den biologischen Vater vereinfacht Unterhalt zurückfordern.

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Wirksamkeit einer Probezeitbefristung innerhalb eines für ein Jahr befristeten Arbeitsvertrages zu entscheiden und urteilte am 16. April 2008 wie folgt: