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BAföG

 Normen 

BAföG

BAföG-AuslandszuständigkeitsV

BT-Drs. 19/8749 (zu dem 26. Änderungsgesetz - BGBl 26/19; Inkrafttreten Juli 2019)

 Information 

1. Allgemein

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz ist die Rechtsgrundlage der staatlichen Ausbildungsförderung.

Nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf individuelle Ausbildungsförderung für eine der Neigung, Leistung und Eignung entsprechende Ausbildung.

Förderungsfähig sind gemäß § 2 BAföG folgende Ausbildungen:

  • an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsfachschulen ab Klasse 10

  • an Berufsfachschulen und Fachschulen zur Vermittlung eines berufsqualifizierenden Abschlusses

  • an Fach- und Fachoberschulen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt

  • an Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen, Abendgymnasien und Berufskollegs

  • an höheren Fachschulen sowie Akademien, die Abschlüsse verleihen, die nicht nach Landesrecht Hochschulabschlüssen gleichgestellt sind

    Hinweis:

    In den vergangenen Jahren sind in verschiedenen Ländern Akademien und insbesondere Berufsakademien als staatliche, aber auch als private Einrichtungen im tertiären Bereich entstanden, ohne dass ihnen selbst Hochschuleigenschaft zuerkannt worden wäre. Während die Ausbildung an staatlichen Berufsakademien im tertiären Bereich in der vormaligen Fassung ohne Differenzierung des Akademiebegriffs schon zuvor gefördert werden konnte, fehlte für die Förderung der Ausbildung an einer privaten Berufsakademie im tertiären Bereich bislang eine Rechtsgrundlage. Diese Lücke wurde nun geschlossen.

  • an Hochschulen sowie von Akademien, die Abschlüsse verleihen, die nach Landesrecht Hochschulabschlüssen gleichgestellt sind

Im Jahr 2018 erhielten 727.000 Personen eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Die Gesamtausgaben für das BAföG betrugen insgesamt 2,7 Mrd. Euro.

Die Aufstiegsfortbildungsförderung ist die Ausbildungsförderung für Teilnehmer eines beruflichen Aufstiegsfortbildungskurses.

2. Leistungen

Siehe den Beitrag "BAföG - Leistungen".

3. Freibeträge

Bei anderweitigen Einkommen des Auszubildenden bestehen die in § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BAföG aufgeführten gestaffelte Freibeträge von bis zu pauschal 290,00 EUR im Monat.

Unter Berücksichtigung von Werbungskosten- und Sozialpauschale können Auszubildende einen monatlichen Hinzuverdienst von insgesamt 450,00 EUR brutto hinzuverdienen, d.h. dauerhaft eine geringfügige Beschäftigung auszuüben, ohne dass es zu einer Anrechnung auf die BAföG-Förderung kommt.

Daneben bestehen Freibeträge für den Ehegatten oder Lebenspartner des Auszubildenden sowie für Kinder.

4. Kinderbetreuungszuschlag

Gemäß § 14b BAföG erhöht sich bei Auszubildenden, die mit mindestens einem eigenen Kind, das das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in einem Haushalt leben, die Ausbildungsförderung monatlich um 140,00 EUR für jedes Kind. Der Zuschlag ist nur einem Elternteil zu leisten.

5. Zweitausbildung

Wechselt der Auszubildende die Fachrichtung bzw. bricht er die Ausbildung ab, so erfordert gemäß § 7 Abs. 3 BAföG die Förderung der Zweitausbildung, dass für den Fachrichtungswechsel ein wichtiger oder ein unausweisbarer Grund vorliegt und der Wechsel unverzüglich nach der Kenntnis des wichtigen Grundes vorgenommen wurde. Als wichtige Gründe anerkannt sind eine mangelnde intellektuelle, psychische oder physische Leistungsfähigkeit sowie ein Neigungswechsel.

Bei bestimmten, in § 7 Abs. 3 BAföG aufgeführten Ausbildungen wird der Abbruch nur bis zu einem bestimmten Fachsemester anerkannt. Dabei werden jedoch bei der Bestimmung des maßgeblichen Fachsemesters die Zahl der Semester abgezogen, die nach der Entscheidung der Ausbildungsstätte aus der ursprünglich betriebenen Fachrichtung auf den neuen Studiengang angerechnet werden.

