Rechtswörterbuch

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Beweisaufnahme

 Normen 

§§ 335 ff. ZPO

§§ 244 ff. StPO

 Information 

Teil der Hauptverhandlung.

1. Allgemein

Die Beweisaufnahme wird durch das Gericht förmlich (durch einen Beweisbeschluss gemäß § 359 ZPO) oder formlos angeordnet.

Vorgeschrieben ist die förmliche Anordnung in den folgenden Fällen:

Der Beweisbeschluss muss Beweisthema, Beweismittel und Beweisführer beinhalten.

Die Beweisaufnahme unterliegt folgenden Grundsätzen:

  • Unmittelbarkeit: Das zur Entscheidung berufene Gericht muss sich einen unmittelbaren Eindruck verschaffen.

  • Öffentlichkeit: Grundsätzlich ist die Beweisaufnahme öffentlich durchzuführen.

  • Die Beweisaufnahme ist im Falle des Strengbeweises auf die fünf Beweismittel beschränkt.

2. Strafverteidigung

Der Strafverteidiger kann die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung u.a. durch Überprüfung folgender tatsächlicher und/oder rechtlicher Problematiken vorbereiten:

  • Verwertbarkeit der Beweismittel.

  • Beantragung weiterer Beweismittel bzw. eigene Ladung von Zeugen.

  • Bestehen bei den geladenen ZeugenZeugnisverweigerungsrechte?

    Gemäß den zum 24.08.2017 neu eingefügten § 244 Abs. 6 StPO kann nach Abschluss der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme der Vorsitzende eine angemessene Frist zum Stellen von Beweisanträgen bestimmen. Beweisanträge, die nach Fristablauf gestellt werden, können im Urteil beschieden werden; dies gilt nicht, wenn die Stellung des Beweisantrags vor Fristablauf nicht möglich war. Wird ein Beweisantrag nach Fristablauf gestellt, sind die Tatsachen, die die Einhaltung der Frist unmöglich gemacht haben, mit dem Antrag glaubhaft zu machen.

    Hinweis:

    Beweisanträge können bis zum Beginn der Urteilsverkündung gestellt werden (vgl. BGH 07.09.2006 - 3 StR 277/06). Gemäß § 246 Absatz 1 StPO darf eine Beweiserhebung nicht deshalb abgelehnt werden, weil das Beweismittel oder die zu beweisende Tatsache zu spät vorgebracht worden sei. Vor diesem Hintergrund soll § 244 Abs. 6 StPO dem Vorsitzenden ermöglichen, nach Abschluss der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme eine angemessene Frist für weitere Beweisanträge zu bestimmen, nach deren Ablauf weitere Beweisanträge im Urteil beschieden werden können. Damit sollen Verfahrensverzögerungen vermieden werden.

 Siehe auch 

Beweis - allgemein

Beweisantrag

Beweisaufnahme in der EU

Beweiserhebungsverbote im Strafverfahren

Beweislast im Strafprozess

Beweishilfen

Beweislast im Verwaltungsprozess

Beweislast im Zivilprozess

Beweisverfahren - selbstständiges

Alio: Änderungen im deutschen Rechtshilferecht - Beweisaufnahme nach der europäischen Beweisaufnahmeverordnung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2004, 2706

Bender/Nack/Treuer: Tatsachenfeststellung vor Gericht. Glaubwürdigkeits- und Beweislehre; 3. Auflage 2007

Beulke: Die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung, § 250 ff. StPO; Juristische Arbeitsblätter - JA 2008, 758

Dötsch: Wiederholung einer Beweisaufnahme in der sofortigen Beschwerde; Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR 2008, 893

Laumen/Baumgärtel/Prütting: Handbuch der Beweislast: 9 Bände: Grundlagen, 2 x SchuldR AT, 3 x SchuldR BT; Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht; 3. Auflagen 2009/2010

Schneider: Verhandlungen über das Beweisergebnis; Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR 2001, 781