Prozeßentwicklung gegen Karl Siegle am LG Konstanz - KS Index-Immofonds

28.11.2012595 Mal gelesen
13.11.2012: Das Strafverfahren am Landgericht Konstanz gegen Karl Ernst Siegle, den Gründer Fa. GdbR KS Index-Immofonds, wird fortgesetzt. Kürzlich ging es um Angaben der Sachverständigen.

Die Sachverständige Rack beschrieb zunächst die rechtlichen Verhältnisse:  Der Fonds hat die Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; vertraglich wurde vereinbart, dass sich die Bilanzaufstellung nach dem Handelsrecht richten sollte.

 

30 Mio. DM wurden von den atypisch stillen Gesellschaftern eingesammelt. Die Platzierungskosten, d.h. Kosten für die Provisionen betrugen 6 %; Diese stellen Aufwendungen nach dem Handelsrecht dar; Die Gewinn- und Verlustrechnungen wurden in den Jahresabschlüssen beschönigt dargestellt:

 

- Vermögenswerte an den Grundstücken stiegen angeblich

- Es entstand der Effekt, dass das Ausschüttungspotential im Jahresabschluss vorgewiesen werden kann

- Änderung des Fondsvertrags 1995: Alleingeschäftsführer wurde Siegle

 

Das Gesamtkapital war auf 30 Mio. DM beschränkt; Fondsgesellschafter wurden H. Siegle und die SIBAG AG, wobei H. Siegle eine Einlage von 1 Mio. DM erbringen sollte (welche er lediglich i.H.v. € 239.100 leistete; bis zum Jahr 2000 leistete er DM 467.000); die SIBAG AG erbrachte eine unbare Einlage von DM 50.000.

 

Am Schluß waren gegen H. Siegle noch Forderungen von 1,2 Mio. € offen.

 

1.723 Anlagen wurden vermittelt; Zwischen 1993 und 2008 wurden € 20.285.400 gezeichnet, wovon tatsächlich nur € 11.281.600 geleistet wurden; Ausschüttungen wurden i.H.v. € 1.962.300 vorgenommen.

 

Bis Dezember 2008 wurden Anteile mit einer Gesamtsumme von € 460.900 gekündigt (dabei handelt es sich nicht um die Beteiligungssumme, sondern um die Beträge, die schon geflossen waren, sowie Zinsen), allerdings sollte bei Kündigung von 10 % der Gesellschafteranzahl die Gesellschaft aufgelöst werden;  € 123.500 wurden zurückgezahlt. Am 31.12.2008 bestanden noch offene Forderungen i.H.v. € 437.100 .

  

Die Umsätze setzten sich aus Mieten und Nebenkosten zusammen.

 

Das Objekt Lehenerstr. 53-57 in Schwenningen wurde im Mai 2008 zwangsversteigert.

Der Verkehrswert im Zeitpunkt der Zwangsversteigerung im Mai 2008 betrug € 820.000; für die Anleger blieb nichts übrig, weil die Banken entsprechend der Grundschulden auf das Geld zugriffen.

 

Bezüglich der liquiden Mittel gab es viele Unterdeckungen; 2008 waren es allein 2,9 Mio. €, die abgeflossen sind. Der Fonds stand von Anfang an in Geschäftsbeziehungen mit Firmen, an denen Siegle beteiligt war. Alle Jahresabschlüsse wurden verschuldet unter erheblicher Zeitverzögerung und damit verspätet aufgestellt

 

Das Objekt in der Munzinger Straße in Freiburg wurde 2006 zwangsversteigert. H. Siegle und die SIEBAG AG waren als Eigentümer seit 2001 im Grundbuch eingetragen.

 

Das Objekt in der Lehenerstr. 53-57 in Schwenningen stand im Eigentum der SIEBEG mbH und der EURAG AG; der KS-Immofonds wurde zu keiner Zeit Eigentümer! Im Rahmen der Zwangsversteigerung 2006 kam ein Verkaufserlös von € 83.000 zustande.

 

Das Objekt Alleenstraße in Villingen-Schwenningen ist bereits gepfändet und wurde zwangsverwaltet bzw. zwangsversteigert.

 

Beim Objekt  Munzinger Straße in Freiburg war Eigentümer dieElsässer & Siegle KG (Siegle war Komplementär und hielt 58%), an der der Fonds unterbeteiligt war. Die wirtschaftliche Lage der Elsässer & Siegle KG war nicht rosig: 1996 gab es einen Verlust von 1,7 Mio. DM; 1997 verkaufte die KG 52,2% ihrer Anteile an einem Autohaus. Da es der KG nicht gut ging, verschaffte sich H. Siegle Geld aus dem Fonds; Die Mietforderungen konnten in den Fonds nicht eingebracht werden. In Kenntnis dessen hätten sich die Anleger daran mit Sicherheit nicht beteiligt. Die Mieterträge nahmen von Jahr zu Jahr ab, jedoch stieg der Wert an der Beteiligung von Jahr zu Jahr: 2001 = DM 5,8 Mio., 2006 = € 4,223 Mio. (bilanzielle Wertentwicklung). Insgesamt flossen € 2.583.200 ab vom Fondskapital, u.a. überwiegend zur Darlehenstilgung des Hr. Elsässer, für Lebensversicherungen, für Einlagen der TREUBAG AG, für Darlehen an die UBS.

 

Auf Frage des Gerichts, ob es nach Ansicht der SV Rack irgendwelche Anhaltspunkte dafür gibt, dass noch erhebliche Gelder vorhanden sind, äußerte die SV Rack, daß die eingezahlten Gelder nicht mehr vorhanden seien. Es habe aber keine Überprüfung derjenigen Gelder stattgefunden, die sich in den verschiedenen Firmen befanden. Die meisten (Bau-) Unternehmen seien inzwischen insolvent. Das Haus des Siegle in der Schweiz sei mittlerweile verkauft.

 

Es bleibt die Vermutung, daß H. Siegle Gelder im Ausland versteckt hat!


Der Sachverständiger Herr Scholz von der Landespolizeidirektion Freiburg führte vor allem anhand seines Ermittlungsberichts aus, daß alle Immobilien des Siegle durch den Fonds finanziert worden waren (Geldflüsse zugunsten des Privatvermögens des Siegle).  

 

Der Fonds konnte von vornherein nicht laufen, u.a. wegen der Provisionszahlung i.H.v. 16% + MwSt; Insbesondere wurde immer nur ratenmäßig Geld einbezahlt, sodass die Mindestsumme von 5,5% von vornherein nie erwirtschaftet werden konnte.

 

Wir werden an dieser Stelle weiter berichten.