"Die Sperrwirkung des § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG für einen Bachelorstudiengang erstreckt sich auch auf einen darauf aufbauenden Masterstudiengang; beide bilden eine "andere Ausbildung" im Sinne dieser Vorschrift" (BVerwG 11.04.2018 - 5 B 5/18).

6. Ausbildung im Ausland

Siehe den Beitrag "BAföG - Ausland".

7. Unberücksichtigte Ausbildungszeiten bei der Berechnung der Förderungsdauer

Bei der Berechnung der Förderungsdauer zur Leistung von Ausbildungsförderung für eine Ausbildung im Inland bleibt gemäß § 5a S. 1 BAföG die Zeit einer Ausbildung unberücksichtigt, die der Auszubildende im Ausland durchgeführt hat, längstens jedoch ein Zeitraum bis zu einem Jahr.

Gemäß § 5a S. 1 BAföG verlängert sich die Förderungshöchstdauer um die bis zu diesem Zeitpunkt bereits im Ausland verbrachte Ausbildungszeit, höchstens jedoch um ein Jahr, wenn während einer Ausbildung, die im Inland begonnen wurde und im Ausland fortgesetzt wurde, die Förderungshöchstdauer erreicht wird.

8. Rückzahlung der Förderung für Zeiten ohne Berechtigung

Ein Auszubildender kann auch dann nach § 53 S. 1 Nr. 2 BAföG zur Rückzahlung verpflichtet sein, wenn er seine Ausbildung aus Gründen unterbricht - wie der Inanspruchnahme eines Urlaubssemesters wegen Krankheit -, die er nicht zu vertreten hat (BVerwG 25.06.2015 - 5 C 15/14).

9. Falschangaben des Leistungsempfängers

Unrichtige bzw. unvollständige Angaben des Leistungsempfängers werden gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 1 BAföG als Ordnungswidrigkeit geahndet. Ist jedoch gleichzeitig der Tatbestand des Betruges erfüllt, so ist die Tat nur strafrechtlich zu verfolgen; § 58 Abs. 1 Nr. 1 BAföG wird insofern durch § 263 StGB verdrängt (BayObLG 23.11.2004 - 1 St RR 129/04).

Nach dem Urteil OLG Hamm 28.06.2005 - 4 Ss 85/05 erfordert eine Verurteilung wegen der betrügerisch erlangten Ausbildungsförderung die Prüfung, inwieweit tatsächlich ein Anspruch auf die Förderung bestanden hätte.

10. BAföG-Reform 2019

Das am 16.07.2019 in Kraft getretene "Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes" sieht im Wesentlichen gemäß der BT-Drs. 19/8749 folgende Maßnahmen vor:

  • Die Bedarfssätze wurden jeweils zu Beginn des Schuljahres beziehungsweise des Wintersemesters 2019 um 5 % und 2020 um 2 % angehoben - bei überproportionaler Anhebung des Wohnzuschlags, der für auswärts wohnende Studierende nunmehr 325,00 EUR beträgt.

  • Die Einkommensfreibeträge wurden im Jahr 2019 um zunächst 7 % und im Jahr 2020 um 3 % sowie im Jahr 2021 um 6 % erhöht.

  • Der Vermögensfreibetrag für eigenes Vermögen wurde mit der zweiten Novellierungsstufe im Jahr 2020 von 7.500,00 EUR auf künftig 8.200,00 EUR angehoben. Die Vermögensfreibeträge für Auszubildende mit Unterhaltspflichten gegenüber eigenen Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern wurden zugleich von jeweils 2.100,00 EUR auf 2.300,00 EUR angehoben.

  • Die Kranken- und Pflegeversicherungszuschläge wurden entsprechend den infolge der angehobenen BAföG-Sätze ebenfalls steigenden Pflichtbeiträgen zur Krankenversicherung der Studierenden angehoben und berücksichtigen dabei auch die durchschnittlichen Zusatzbelastungen durch den seit 2015 möglichen kassenindividuellen Zusatzbeitrag. Zudem werden insbesondere für Auszubildende, die in der Regel ab dem 30. Lebensjahr nicht mehr in der Krankenversicherung der Studierenden versicherungspflichtig sind und als freiwillig Versicherte höhere Beiträge zahlen müssen, künftig entsprechend höhere Zuschläge vorgesehen.

  • Die Sozialpauschalen und Höchstbeträge, mit denen die Sozialversicherungskosten bei der Einkommensermittlung berücksichtigt werden, wurden den aktuellen Beitragssätzen angepasst.

