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Gemäß §170 Abs. 1 StGB es strafbar, wenn sich der Unterhaltspflichtige seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Berechtigten gefährdet ist oder ohne Hilfe andere gefährdet wäre. In Absatz 2 ist ein besonderer Tatbestand für Schwangere aufgenommen worden, der aber in der Praxis fast irrelevant ist.

1.     Was ist strafbar?

Mit Wirkung zum 01.04.2008 ist das "Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren" in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes soll die Feststellung der Vaterschaft eine Kindes sein ohne - zwingend - die Vaterschaft anfechten zu müssen.

Eine vertragliche Vereinbarung über den Verzicht des Ehenames und der Annahme des Geburtsnamens ist nicht generell sittenwidrig; auch die lange Ehedauer und das Interesse an der Namensgleichheit mit den Kindern aus der Ehe stehen dem Verlangen auf Einhaltung der Vereinbarung ändern nichts daran.

Nach einer zwischenzeitlich weit verbreiteten Definition ist unter "Mobbing" das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte zu verstehen. Anfeindungen, die nach ihrer Art und ihrem Ablauf einer von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen (Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit 1997).

Das BVerfG hat entschieden, dass ein Umgangs eines umgangsunwilligen Vater, der durch die Androhung eines Zwangsgeldes zum Umgang mit seinem Kind gezwungen werden sollte, nicht mit den Mitteln des Zwangsgeldes zum Umgang gebracht werden kann. Dies sei ein Verstoß gegen dessen Grundrechte.

Im Rahmen des Trennungsunterhaltes trifft den Unterhaltspflichtigen in der Regel keine Obliegenheit zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens. Dies hat der BGH entschieden.

1. Sachverhalt

Verbotene geschlechtsspezifische Benachteiligung im Bewerbungsverfahren kann gemäß Paragraf 15 AGG zur Entschädigungszahlung in Höhe von drei Monatsgehältern führen. Seit dem 18. August 2006 gilt das AGG und versetzt so manchen Arbeitgeber immer noch in Unruhe. Das Gesetz soll Benachteiligungen von Arbeitnehmern auf Grund geschlechtlicher oder altersbedingter Zugehörigkeit im Beruf verhindern. Dazu droht es mit empfindlichen Sanktionen, wenn der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer bei der Bewerbung nicht gleich behandeln.

Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 17. Januar 2008, dass die verhaltensbedingte Kündigung gegenüber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten dadurch vorwerfbar verletzt, dass er fehlerhaft arbeitet.

I. Einleitung