Was tun, wenn der Adressat eines Briefes den Empfang zu verhindern versucht?
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In manchen Fällen ist die Zusendung einer Mitteilung per Fax oder E-Mail nicht ausreichend, vielmehr ist ein Brief erforderlich. Dieser Beitrag behandelt die Situation, wenn der Adressat den Zugang verhindern will.
GWE-Branchenbuchabzocke: Gewerbeauskunft-Zentrale muss Beitrag erstatten
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Wer als Unternehmer auf die Maschen der Gewerbeauskunft-Zentrale hereingefallen ist und gezahlt hat, sollte nicht vorschnell aufgeben. Unter Umständen kann er die Rückzahlung verlangen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Düsseldorf.
Fachgerechte Beseitigung und Angabe von Vorschäden bei der Kfz-Haftpflichtregulierung
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Der Anspruchssteller muß zunächst die Vorschäden im Einzelnen, d.h., die konkret beschädigten Fahrzeugteile und die Art ihrer Beschädigungen darlegen, dann die für die Beseitigung erforderlichen einzelnen Reparaturschritte und schließlich die tatsächlich vorgenommenen Reparaturschritte, wenn er die Regulierung von Neuschäden durch den Schädiger verlangt.
OLG Schleswig: Zulässigkeit von Nichtnutzungsgebühr und SIM-Karten Pfand in Handy-Vertrag
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Ist eine AGB-Klausel in einem Handy-Vertrag zulässig, wonach der Mobilfunkanbieter vom Kunden für die mehrmonatige Nichtnutzung des Mobiltelefons eine Gebühr erheben darf? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes Schleswig-Holstein, das diese Bestimmung – sowie die Erhebung eines SIM-Karten Pfandes – für unwirksam erklärt hat.
Außergerichtliche Mahnung und gerichtliches Mahnverfahren
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Gläubiger einer Forderung stehen oftmals vor der Frage, wie ihre Forderung geltend zu machen ist, wenn der Schuldner nicht freiwillig leistet.
LG Dortmund: Bei eBay-Auktionen gilt Widerrufsfrist von 1 Monat!
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Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat das Landgericht Dortmund entschieden, dass bei eBay-Auktionen eine Verkürzung der Widerrufsfrist auf 14 Tage dann nicht in Betracht kommt, wenn die Widerrufsbelehrung nicht unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform an den Käufer gesandt wird
Beschränkte Ersatzpflicht der Kosten eines Inkassobüros
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Sie haben eine Forderungsaufstellung vor sich liegen. So viel kann da doch nicht zusammenkommen. Die Kosten des Inkassobüros neben den Kosten des Rechtsanwaltes? Geht denn das?
Streupflichtverletzung – Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
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Für das kommende Wochenende werden wieder Schneefälle in einigen Gebieten des Bundesgebietes erwartet. Die damit einhergehende Glätte und der Matsch wirft die Frage der Streupflicht der kommunalen Gemeinden auf.
Grundsätzlich erstreckt sich die Pflicht zur Winterwartung bzw. Streupflicht nur auf verkehrswichtige Straßen und Gehwege.
Die Verkehrswichtigkeit beurteilt sich insbesondere bei Gehwegen danach, ob es sich um einen unentbehrlichen Weg handelt.
Da steht Ihnen doch ein Mietwagen zu
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Kündigung eines Kfz-Leasingvertrages wegen Zahlungsverzuges oftmals unwirksam!
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Die wirksame Kündigung eines Kfz-Leasingvertrages wegen Zahlungsverzuges setzt zweierlei voraus: Zum einen, dass der Leasingnehmer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Leasingraten ganz oder teilweise im Verzug ist und der Rückstand sich auf mindestens 10%, bzw. bei einer Laufzeit von mehr als drei Jahren auf mindestens 5% der Summe der Bruttoleasingraten beläuft.