  • Die regelmäßige monatliche Mindestrate für die Rückzahlung der an Studierende geleisteten Ausbildungsförderung - sowohl für die Regelförderung mit nur hälftigem unverzinslichem Staatsdarlehen als auch für die vormals als KfW-Bankdarlehen und die nunmehr ausschließlich als unverzinsliches Volldarlehen geleistete - wurde zum 1. April 2020 auf 130,00 EUR angehoben.

  • Die Darlehensrückzahlungsdauer von schon zuvor regelmäßig 20 Jahren ist als maximale Rückzahlungsdauer auch für diejenigen maßgeblich, die wegen geringen Einkommens vorübergehend von der Rückzahlung freigestellt werden. Die vormalige Hemmung des Ablaufs der Rückzahlungsdauer um bis zu zehn Jahre durch Freistellungen wegen geringen Einkommens entfällt. Im Gegenzug sollen allen nicht hinreichend leistungsfähigen Rückzahlungspflichtigen spätestens nach 20 Jahren alle bis dahin nicht getilgten Darlehensschulden aus früherem BAföG-Bezug endgültig erlassen werden, wenn sie ihren sonstigen Mitwirkungspflichten bei der Rückzahlung nachgekommen sind. Durch eine zusätzliche zeitliche Begrenzung auf maximal zurückzuzahlende 77 monatliche Rückzahlungsraten statt der zuvor rein betragsmäßigen Darlehensdeckelung auf maximal 10.000 Euro werden zudem die Auswirkungen während der späteren Rückzahlungsphase künftig sozial gerechter verteilt. Auch wer aufgrund eines Teilfreistellungsbescheids wegen geringen Einkommens nur zur Zahlung geringerer monatlicher Raten als 130,00 EUR herangezogen wird, wird dann nämlich nach Zahlung von 77 Raten endgültig von seiner Restschuld befreit, obwohl bis dahin eine Rückzahlungssumme von insgesamt 10.000,00 EUR noch gar nicht erreicht wurde.

  • Die vormalige Förderungsart mit verzinslichem Bankdarlehen der KfW wurde für künftige Bewilligungsbescheide ab dem Wintersemester 2019/2020 abgeschafft zugunsten einer Förderung ausschließlich durch zinsfreies Staatsdarlehen (Volldarlehen), soweit sie nicht für einzelne Ausbildungssituationen - da sachgerechter - in Regelförderung (mit hälftigem Zuschussanteil) überführt wird. Auch das Volldarlehen wird - wie bereits derzeit die hälftigen Darlehensanteile an der Regelförderung - ausschließlich durch das Bundesverwaltungsamt eingezogen.

  • Der Katalog der Ausbildungsstätten, die in den Förderungsbereich des BAföG einbezogen sind, wurde um Akademien im tertiären Bereich ergänzt, die Hochschulabschlüssen gleichgestellte Abschlüsse verleihen, ohne selbst Hochschuleigenschaft zu haben. Damit wird die Entwicklung des tertiären Bildungssektors in den Ländern auch im Ausbildungsförderungsrecht nachvollzogen. Gleichzeitig wurden auch die Förderungsvoraussetzungen von Ausbildungen an den staatlichen oder privaten Akademien im tertiären Bereich an die für ein Hochschulstudium geltenden angeglichen.

 Siehe auch 

Aufstiegsfortbildungsförderung

BAföG - Ausland

Berufsausbildungsverhältnis

Bundesinstitut für Berufsbildung

Gastschulaufenthalt

Kindesunterhalt - Volljährige Kinder

Juristenausbildung

Stipendium

Unterhalt

BVerfG 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07 (Verfassungswidrigkeit des großen Teilerlasses)

BVerfG 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09 (Anrechnung von BAföG-Leistungen auf Hartz IV)

Bohnert: BAföG und Betrug: Zur Ahndung von Falschangaben in Anträgen zur Ausbildungsförderung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2003, 3611

Dittrich: Zur Umrechnung von Auslandseinkommen nach dem BAföG; Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ 2017, 531

Lackner: BAföG-Rechtsprechungsüberblick 2016; Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ 2017, 1501

Lackner: Das Sechsundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG) und die Auswirkungen des Brexit auf das BAföG; Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ 2019, 1168

Siede: Unterhaltsansprüche Studierender. Aktuelle Rechtsprechung und die Auswirkung des 26. BAföG-Änderungsgesetzes; Neue Zeitschrift für Familienrecht - FamRZ 2019, 1296